Wurm

Zahlreiche Oppositionsanträge vom Recht auf Bargeld bis hin zum besseren Schutz vor Mogelpackungen Um Themen wie dem Einsatz von digitalen Stromzählern, der Täuschung der Verbraucher:innen durch sogenannte Mogelpackungen, die Performance der Pensionskassen sowie die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung ging es im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses. Die dazu vorliegenden Anträge der Opposition wurden - mit einer Ausnahme - allesamt vertagt. Seit letztem Jahr ist Bundesminister…

Angst ist ein schlechter Ratgeber für einen Konsumentenschützer „Der grüne Konsumentenschutzminister Rauch stellt sich seit zwei Jahren im Zusammenhang mit der Zinspolitik der Finanzwirtschaft als zuständiger Ressortminister einfach tot. Keine tatsächliche Initiative, keine belegbaren Erfolge, dafür ein ängstliches Wimmern und die Schilderung einer machtpolitischen Droh-Kulisse gegen seine Person durch die Finanzwirtschaft ist das Einzige, was dem Konsumentenschutzminister in Sachen Zinspolitik und deren…

Breite Debatte im Ausschuss über die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen von der Ärzt:innenausbildung bis zum Personalmangel Bereits 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich und vor allem auf einen Kostendämpfungspfad geeinigt. Der diesbezügliche aktuelle Monitoring-Bericht, der auf teils starke Überschreitungen der Ausgabenobergrenzen hinweist,  stand heute als ein Punkt von vielen auf der…

Grüner Minister knickt vor Banken-Lobby ein „Wir haben einen amtierenden grünen Konsumentenschutzminister, der seit knapp zwei Jahren vor der Bankenlobby einknickt und sich offensichtlich in Geiselhaft der Finanzwirtschaft befindet. Dies haben wir als FPÖ jetzt auch in einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht. Am 19. September 2023 fand im Alfred-Dallinger-Saal im 1. Stock des Regierungsgebäudes am Wiener Stubenring ein denkwürdiger Termin statt. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch…

Schwarz-grüne Regierung trotz Beschluss über Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler säumig Seit Jahren kämpft die 104-jährige Altösterreicherin Hermine Orian um den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft. Ihr sehnlichster Wunsch: „Ich bin als Österreicherin geboren und will als Österreicherin sterben“. Aufgrund einer schriftlichen Zusage auf baldige Entscheidung im Ministerrat an den Obmann des „Andreas-Hofer-Bund für Tirol“ (AHBT), der seit geraumer Zeit auf das Schicksal von Frau Orian…

Nehammer soll Grenzen dicht machen und nicht sinnlose Normaldebatten weiter befeuern Nach der neuesten Entgleisung der ÖVP in der Normalitätsdebatte – die Volkspartei hatte gestern ein Sujet mit Herbert Kickl in Polizeiuniform gepostet und mit der Aufschrift „Herbert, das ist nicht normal“ versehen – kontert jetzt die Freiheitliche Jugend. „Wir haben alleine im ersten Halbjahr 2023 wieder 23.000 Asylanträge in Österreich gehabt. Das ist wirklich nicht normal, Karl!“, so Maximilian Weinzierl, Bundesobmann…

Am 19. August um 17.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dr. Christine Reiler präsentiert im ORF-Gesundheitsmagazin „Bewusst gesund“ am Samstag, dem 19. August 2023, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Schrittmuster – Ganganalyse im High-Tech-Labor Mit modernsten Untersuchungsmethoden können heute komplexe Gang- und Bewegungsstörungen untersucht werden. Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen machen sich Gang- und Bewegungsanalyse zunutze, um Diagnose, Operationsplanung oder den Therapieverlauf zu…

Betroffene haben von Klagsankündigungen des grünen Konsumentenschutzministers nichts, Zinssatzssenkung bei Kontoüberziehung auf fünf Prozent ist Gebot der Stunde „Dass der grüne Konsumentenschutzminister Rauch jetzt erst draufkommt, dass die teuren Überziehungszinsen der Banken ungerecht und eine extreme Belastung für die Menschen sind, ist nichts anderes als das Eingeständnis völligen politischen Versagens. Denn wir Freiheitliche haben bereits 2020 erstmals einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der…

Offensichtlich verletzt grüner Minister bewusst das Interpellationsrecht Mittels einer parlamentarischen Anfrage wollte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm vom grünen Gesundheitsminister Rauch Details um die „Stornogebühren“ an Pfizer und zur Impfdosenbeschaffung wissen. „Die Antwort erstaunte dann doch, denn laut Rauch unterliegt der Inhalt der Verträge der Vertraulichkeit, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat, somit können Fragen zu konkreten…

Unter die von Brüssel ausgehende „Salamitaktik“ zur Abschaffung von Geldscheinen und Münzen muss ein verfassungsrechtlicher Schlussstrich für Freiheit und Selbstbestimmung gezogen werden Heute vor genau zwei Wochen wurde die FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“ präsentiert, die mittlerweile bereits von zigtausenden Bürgern unterzeichnet wurde. „Der große Zuspruch zeigt ganz klar, dass ein großer Teil der Bevölkerung unsere freiheitliche Forderung nach dem Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel in der…