Wurm

Die Tiroler FPÖ gratuliert den Südtiroler Freiheitlichen, der Südtiroler Freiheit und der Liste JWA zum Einzug in den Landtag Eine Stärkung der deutschsprachigen Opposition und eine Pleite der einstmalig dominierenden Südtiroler Volkspartei erkennt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger im Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Südtirol. „Die volkstumspolitischen, patriotischen Parteien haben die Wahl gestern gewonnen, dazu gratuliere ich im Namen der Tiroler FPÖ ganz…

FPÖ verweist auf Entschließungsantrag im Nationalrat, der im Mai 2024 abgestimmt werden muss - SPÖ soll einen Schulterschluss für die Südtiroler Anliegen vollziehen Erfreut zeigten sich heute der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger und der Südtirolsprecher im Nationalrat, Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Peter Wurm, über die Willensbekundung des Tiroler SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Dr. Georg Dornauer hinsichtlich des Doppelpasses für Südtiroler: „Wir hoffen sehr, dass…

Am 23. Oktober um 21.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 23. Oktober 2023, um 21.10 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Wie ansteckend ist Hass? – Zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich „Meine Freunde und ich schützen uns, indem wir kein Hebräisch mehr auf der Straße sprechen und über unsere Kippah eine Winterhaube ziehen. Manchmal kann ich nicht glauben, dass wir im 21. Jahrhundert leben“, sagt der Jugendliche Rafael N. Ein anderer junger Wiener hat die…

Tag der offenen Tür, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Am Nationalfeiertag öffnet das Parlament wieder seine Pforten zum Tag der offenen Tür. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 26. und 27. Oktober tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. MONTAG, 23. OKTOBER 2023 Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Nordafrika hält sich bis 26. Oktober in Tunesien und Algerien auf. Von 23. bis 27. Oktober findet in Luanda die 147. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt.…

Nationalrat setzt Beratungen mit Konsumentenschutz- und Finanzmaterien fort Seit letztem Jahr ist  Bundesminister Johannes Rauch erstmals verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen. Dieser wurde heute gemeinsam mit einer Initiative der Freiheitlichen, die auf eine Aufstockung des VKI-Budgets um 500.000 € abzielt, im Nationalrat behandelt und mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.…

Aktuelles VKI-Budget ist „zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig“ Erstmalig wurde im Nationalrat der Bericht über die Finanzen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) 2022 diskutiert. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm erneuerte dabei die Forderung nach Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des VKI, um den Schutz der Konsumenten sicherzustellen: „Aufmerksame Beobachter wissen, dass die FPÖ seit Jahren dafür kämpft, dass der VKI über ein zum Arbeiten ausreichendes Budget verfügt.…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

Weidinger stellt den Schutz der Konsumenten ins extremistische Eck. Diese skandalöse Entgleisung muss Konsequenzen haben – Klubchef Wöginger hat für Ordnung zu sorgen „Eine totale Entgleisung und Themenverfehlung im gestrigen Konsumentenschutzausschuss lieferte wieder einmal der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Weidinger. Während der Debatte zum Thema Zinspolitik und Konsumentenschutz für Bank- und Kreditkunden warf er FPÖ und SPÖ vor, diese würden mit ihren Maßnahmenpaketen zum Schutz der Verbraucher…

Danach: „Klaus Eckel: Ich werde das Gefühl nicht los“ und eine neue Folge „Was gibt es Neues?“ mit Rudle, Weinzettl, Palfrader, Pannagl und Gernot Wien (OTS) - Eine „Flammenorgel“ und asiatische Kampfkunst bringen Hannes Reichelt, Lydia Prenner-Kasper und Philipp Jelinek ordentlich ins Schwitzen. Das ändert sich auch nicht, wenn Clemens Maria Schreiner sie in „Fakt oder Fake“ am Freitag, dem 6. Oktober 2023, um 20.15 Uhr in ORF 1 zum Luftballonrad und zu geteilten Regenwürmern befragt. Ein Pointenfeuerwerk…

Anträge der Oppositionsparteien zur Teuerung, Banken, Inkassokosten und Bürgschaften vertagt Der erste Bericht der seit Beginn des Vorjahrs tätigen Ombudsstelle für Zahlungsprobleme stand heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung. Bislang bestand die Haupttätigkeit der Ombudsstelle darin, Zahlungserleichterungen bei Kreditraten zur erwirken sowie bei Streitfällen zwischen Banken und deren Kund:innen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Laut dem Bericht entstehen Zahlungsprobleme vor…