Wurm

Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen Nach dem Scheitern der Regierungsvorlage für ein "Energieeffizienz-Reformgesetz" an der Zweidrittelhürde kam heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Beschluss über einen von ÖVP und Grüne vorgelegten Initiativantrag zustande. Dieser übernimmt weite Teile des ursprünglichen Gesetzesvorhabens in das bereits bestehende Bundes-Energieeffizienzgesetz. Nachdem die Novelle am…

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm zeigte in seinem Debattenbeitrag wieder einmal die Ursachen für die hohen Energiekosten und die exorbitante Inflationsrate auf. „Die verfehlte Politik der Europäischen Union, der EZB und natürlich die nationale Corona- und Sanktionspolitik tragen die Schuld an der heutigen katastrophalen Lage und obendrauf gibt es noch mit dem überbordenden Ökowahnsinn eine saftige Draufgabe. Wer anderes behauptet, ist ein Traumtänzer der politischen Elite. So flatterte erst…

Der geplante Abbau von hunderten Bankomaten ist sofort zu stoppen! „Man kann es gar nicht oft genug wiederholen – unser Bargeld muss in der Verfassung abgesichert werden. Dafür haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS noch die Gelegenheit in zwei Ausschüssen unserem Antrag dazu zuzustimmen. Sowohl der Konsumentenschutzausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss bieten die dementsprechende Gelegenheit“, forderte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm alle anderen Parteien dazu auf, im Sinne der…

Eine aktuelle Marketmind-Studie belegt, dass 48 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer in Österreich aufgrund ihres geringen Einkommens keine Kreditkarte bekommen können und somit auf Bargeld angewiesen sind. „Das ist wohl kein Wunder, wenn man bedenkt, dass in unserem Land etwa 17 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet eingeschätzt werden müssen. Das ist nur einer der vielen Gründe, warum wir auf den Erhalt des Bargelds mit aller Kraft pochen müssen“, erklärte heute der freiheitliche…

Breite Zustimmung zur Absicherung der Arbeitnehmerrechte bei Änderungen in grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften Für Kurzarbeit soll ab Oktober dieses Jahres wieder das vor der Pandemie bestehende Modell gelten. Der Nationalrat sprach sich mit breiter Mehrheit dafür aus, dass sämtliche Sonderregelungen für Kurzarbeit, die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffen wurden, mit Ende September 2023 außer Kraft treten. Mehrheitlich angenommen wurde eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes, mit der…

Rechnungshof-Berichte zeigen Handlungsempfehlungen auf Grünes Licht gab der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung für eine Initiative der Regierungsfraktionen für mehr Transparenz bei der Lebensmittelverschwendung. Diese sieht vor, dass d er Lebensmittelhandel künftig die Menge an Lebensmitteln, die dieser entsorgt oder unentgeltlich weiter gibt, dokumentieren und berichten muss. Lebensmittelverschwendung sei eine Verschwendung von Ressourcen und in Zeiten hoher Inflation und Teuerung nicht…

Konsens zu Erhalt des Bargelds Der Nationalrat hat heute die Beratungen über das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", das von 530.938 Menschen unterschrieben worden ist, abgeschlossen. Gefordert wird darin, Bargeldzahlungen verfassungsgesetzlich zu verankern. Ziel des Volksbegehrens ist der Erhalt der Bargeldzahlung, und zwar, wie die Initiator:innen fordern, "ohne Beschränkung". Obergrenzen bei zulässigen Bargeldzahlungen werden daher vom Volksbegehren abgelehnt, da sie nicht vor…

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos weiterhin gegen den Schutz des Bargeldes Mehr als 530.000 Menschen haben das Volksbegehren mit dem Titel „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ in Österreich unterzeichnet. In einem öffentlichen Expertenhearing wurde dieses Volksbegehren diskutiert. Und obwohl in diesem Hearing auch die von anderen Parteien nominierten Experten die Vorzüge des Bargeldes eindeutig betont hätten, sei der uneingeschränkte Erhalt des Bargeldes in Österreich alles andere als garantiert, kritisierte heute…

Aktuelle Stunde zum Thema "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp!" Der Nationalrat hat sich heute zum Auftakt der Plenarwoche einmal mehr mit der aktuellen Teuerung beschäftigt. Unter dem Titel "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" forderte die FPÖ in der Aktuellen Stunde einmal mehr, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf Energie zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Russland-Sanktionen zu beenden. Die…

Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ abgelehnt In einer emotionalen Debatte diskutierten die Abgeordneten des Nationalrats in einer Sondersitzung heute über die aktuelle Teuerung und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung. Anlass war ein Dringlicher Antrag der SPÖ mit dem Titel "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung", der keine Mehrheit fand. Die SPÖ forderte darin ein Einfrieren der Mieten, ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einsetzung einer…