Wurm

„Die Finanzmarktaufsicht veröffentlichte vor einigen Tagen einen Bericht zum Stand der Pensionskassen im 1. Quartal 2023. Die veröffentlichten Daten zeigen zwar ein Plus von 2,02 Prozent, so positiv wie die FMA das sieht, ist es aber in Wirklichkeit nicht. Im Vorjahr wurden nämlich die Pensionen von Pensionskassenberechtigten um bis zu 17 Prozent gekürzt, das nun erreichte Plus verbessert aber den finanziellen Verlust nur gering“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Um die Verluste…

FPÖ ist einziger Garant gegen Turbokapitalismus "Echte Aufklärung im Sinne der Mitarbeiter und der Steuerzahler“ forderte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in der gestrigen Debatte zur Kika/Leiner-Insolvenz. „Die offenkundigen Naheverhältnisse von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zu René Benko zeigen die enorme Vernetzung ineinander. Das System muss man aber noch viel größer denken, denn Benko ist nur einer von vielen. Die EU hat mit Zustimmung aller Systemparteien den Turbokapitalismus, den wir…

Änderungen des Mutter-Kind-Passes dienen nicht der Verbesserung der Gesundheit von Mutter und Kind Für begrüßenswert erachtete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Peter Wurm in der heutigen Nationalratssitzung die Rückverweisung der Änderung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Kind-Pass in den Gesundheitsausschuss: „Bei den von ÖVP und den Grünen geplanten Änderungen geht es nicht um Verbesserungen der Gesundheit von Müttern und Kindern. Es handelt sich dabei um…

SPÖ forderte unter anderem Jobgarantie für Beschäftigte und Steuerprüfungen, konnte sich mit Dringlichem Antrag aber nicht durchsetzen Die SPÖ forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats eine Jobgarantie für die von der Massenkündigung bei Kika/Leiner betroffenen Beschäftigten. Die Leiner & kika Möbelhandels GmbH hatte am 12.6.2023 einen Insolvenzantrag gestellt. Laut Dringlichem Antrag sind rund 3.300 Mitarbeiter:innen von der Insolvenz betroffen, 23 der 40 Filialen sollen in einem…

Zustimmung zu Initiative für Vorbereitung auf Europäischen Raum für Gesundheitsdaten Der neue Eltern-Kind-Pass, der den seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Pass ablösen soll, muss eine weitere Runde im parlamentarischen Verfahren drehen. Mittels einstimmig angenommenen Rückverweisungsantrags schickte der Nationalrat die Gesetzesinitiative heute zurück in den Gesundheitsausschuss. Grund ist ein technischer Fehler bei der Einbringung der Regierungsvorlage. Breite Zustimmung gab es hingegen zu einer…

COVID-19 künftig keine anzeigepflichtige Krankheit mehr Der Nationalrat hat heute die Überführung von COVID-19 vom Pandemie- ins Regelsystem beschlossen. COVID-19 soll damit künftig rechtlich wie alle nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden. Eine Mehrheit gab es auch für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Substitutions-Dauerverschreibung sowie für Regelungen, die eine freie Apothekenwahl sicherstellen und Abholfächer für Medikamente ermöglichen. Abgelehnt wurde ein Antrag…

Aufklärung auch bei den Kosten der Impfstoff-Beschaffung gefordert „Auch wenn die Regierungsparteien samt der Schein-Opposition aus SPÖ und NEOS offenbar das Thema Corona nicht mehr groß ansprechen wollen – wir Freiheitliche lassen nicht locker. Dafür ist in den letzten drei Jahren zu viel passiert, was nun endlich aufgeklärt werden muss!“, forderte heute FPÖ-NAbg. Peter Wurm in seiner Rede im Parlament. Er untermauerte das mit dem Antrag auf Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds: Dieser soll mit…

LH Mikl-Leitner, BM Totschnig und LH-Stv. Pernkopf prämierten beste Landesweine St.Pölten (OTS) - Am gestrigen Dienstagabend fand in der „Konerei“ in St. Pölten die Niederösterreichische Landesweinprämierung statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesminister Norbert Totschnig, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie Weinbaupräsident Johannes Schmuckenschlager und NÖ Weinbaupräsident Reinhard Zöchmann zeichneten gemeinsam mit Stefan Jauck von der NÖ Versicherung und Claudia Mittermayr von…

Opposition thematisiert Personalmangel im Gesundheitsbereich Die Einführung des neuen digitalen Eltern-Kind-Passes - und damit das Ende des seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Passes - rückt mit der Abstimmung im heutigen Gesundheitsausschuss einen Schritt näher. Die Einführung des Mutter-Kind-Passes sei ein Meilenstein in der Gesundheitsvorsorge gewesen, mit dem Eltern-Kind-Pass erfolge nun eine Anpassung an das digitale Zeitalter, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch in der Ausschussdebatte. Während…

Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen Nach dem Scheitern der Regierungsvorlage für ein "Energieeffizienz-Reformgesetz" an der Zweidrittelhürde kam heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Beschluss über einen von ÖVP und Grüne vorgelegten Initiativantrag zustande. Dieser übernimmt weite Teile des ursprünglichen Gesetzesvorhabens in das bereits bestehende Bundes-Energieeffizienzgesetz. Nachdem die Novelle am…