Wurm

Verbraucherschutz in Krisenzeiten ist dieser schwarz-grünen Regierung kein Anliegen „Einen einzigen ‚Schwurbelmarathon‘ haben wieder einmal der grüne Konsumentenschutzminister Rauch und das konsumentenschutzpolitische ‚Trachtenpärchen‘ Ulrike Fischer (Grüne) und Peter Weidinger (ÖVP) in Sachen Verbraucherschutz im gestrigen parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss hingelegt. ‚Nichts genaues weiß man nicht‘, war ein Motto, das sich vom zuständigen grünen Minister über die beiden…

Anträge der Oppositionsparteien von ÖVP und Grünen vertagt Für Seniorinnen und Senioren soll es zu mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe kommen. Für eine entsprechende Initiative der Koalitionsparteien, in der die Justizministerin ersucht wird, entsprechende Vorschläge vorzulegen, hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss ausgesprochen. Die von der SPÖ und der FPÖ vorgelegten Anträge mit einer ähnlichen Stoßrichtung fanden hingegen keine Mehrheit. Die weiteren Entschließungsanträge der…

Oppositionsanträge auf ein Ende der Vorkasse bei Flugbuchungen und den Schutz der uneingeschränkten Bargeldzahlung vertagt Eine Initiative von ÖVP und Grünen, die auf ein EU-weites Recht auf Reparatur im Sinne einer nachhaltigen Produkt- und Verbrauchschutzpolitik abzielt, erzielte heute Einstimmigkeit im Konsumentenschutzausschuss. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen vertagt wurden zwei wiederaufgenommene Anträge der SPÖ, in denen sie sich für eine bessere soziale Absicherung für von Pfändungen…

Heutiger parlamentarischer Konsumentenschutzausschuss wird neuerlich die Inkompetenz der Grünen in Sachen Verbraucherschutz offenbaren „Mit dem budgetären Kahlschlag gegenüber dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch eine Kürzung der Fördermittel im Ausmaß von 550.000 Euro für das kommende Arbeitsjahr 2023 hat der grüne Minister Rauch ja ein ‚besonderes Schurkenstück‘ abgeliefert. Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr hat er sich in Sachen Konsumentenschutz vom ersten Tag seiner Amtsführung zu einem…

Konsumentenschutzminister Rauch kürzt dem VKI die Mittel um 500.000 Euro „Mit den grünen konsumentenschutzpolitischen Oberignoranten Anschober und Mückstein war man in den vergangenen zwei Jahren sachpolitisch ja einiges gewohnt. Den sprichwörtlichen Vogel schießt jetzt aber Konsumentenschutzminister Rauch ab. Um nicht weniger als 500.000 Euro kürzt der grüne Ressortchef dem Verein für Konsumenteninformation für das Budgetjahr 2023 die Mittel. Und von einer langfristigen Absicherung des VKI durch ein…

Datenaustausch für den Härtefallfonds wird verbessert; Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erhält zusätzliche Aufgaben Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen passierte heute den Nationalrat. Während die Regierungsparteien die Regelung als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Unternehmen begrüßten, gab es massive Kritik seitens der Opposition, insbesondere wegen des "Gießkannenprinzips". Ebenfalls beschlossen wurden eine Verbesserung des Datenaustauschs für den Härtefallfonds, neue Aufgaben für…

„Mittlerweile sind die Heizschwammerl für die Gastronomie und Hotellerie ganz wichtig und diese möchte anscheinend die grüne Ministerin generell oder eben ab 22 Uhr abdrehen. In der derzeitigen Krise wäre aber eine solche Maßnahme mehr als kontraproduktiv. Diesem Vorgehen von Gewessler wollen wir aber einen Riegel vorschieben“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz. „Es ist zu hoffen, dass die ÖVP mit Minister Kocher…

Auch weitere Familien- und Sozialleistungen steigen 2023 um 5,8% Seit langem wird darüber diskutiert, nun hat der Nationalrat auf Vorschlag der Regierung mit breiter Zustimmung einen entsprechenden Beschluss gefasst: Die Familienbeihilfe und viele weitere Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Inflation angepasst. Damit werden sie im kommenden Jahr um 5,8% steigen. Neben der Familienbeihilfe sind davon auch das Kinderbetreuungsgeld, der Kinderabsetzbetrag, Schüler- und Studienbeihilfen, das…

SPÖ und FPÖ sehen Teuerung unzureichend abgegolten Um die aktuelle Teuerung abzufedern, werden Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen über die allgemeine Pensionserhöhung von 5,8% hinaus im kommenden Jahr wieder eine Einmalzahlung von bis zu 500 € erhalten. Außerdem wird die Ausgleichszulage außertourlich um 20 € erhöht und somit mit Jahresbeginn um insgesamt 80 € auf knapp über 1.110 € steigen. Das entspricht einem Plus von 7,74%. Einen diesbezüglichen Beschluss hat der Nationalrat in seiner…

„Was ÖVP und Grüne derzeit den Pensionisten geben, ist lediglich das, was ihnen gesetzlich gegeben werden muss!“ „Wir haben aktuell in Österreich eine monatliche Inflation von 10,5 Prozent mit einer steigenden Tendenz und daher ist diese Pensionserhöhung von nur 5,8 Prozent in Zeiten wie diesen nicht ausreichend“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. Nun könne man versuchen, diese Pensionserhöhung schönzureden, wie dies ÖVP und Grüne permanent…