Wurm

Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen, Wiedergutmachung für Geschädigte und Neuwahlen nicht erfolgreich Die Auflösung des Nationalrats, die Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen, sind die zentralen Forderungen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde. 172.712 Österreicher:innen bzw. 2,72 % der Wahlberechtigten sprachen sich für das Anliegen aus, das vor allem mit einer Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der…

Privateigentum und Vorsorge sind bei der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei abgeschafft „Die gestrige Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses im Zusammenhang mit der Sicherung der Altersvorsorge unsere Pensionisten war wieder einmal entlarvend. Denn diese mussten unter anderem allein 2022 einen Verlust von bis zu 17 Prozent hinnehmen und sind durch Inflation und Wertverlust somit mit einer Reduktion des Realwerts ihrer Privatpensionen von mehr als 25 Prozent konfrontiert. Dabei handelt es sich…

Nachbesserungen beim Teuerungsausgleich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen Ergänzend zur Pensionsanpassung im heurigen Jahr in der Höhe von 5,8 % hat der Nationalrat im Herbst auch eine gestaffelte Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen beschlossen. Wer eine Bruttopension unter 2.500 € bezieht, hat demnach im März einen Teuerungsausgleich von maximal 500 € überwiesen bekommen. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 % der monatlichen Gesamtpension. Allerdings…

Anträge der Opposition zu Entwicklungszusammenarbeit, Südtirol und Rückführungsabkommen bleiben in der Warteschleife Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat mit breiter Mehrheit eine Entschließung zur Position Österreichs gegenüber dem Agieren der Türkei in Syrien und im Irak gefasst. Ausgangspunkt war eine Forderung der drei Oppositionsparteien nach einer dezidierten Verurteilung der türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak. Dieser Antrag wurde nur von den einbringenden Fraktionen…

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bezweifeln, dass es FPÖ um sachliche Aufklärung geht Einen Corona-Untersuchungsausschuss wird es - zumindest vorerst - nicht geben. Ein entsprechender Antrag der FPÖ fand heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats keine Mehrheit. Die FPÖ sei an keiner ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert, sondern wolle nur politisches Kleingeld wechseln, waren sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit Hinweis auf die Begründung des Antrags einig. ÖVP-Abgeordneter Peter…

Forderungen der Opposition zur Sicherung der Konsumentenrechte mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt Künstliche Intelligenz (KI) beginnt, Auswirkungen auf das Konsumverhalten zu entfalten, indem etwa KI-Programme für Marketingzwecke eingesetzt werden. Da die Datenlage dazu jedoch noch dürftig ist, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag auf Erstellung einer Studie eingebracht. Laut dem Antrag, der im Ausschuss für Konsumentenschutz einstimmig beschlossen wurde, soll erhoben werden, inwieweit…

Aktuelle Aussprache mit Johannes Rauch im Konsumentenschutzausschuss Im ersten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses stand eine Aussprache mit Konsumentenschutzminister Johannes Rauch über aktuelle Fragen aus seinem Arbeitsbereich auf der Tagesordnung. Was die Debatte und die langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) betrifft, befindet man sich laut Minister Johannes Rauch in der Zielgeraden der Gespräche. Aktuell geplant sei eine Finanzierung für drei Jahre mit einer…

Debatte um Antrag zur Stärkung älterer Frauen Der Bund soll einen Teuerungsausgleich für Quartiergeber:innen von Schutzsuchenden abgelten, den die Bundesländer aufgrund gestiegener Gebäude- und Energiekosten geleistet haben. Das geht aus einer Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen hervor, die heute im Nationalrat mehrheitlich angenommen wurde. Während SPÖ und NEOS die Befristung des Kostenersatzes kritisierten, zeigte sich die FPÖ grundsätzlich ablehnend und forderte in Form eines Entschließungsantrages…

Arbeitsminister präsentiert Nationalrat seine Arbeitsmarktpläne Auf Verlangen der NEOS wurde heute die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher medial angestoßene Debatte über Teilzeitarbeit in den Nationalrat geholt. "Der Beitrag der arbeitenden Menschen in Österreich muss sich wieder lohnen - Vollzeitbonus und Entlastung jetzt umsetzen, Herr Arbeitsminister" lautete der Titel der Aktuellen Stunde, bei der Kocher seinen Entschluss bekräftigte, Vollzeitanstellungen attraktiver machen zu wollen.…

Wien (OTS) - „Corona im Rückspiegel – Aufarbeiten, aber wie?“ lautet der Titel von „Klartext“ am Mittwoch, den 22. Februar im ORF-RadioKulturhaus, Beginn: 18.30 Uhr. Bei Klaus Webhofer diskutieren NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der Gesundheitssprecher der Grünen Ralph Schallmeiner, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der stellv. Klubobmann der FPÖ Peter Wurm. Lockdowns, 3G, 2G, Schulschließungen, Homeoffice, Massentests, Impfpflicht, Grüner Pass, Isolation vor…