Wurm

Konsumentenschutzsprecher fordert, Cent und Euro Münzen sowie Scheine zu erhalten – Keine Aufrundung von Preisen im Zuge der Abschaffung von kleinen Münzen Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne machen aktuell wieder einmal ‚gute Miene zum bösen Spiel‘ in Sachen Schutz und Erhalt unseres Bargeldes. Einerseits beschwichtigt der grüne Konsumentenschutzminister die Verbraucher, dass die Wahlfreiheit erhalten bleiben soll und Konsumenten, die das wollen, weiterhin für ihre Zahlungen Bargeld verwenden und wohnortnah…

Opposition kritisiert "Pannenserie" beim Pandemiemanagement und will Rückkehr zur Normalität Wien (PK) - Zahlreiche Neuerungen bringen Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz, die heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurden. Diese betreffen eine flexiblere Handhabung des Contact-Tracings, den Versand von Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen sowie die Verfügung von Verkehrsbeschränkungen auf dem Verordnungsweg, um gänzliche Absonderungen…

„Wir sind gespannt, ob der ÖVP-Wirtschaftsbund die Trafikanten neuerlich verrät“ Wien (OTS) - „Als FPÖ-Rauchersprecher habe ich gestern ein Forderungspaket des WKO-Bundesgremiums zur Sicherung der Überlebensfähigkeit der Trafikanten als den letzten Nahversorger in der österreichischen Wirtschaftslandschaft eingebracht. Die Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch Privatpersonen, das heißt die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung, der exklusive…

Verbesserungen und Präzisierungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Wien (PK) - Nachdem der Bautenausschuss heute Morgen für die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz grünes Licht gegeben hatte, befürworteten die Abgeordneten auch in der Nationalratssitzung mehrheitlich diese Initiative der Koalitionsparteien. Der Antrag von ÖVP und Grünen sieht Verbesserungen in der Revision von gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie Maßnahmen gegen Wohnungsspekulationen vor, wie Bundesminister Martin Kocher…

Aktuelle Stunde anlässlich 50 Jahre Zweites Autonomiestatut und 30 Jahre Streitbeilegung Wien (PK) - Welches Beispiel kann die Südtirol-Autonomie für ein friedliches und respektvolles Miteinander sowie für politisches Handeln geben? Dieser Frage widmete sich heute die von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Nationalrat unter dem Titel: "Zum Frieden in Europa: Friedliche Konfliktlösung am Beispiel Südtirols -30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut". Man war sich - mit unterschiedlichem…

Wien (OTS) - „Liebe Landsleute in Nord-, Süd- und Osttirol. Wenn man den Kollegen der ÖVP in der bisherigen Debatte zum Thema ‚Südtiroler Autonomie‘ zugehört hat, dann wird man schnell feststellen, dass Südtirol für die ÖVP absolut kein Thema mehr ist. Denn bis heute ist die internationale Absicherung der Autonomie noch immer nicht eindeutig geklärt, auch heute noch ziehen italienische Regierungspolitiker die Schutzmachtfunktion Österreichs in Zweifel und viele stellen sogar den Stellenwert der Autonomie auf staatlicher…

Martha Jungwirth und Thomas Larcher neue Mitglieder im Kunstsenat, Erwin Wurm neuer Vizepräsident Wien (OTS) - Die Künstlerin Martha Jungwirth und der Komponist Thomas Larcher wurden als neue Mitglieder in den Österreichischen Kunstsenat aufgenommen. Sie folgen auf die 2021 verstorbene Friederike Mayröcker und die 2022 verstorbene Brigitte Kowanz. Zudem übernimmt Erwin Wurm von Brigitte Kowanz die Funktion des zweiten Vizepräsidenten. Das haben Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer und…

"Es ist wegen der unverantwortlichen schwarz-grünen Wirtschaftspolitik für die Trafikanten 'fünf vor zwölf'!" Wien (OTS) - „Als FPÖ-Rauchersprecher und Obmann des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses begrüße ich die vom WKO-Bundesgremium der Trafikanten aufgestellten Forderungen zur Sicherung der Überlebensfähigkeit dieser letzten Nahversorger in der österreichischen Wirtschaftslandschaft. Die Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch…

Debatte über kontrovers diskutiertes Tierschutzpaket der Regierungsparteien wird auf Ende Juni verschoben Wien (PK) - Österreich gehört zu den wenigen Ländern in der EU, in denen der Beruf des "Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie" noch nicht gemäß den europarechtlichen Vorgaben geregelt ist. Dies soll durch eine entsprechende Regierungsvorlage, die heute einstimmig im Gesundheitsausschuss beschlossen wurde, nachgeholt werden. Im Konkreten werden durch die Novellierung des…

Kurzarbeit und Sonderfreistellung für Schwangere ebenfalls reif fürs Plenum Wien (PK) - Der Gesundheitsausschuss brachte heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zahlreiche Neuerungen im Epidemiegesetz und im COVID-19-Maßnahmengesetz auf den Weg. Um die Gesundheitsbehörden zu entlasten und flexibel auf Entwicklungen in der Pandemie reagieren zu können, soll der Gesundheitsminister etwa künftig Verkehrsbeschränkungen allgemein per Verordnung festlegen dürfen. In der Kontaktnachverfolgung sollen…