Wurm

Strompreisbremse ist Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler – Einsparung durch konsequente Umsetzung des Rechts auf Grundversorgung „Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die schwarz-grüne Regierung den Bürgern und Kleinunternehmen in Österreich das Recht auf Grundversorgung mit günstigem Strom verweigert“, stellten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm fest, die in ihrem parlamentarischen Antrag die Überprüfung der Tarife…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie und angewandte Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Bundesvoranschlags 2023 sowie des Bundesfinanzrahmens 2023-26 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur Umsetzung wichtiger Teile des Regierungsprogramms zur Verfügung stehen werden. Über das Budgetkapitel Innovation und Technologie werden Bereiche der angewandten Forschung finanziert. Im kommenden Jahr sollen mit den Mitteln…

FPÖ fordert günstige Grundversorgungstarife mit Strom und Gas In den letzten Wochen erhielten viele Haushalte Post, auf die sie wohl gerne verzichtet hätten. Etliche Energieanbieter haben ihre Abrechnungen verschickt und die neuen Teilzahlungsbeträge vorgeschrieben. „Viele Menschen haben nun Angst, dass sie im Winter in kalten und finsteren Wohnungen sitzen werden müssen, weil sie die Gas- und Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Um zu gewährleisten, dass das Recht auf Grundversorgung mit Energie…

Nationalrat debattiert Budgetkapitel Arbeit Am zweiten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat stand heute das Kapitel Arbeit zur Diskussion. Für die Budgetuntergliederung Arbeit veranschlagt der Haushaltsentwurf 2023 Ausgaben in der Höhe von 9,27 Mrd. €. Das ist ein Minus von 628,3 Mio. € bzw. 6,3% gegenüber dem Voranschlag 2022. Grund dafür sind vorrangig zu erwartende geringere Auszahlungen für Kurzarbeit. Außerdem schlagen das Auslaufen der Corona-Joboffensive, Minderausgaben für die Aktion "Sprungbrett"…

Kritik der Opposition im Nationalrat an falscher Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbudget und fehlenden Strukturreformen  Ein gleicher, gerechter und niederschwelliger Zugang zu medizinischen Behandlungen in höchster Qualität stehe im Mittelpunkt seiner Bemühungen, betonte Minister Johannes Rauch heute bei der Debatte über das Budgetkapitel Gesundheit im Nationalrat. Aus aktuellem Anlass informierte er zudem über die geplante Reform des Mutter-Kind-Passes, der nicht nur in digitaler Form kommen soll,…

Nationalrat berät über Budgetkapitel Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen wurden die Beratungen des Nationalrats über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 heute Vormittag fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um das Thema Pflege sowie um die steigenden Pensionsausgaben, wobei vor allem die NEOS Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Pensionen einmahnten. Die SPÖ vermisst ausreichende Bemühungen…

FPÖ redet von Konsumentenschutz und vertritt die Interessen der Energiewirtschaft Die FPÖ hat sich via APA zur Grundversorgung mit Strom und Gas geäußert. Man wirft sich zwar in die Pose, Konsumenten zu schützen, doch die Worte des Konsumentensprechers Wurm lassen aufhorchen: "Man müsse jedenfalls ... auch "Klarheit bei den Antragsrichtlinien schaffen", erklärte Wurm. "Derzeit ist es so, dass sowohl der Millionär als auch die alleinerziehende Mutter den Antrag auf Energie-Grundversorgung stellen kann".…

Fehlende Absicherung der Finanzierung des VKI ist gerade in Krisenzeiten ein Armutszeugnis der Regierung Es sei erstaunlich, wie sich die Grünen vom schwarzen Koalitionspartner durch die politische Manage ziehen lassen. Zu diesem Schluss kam heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Grund dafür ist das Budget für 2023, indem die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) erstmals ohne gesetzliche Absicherung erfolgt. „Mit dieser - in erster Linie von der ÖVP vorangetriebenen -…

Rauch sieht VKI-Finanzierung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage gesichert Bundesminister Johannes Rauch nahm im Budgetausschuss heute zu den geplanten Haushaltsaufwendungen für die Konsumentenschutzagenden Stellung. Das Budget (1669 d.B.) sieht für das Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von 6,7 Mio. € vor, womit laut Rauch die weitere Arbeit der Konsumentenschützer:innen sichergestellt ist. Im Vorjahr waren 6,45 Mio. € veranschlagt. Die Summe dient in erster Linie der Finanzierung des Vereins für…

Vom Frühstarterbonus haben laut Sozialminister Rauch bisher mehr Frauen als Männer profitiert Sozialminister Johannes Rauch hat heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über die Budgetkapitel Soziales und Pensionsversicherung bestätigt, dass die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung erhöht werden soll. Es gebe dazu bereits eine Vereinbarung mit den Ländern, hielt er gegenüber den Abgeordneten fest. Im Budgetentwurf für 2023 sind für diesen Bereich 17,8 Mio. € mehr eingestellt, was ein…