Wurm

Datenaustausch für den Härtefallfonds wird verbessert; Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erhält zusätzliche Aufgaben Der Energiekostenzuschuss für Unternehmen passierte heute den Nationalrat. Während die Regierungsparteien die Regelung als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Unternehmen begrüßten, gab es massive Kritik seitens der Opposition, insbesondere wegen des "Gießkannenprinzips". Ebenfalls beschlossen wurden eine Verbesserung des Datenaustauschs für den Härtefallfonds, neue Aufgaben für…

„Mittlerweile sind die Heizschwammerl für die Gastronomie und Hotellerie ganz wichtig und diese möchte anscheinend die grüne Ministerin generell oder eben ab 22 Uhr abdrehen. In der derzeitigen Krise wäre aber eine solche Maßnahme mehr als kontraproduktiv. Diesem Vorgehen von Gewessler wollen wir aber einen Riegel vorschieben“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz. „Es ist zu hoffen, dass die ÖVP mit Minister Kocher…

Auch weitere Familien- und Sozialleistungen steigen 2023 um 5,8% Seit langem wird darüber diskutiert, nun hat der Nationalrat auf Vorschlag der Regierung mit breiter Zustimmung einen entsprechenden Beschluss gefasst: Die Familienbeihilfe und viele weitere Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Inflation angepasst. Damit werden sie im kommenden Jahr um 5,8% steigen. Neben der Familienbeihilfe sind davon auch das Kinderbetreuungsgeld, der Kinderabsetzbetrag, Schüler- und Studienbeihilfen, das…

SPÖ und FPÖ sehen Teuerung unzureichend abgegolten Um die aktuelle Teuerung abzufedern, werden Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen über die allgemeine Pensionserhöhung von 5,8% hinaus im kommenden Jahr wieder eine Einmalzahlung von bis zu 500 € erhalten. Außerdem wird die Ausgleichszulage außertourlich um 20 € erhöht und somit mit Jahresbeginn um insgesamt 80 € auf knapp über 1.110 € steigen. Das entspricht einem Plus von 7,74%. Einen diesbezüglichen Beschluss hat der Nationalrat in seiner…

„Was ÖVP und Grüne derzeit den Pensionisten geben, ist lediglich das, was ihnen gesetzlich gegeben werden muss!“ „Wir haben aktuell in Österreich eine monatliche Inflation von 10,5 Prozent mit einer steigenden Tendenz und daher ist diese Pensionserhöhung von nur 5,8 Prozent in Zeiten wie diesen nicht ausreichend“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. Nun könne man versuchen, diese Pensionserhöhung schönzureden, wie dies ÖVP und Grüne permanent…

Gesundheitsausschuss diskutiert COVID-Berichte des Ressorts; Drei Volksbegehren vertagt Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stellte sich heute Gesundheitsminister Johannes Rauch den Fragen der Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Aussprache. Zur Sprache kamen dabei mitunter der Ärztemangel, die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin, das Sanitätergesetz und die Kompetenzausweitung bei nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen. Darauf folgend wurden drei Volksbegehren - eines zum Stopp von…

Ausgleichszulage steigt um 80 €, Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen erhalten eine weitere Einmalzahlung Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen werden auch im kommenden Jahr eine Einmalzahlung von bis zu 500 € als Teuerungsausgleich erhalten. Zudem wird die Ausgleichszulage - zusätzlich zum gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8% - außertourlich um 20 € erhöht und somit mit Jahresbeginn um insgesamt 7,74% auf knapp über 1.110 € steigen. Bezieher:innen besonders hoher Pensionen müssen…

Oppositionsanträge durchwegs vertagt Im Umweltausschuss standen eine Reihe von Oppositionsanträgen von der CO2-Bepreisung bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen zur Debatte, die durchwegs mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Im Zuge der Debatte über eine FPÖ-Forderung, die darauf abzielt, dass Österreich eine Nichtigkeitsklage zur EU-Atomstrom-Verordnung bzw. zur Einordnung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle einbringen solle, betonte Umweltministerin Leonore…

FPÖ bringt Dringliche Anfrage zu Asylpolitik und Russlandsanktionen ein Mit einem Appell an Innenminister Gerhard Karner machten die Freiheitlichen heute im Nationalrat Asyl und Russland-Sanktionen zum Thema. "Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm", so die FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung, die darin die Asylpolitik des Ministers vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hinterfragte. Karner räumte ein Problem im Bereich der illegalen…

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm legte heute in seinem Debattenbeitrag dar, dass es in Österreich seit Februar nur eine Diktion gebe, nämlich „Krieg“. Vom Frieden und wie man diesen erreichen könnte, spreche niemand mehr. „Mittlerweile müssen wir Freiheitliche es uns gefallen lassen, beschimpft und angegriffen zu werden, weil wir für den Frieden und für die Neutralität einstehen“, so Wurm. So sei es auch nicht mehr angebracht, Zweifel zu haben, nachzufragen oder über den Konflikt und die damit…