Landesverteidigungsausschuss debattiert Umsetzung des Aufbauplans des Bundesheeres

Budget, Beschaffungen, Personal und Wehrdienst im Fokus; Drei FPÖ-Anträge vertagt

Der Landesverteidigungsausschuss befasste sich heute mit dem Landesverteidigungsbericht 2026/2027. Im Fokus der Beratungen standen die personellen und budgetären Voraussetzungen für den Aufbauplan ÖBH2032+, die geplante Reform des Wehrdienstes sowie laufende Beschaffungsvorhaben. Aufgrund einer Erkrankung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner standen der designierte Generalstabschef Generalleutnant Harald Vodosek und Arnold Kammel, Generalsekretär im Verteidigungsressort, den Abgeordneten als Auskunftspersonen Rede und Antwort. Sowohl Kammel als auch Vodosek versicherten, dass die Umsetzung des Aufbauplans des Bundesheeres trotz notwendiger Priorisierungen weiter umgesetzt werden könne.

Zudem standen drei Anträge der Freiheitlichen auf der Tagesordnung, die sämtlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. Die Freiheitlichen wollen etwa sicherstellen, dass längere Milizübungen nicht zum Verlust des Anspruchs auf Familienzeitbonus („Papamonat“) führen. In zwei weiteren Anträgen thematisieren die Freiheitlichen Fragen der Neutralität Österreichs. Diese werde aus ihrer Sicht durch die zu rasche Genehmigung von Militärtransporten und militärischen Überflügen gefährdet.

BUDGET UND PRIORITÄTEN DES AUFBAUPLANS

In seinem Eingangsstatement erklärte Kammel, dass der Wiederaufbau des Bundesheeres vorangetrieben werden müsse, um der „dynamischen“ geopolitischen Lage Rechnung zu tragen. Das Militärbudget sei zu diesem Zweck von rund 2,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2020 auf 5,16 Mrd. Ꞓ in diesem Jahr angehoben worden. Für 2027 seien rund 5,3 Mrd. Ꞓ und für 2028 rund 5,43 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Als wichtigste Botschaft des Landesverteidigungsberichts bezeichnete Kammel, dass der Aufbauplan ÖBH2032+ fortgesetzt werden könne, auch wenn bei den Beschaffungen Priorisierungen vorgenommen werden müssten.

Ausschussobmann Volker Reifenberger (FPÖ) begrüßte, dass der Bericht auch bestehende Probleme deutlich aufzeige, wie etwa, dass der Aufbauplan nur in reduziert beziehungsweise verzögerter Form umgesetzt werden könne. Zwischen den Planungsannahmen des Aufbauplans und der Budgetprognose für die Jahre 2027 bis 2031 bestehe laut Bericht eine Differenz von 12,6 Mrd. Ꞓ. Auch die Kosten der geplanten Wehrdienstreform müssten zusätzlich bedeckt werden und dürften nicht zulasten des Aufbauplans gehen. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisierte vor allem die Darstellung der Verteidigungsausgaben, da etwa auch die Aufwendungen für die Europäische Friedensfazilität miteingerechnet würden. Zudem seien laut ihm auch die Teuerung im Bereich der Beschaffungen zu berücksichtigen. Hubert Fuchs (FPÖ) bemängelte erneut, dass als Referenz zur Darstellung der Verteidigungsaufgaben jeweils das BIP des vorletzten herangezogen werde.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) wies den Vorwurf einer intransparenten Budgetdarstellung zurück. Die steigende Budgettangente sei klar ausgewiesen, und am Aufbauplan werde unter Berücksichtigung notwendiger Anpassungen festgehalten. Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigten, wie rasch sich Anforderungen und Technologien verändern könnten.

Kammel erklärte, der Aufbauplan sei angesichts der raschen Veränderungen der Sicherheitslage kein starres, sondern ein flexibel anzupassendes Instrument. Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz sei 2022 beschlossen worden, noch bevor wesentliche Folgewirkungen aktueller Konflikte absehbar gewesen seien. Neben der stark gestiegenen Nachfrage am Rüstungsmarkt stellten fehlende europäische Produktionskapazitäten und außergewöhnliche Preissteigerungen das Ressort vor Herausforderungen.

BESCHAFFUNGEN UND MODERNISIERUNG DER STREITKRÄFTE

Das Bundesheer sei bei der Umsetzung des Aufbauplans grundsätzlich im Plan, unterstrich auch Vodosek. Die Budgetvorgaben böten bis 2028 eine „gewisse Stabilität“ und Vorhaben in den Bereichen mechanisierte Kräfte, Hubschrauber, Drohnen und Kommunikation würden weitergeführt. Ab 2029 solle sich die budgetäre Situation wieder etwas entspannen, sodass auch nachgereihte Prioritäten und eine vertiefte Ausstattung stärker berücksichtigt werden könnten.

Unter dem Prinzip „Breite vor Tiefe“, nach dem die Beschaffungen priorisiert würden, verstehe das Bundesheer unter anderem die umfassende Ausstattung der Landstreitkräfte, damit diese ihre Einsatzaufgaben erfüllen könnten, wie Gerhard Kaniak (ÖVP) erfragte. Als Beispiele nannte Vodosek die Ausrollung des Kampfanzugs sowie Investitionen in Mobilität, Panzerabwehr, Kommunikation, Radar und Infrastruktur. Der Aufbauplan sei „nicht gestorben“, sondern werde mit „maximaler Geschwindigkeit“ umgesetzt, so Vodosek.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) hob die bereits eingeleitete grundlegende Modernisierung hervor und erkundigte sich nach den bisher erzielten Fortschritten. Kammel verwies auf den fortschreitenden Zulauf moderner Ausrüstung, unter anderem Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge, die Erneuerung der Fahrzeugflotte durch 855 Lastkraftwagen sowie neue Transportflugzeuge, Drohnen und Infrastrukturvorhaben.

Auf Fragen zur persönlichen Schutzausrüstung von Thomas Elian (ÖVP) führte Vodosek aus, dass bereits rund 60.000 moderne Helme zur Verfügung stünden. Die Umstellung auf den neuen Kampfanzug solle 2027 abgeschlossen werden. Auch neue Schutzbrillen und ein neues Schuhsystem würden eingeführt.

Die wirtschaftliche Bedeutung der militärischen Investitionen sprach Robert Laimer (SPÖ) an. Kammel erklärte, dass von den Beschaffungen des Ressorts zwischen 2026 und 2028 Impulse von rund 5,2 Mrd. Ꞓ für die österreichische Volkswirtschaft zu erwarten seien. Von den mit jährlich rund 120 Mio. Ꞓ dotierten Bauvorhaben des Ressorts würden 99 % durch heimische Unternehmen umgesetzt.

Ob für die neuen Systeme auch rechtzeitig die erforderliche Infrastruktur zu Verfügung stehen werde, wollte Christian Schandor (FPÖ) wissen. Vodosek bestätigte dies und verwies etwa auf die Standorte Langenlebarn, Zeltweg, Hörsching und Aigen.

Christoph Pramhofer (NEOS) und David Stögmüller (Grüne) erkundigten sich angesichts der kurzen technologischen Entwicklungszyklen nach den Beschaffungsprozessen für Drohnen. Vodosek berichtete, dass ein erstes neues Aufklärungsdrohnensystem bereits beschafft worden sei und derzeit eingeführt werde. Das Bundesheer betreibe seit Mitte der 2010er-Jahre Drohnensysteme und erprobe laufend neue Einsatzmöglichkeiten. Dazu zählten auch Fahrzeugdrohnen, wie sie in der Ukraine mittlerweile unter anderem für Verwundetentransporte eingesetzt würden. Bei der Beschaffung strebe das Ressort flexible Modelle an, bei denen über Service- und Entwicklungsverträge technologische Weiterentwicklungen berücksichtigt werden könnten, so Vodosek.

Außerdem erkundigten sich Manfred Hofinger (ÖVP) und Petra Oberrauner (SPÖ) nach Beschaffungen im Bereich der Informationstechnologie.

PERSONALAUFBAU UND REFORM DES WEHRDIENSTES

Kammel bezeichnete das Personal als entscheidenden Faktor für die Umsetzung des Aufbauplans. Für die vorgesehenen Strukturen seien rund 28.000 systemisierte Arbeitsplätze und 25.200 Planstellen erforderlich. Vodosek zufolge verhandelt das Verteidigungsressort mit dem Bundeskanzleramt über eine entsprechende Anhebung des Personalstands.

Reifenberger begrüßte den geplanten Personalaufbau, kritisierte aber die vorgesehene Verringerung ziviler Planstellen. Zudem forderte er die Einführung einer Militärberufscharge und die Anerkennung der akademischen Ausbildung von Berufsoffizieren. Auch David Stögmüller (Grüne) und Markus Leinfellner (FPÖ) mahnten konkurrenzfähige Bezüge ein. Leinfellner sprach sich darüber hinaus für eine stärkere Anerkennung militärischer Ausbildungen aus. Kammel versicherte, das Ressort versuche, Verbesserungen bei den Bezügen und der Ausbildungsanerkennung bei jeder Dienstrechtsnovelle zu verankern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte lag auf der geplanten Reform des Wehrdienstes. Über die Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission werde innerhalb der Bundesregierung verhandelt, berichtete Kammel. Reifenberger forderte dabei eine frühzeitige Einbindung der Opposition. Stögmüller erkundigte sich nach den Kosten der Reform und der angestrebten Erhöhung der Mobilmachungsstärke auf 110.000 Personen. Dieses Ziel beruhe auf dem Streitkräfteprofil „Unser Heer“ und den daraus abgeleiteten Organisationsstrukturen, erläuterte Vodosek.

Petra Tanzler (SPÖ) sah beim Personalaufbau erhebliches Potenzial in einer stärkeren Beteiligung von Frauen. Laut Kammel sei der Frauenanteil durch den freiwilligen Grundwehrdienst von rund 4 % auf etwa 6 % in diesem Jahr gestiegen.

LANDESVERTEIDIGUNGSBERICHT 2026/2027

Wie bereits der Vorjahresbericht räumt auch der Landesverteidigungsbericht 2026/2027 der Personalfrage höchste Priorität ein (III-360 d.B.). Diese bleibe der entscheidende Faktor für die Umsetzung des Aufbauplans ÖBH2032+. Für die darin vorgesehenen neuen Strukturen seien rund 28.000 systemisierte Arbeitsplätze erforderlich. Die Zahl der Planstellen müsse daher von derzeit 21.842 auf 25.200 im Jahr 2032 steigen. Der aktuelle Personalplan sehe allerdings eine Verringerung ziviler Planstellen vor. Bis 2034 rechnet das Bundesheer zudem mit dem Ausscheiden von rund 1.000 Offizieren, 3.600 Unteroffizieren und 4.600 Zivilbediensteten.

Auch die Mobilmachungsstärke soll laut Bericht von derzeit 55.000 auf zumindest 75.000 Personen im Jahr 2032 und auf 110.000 im Jahr 2040 erhöht werden. Da die erforderlichen Personalzuwächse bei der Miliz mit freiwilligen Maßnahmen allein nicht erreichbar seien, unterstützt das Ressort das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell „Österreich Plus“. Dieses sieht einen achtmonatigen Grundwehrdienst, anschließende Milizübungen im Gesamtausmaß von zwei Monaten und einen mindestens zwölfmonatigen Zivildienst vor. Die zusätzliche Ausbildungszeit sei notwendig, um wieder Übungen auf Bataillons- und Brigadeebene durchführen zu können.

Bei Ausrüstung und Beschaffungen verweist der Bericht unter anderem auf Fortschritte bei der Luftverteidigung, der Satelliten- und Drohnentechnologie, neuen Transportflugzeugen und Hubschraubern sowie der Mobilität der Landstreitkräfte. Mit den Budgetmitteln für 2027 und 2028 könne der Aufbauplan zwar weiter umgesetzt werden, allerdings in reduzierter beziehungsweise zeitlich verzögerter Form. Dadurch werde sich die Herstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit Österreichs verzögern. Der Bericht wurde vom Landesverteidigungsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

FPÖ WILL FAMILIENZEITBONUS AUCH BEI LÄNGEREN MILIZÜBUNGEN SICHERN

Ein Anspruch auf den Familienzeitbonus („Papamonat“) besteht derzeit nur, wenn Väter in den letzten 182 Tagen vor Bezugsbeginn durchgehend einer kranken- und pensionsversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, merkt FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger an. Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von insgesamt mehr als 14 Tagen in dieser Zeit würden zum Verlust des Anspruchs führen. Reifenberger fordert eine Änderung des Familienzeitbonusgesetzes, wonach längere Milizübungen nicht als „anspruchsschädigende“ Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit gelten sollten (897/A). Der bestehende Härteausgleichsfonds des Bundesheeres sei kein ausreichender Ersatz für einen klaren Rechtsanspruch der Milizangehörigen, argumentierte Reifenberger.

David Stögmüller (Grüne) hielt die Forderung nach einer rechtlichen Klarstellung für berechtigt. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sah die geplante Wehrdienstreform als passende Gelegenheit, diese und andere offene Rechtsfragen zu klären, und stellte einen Vertagungsantrag. Generalsekretär Arnold Kammel versicherte, die Wehrdienstreform werde sich auch solcher Fragen annehmen.

FPÖ POCHT BEI MILITÄRTRANSPORTEN UND ÜBERFLÜGEN AUF NEUTRALITÄT UND NATIONALE SOUVERÄNITÄT

Die FPÖ spricht sich gegen die Zustimmung Österreichs zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Erleichterung von Militärtransporten innerhalb der EU aus (992/A(E)). Gerhard Kaniak (FPÖ) meinte, das geplante europäische Reaktionssystem für militärische Mobilität (EMERS), wonach Anträge auf Genehmigung militärischer Transporte grundsätzlich als angenommen gelten sollten, sei mit der Neutralität und Souveränität Österreichs nicht vereinbar.

Christoph Pramhofer (NEOS) hielt Kaniak entgegen, der Vorschlag der Kommission solle nur die Genehmigung von Transporten, die ohnehin regulär stattfinden würden, entbürokratisieren. Für David Stögmüller ist eine bessere Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auch in militärischer Hinsicht grundsätzlich zu begrüßen. Robert Laimer (SPÖ) unterstrich, dass der Vorschlag selbstverständlich die Situation neutraler EU-Mitgliedsstaaten explizit berücksichtige. Da der Vertragsentwurf noch nicht ausverhandelt sei, sei eine Vertagung des Antrags angebracht.

FPÖ GEGEN ÜBERFLÜGE UND MILITÄRTRANSPORTE KRIEGFÜHRENDER STAATEN

In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen, Staaten im Kriegszustand eine Genehmigung zum Aufenthalt von Truppen in Österreich nur zu erteilen, sofern dies eindeutig völkerrechtlich zulässig sei (1000/A(E)). FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs wies darauf hin, dass das Verteidigungsministerium Anfang April die Überflüge von zwei für die elektronische Kriegsführung ausgerüsteten US-Militärflugzeugen genehmigt habe. Deren Entsendung für den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ sei jedoch bereits bestätigt gewesen. Laut dem Völkerrecht habe es sich daher um einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot Österreichs gehandelt.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) betonte, die Überflüge seien einer Einzelfallprüfung unterzogen worden, und sprach sich für die Vertagung des Antrags aus. Volker Reifmüller (FPÖ) argumentierte, in den genannten Fällen sei eine Einzelfallprüfung nicht zulässig gewesen, da kein völkerrechtlicher Interpretationsspielraum bestanden habe. David Stögmüller (Grüne) sprach sich gegen den FPÖ-Antrag aus und kritisierte die aus seiner Sicht „selektive Wahrnehmung“ der FPÖ betreffend die Einhaltung des Völkerrechts. Allerdings müsse es mehr Transparenz bei der Erteilung von Überfluggenehmigungen geben. (Schluss Landesverteidigungsausschuss) wit/sox

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