Wurm

Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zielt auf Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln ab Gemäß einer EU-Richtlinie dürfen "erhitzte Tabakerzeugnisse" künftig kein Aroma mehr enthalten. Für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen gilt das jetzt schon. Die diesbezügliche Regierungsvorlage wurde heute nun auch im Nationalrat einstimmig beschlossen. Von der Neuregelung konkret betroffen sind die sogenannten Tabaksticks, die in den entsprechenden Erhitzungsgeräten verwendet werden und in unterschiedlichen…

Nachhaltigkeitsmechanismus und Einschränkungen bei Altersteilzeit kommen ebenfalls Der Nationalrat hat heute die Einführung der Teilpension beschlossen. Ältere Beschäftigte können damit ab nächstem Jahr in Teilzeit arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension beziehen. Voraussetzung ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind. Einschränkungen wird es im Gegenzug bei der Altersteilzeit geben. Damit die Pensionsausgaben nicht aus dem Ruder laufen, wurde mit dem Gesetzespaket außerdem ein…

Einhellige Zustimmung für Maßnahmen zur weiteren Reduktion von Lebensmittelverschwendung Zwei Volksbegehren wurden heute vom Nationalrat abschließend beraten. Beide Initiativen hatten die Hürde von zumindest 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Hohen Haus erreicht. Konkret betrifft das die Anliegen und Forderungen des Volksbegehrens "Essen nicht wegwerfen!". Dabei herrschte unter den Abgeordneten Einigkeit über den Bedarf zur weiteren Reduktion von Lebensmittelverschwendung. So wurde ein von den…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in Debatte über Dringlichen Antrag für internationale Kooperation Keine Unterstützung fand die FPÖ heute im Nationalrat für ihren Dringlichen Antrag, mit dem sie einen Einspruch gegen die jüngsten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO erreichen wollte. Die Vorschriften sollen künftig einen stärkeren Fokus auf Pandemieprävention legen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich für eine internationale Zusammenarbeit aus und betonten, dass die Souveränität…

Nationalrat diskutiert in Aktueller Stunde über Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmer:innen Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" eröffnete der Nationalrat den ersten der drei letzten Sitzungstage vor Tagungsende. Das Thema war von der SPÖ vorgeschlagen worden. Sozialministerin Korinna Schumann wies darauf hin, dass bereits viele Schritte zugunsten der Arbeitnehmer:innen umgesetzt worden seien. Ein "Meilenstein" werde etwa die…

Königsberger-Ludwig zufolge ist das Thema nach wie vor Gegenstand von Gesprächen Eine neuerliche Debatte zum Thema Impfen in Apotheken haben die Grünen mit einer Gesetzesinitiative im Gesundheitsausschuss angestoßen. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag schlug die Oppositionspartei rechtliche Grundlagen dafür vor, Impfungen durch Apotheker:innen zu ermöglichen: Aus Sicht der Grünen könnte die Impfmöglichkeit in Apotheken die Impfquote erhöhen. Dadurch würden mehr Krankheiten vermieden und zudem niedergelassene…

Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig kündigt noch weitere Schritte an Künftig dürfen auch "erhitzte Tabakerzeugnisse" kein Aroma mehr enthalten, sieht eine heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Regierungsvorlage vor. Für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen gilt das jetzt schon. Von der Neuregelung konkret betroffen sind die sogenannten Tabaksticks, die in den entsprechenden Erhitzungsgeräten verwendet werden und in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen…

Zugang zur Altersteilzeit wird mit Abänderungsantrag weiter erschwert Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die Einführung der sogenannten "Teilpension" geebnet. Ab kommendem Jahr wird älteren Beschäftigten damit ermöglicht, Teilzeit zu arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Voraussetzung dafür ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind, also beispielsweise eine Korridorpension oder eine Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen könnten. Zudem müssen…

Austausch über EU-Jahresvorschau und Oppositionsanliegen im Sozialausschuss Der Sozialausschuss des Nationalrats diskutierte heute über europäische Sozialsysteme, die Zukunft der Arbeit und Gesundheitsthemen auf EU-Ebene. Anlass war ein Bericht über die EU-Vorhaben in den Zuständigkeitsbereichen von Ministerin Korinna Schumann. Außerdem schickten die Abgeordneten ein Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit ins Plenum. Vertagt wurden zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien. Die FPÖ setzte sich…

Konsolidierung, Kritik und Kompromisse Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2025 und 2026 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik am Budget. So bemängelten etwa die Grünen, dass bei den Finanzprüfer:innen gespart werde. Weder Konsolidierung, noch Sanierung und schon gar keine Reformen, schrieb die FPÖ dem Budget zu und konnte keine Zustimmung geben. Mit dem Budget sei ein Kompromiss zur…