Wurm

Debatte über gerechte Gestaltung des Pensionssystems und über das Recht auf analoges Leben Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auf Initiative der Koalitionsparteien auch eine Novelle zum Notarversorgungsgesetz gebilligt. Da die Altersobergrenze für die erstmalige Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten vor Kurzem von 35 auf 50 Jahre angehoben wurde und es damit voraussichtlich auch zu späteren Eintritten ins Notariat kommen wird, drohen Beitragseinnahmen…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss zu Gesetzesantrag der Koalitionsparteien Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt. Nun soll ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei sämtlichen Begutachtungen eingeführt werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auf Initiative der Koalitionsparteien den Weg für eine entsprechende Sozialversicherungsnovelle geebnet. Neben ÖVP, SPÖ und…

Regierung will mit bis zu 35 Mio. € jährlich sozialen Notlagen vorbeugen Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den von der Regierung geplanten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende gegeben. Bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich sollen für die finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden zur Verfügung stehen, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Auch wenn die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unzumutbar ist, etwa wenn ein Betretungsverbot gegenüber…

MEHR ALS 70.000 BESUCHERINNEN * IN SEINER SECHSTEN AUFLAGE ZOG ÖSTERREICHS GRÖSSTES E-MOBILITÄTSEVENT ÜBER 70.000 BESUCHERINNEN UND BESUCHER AN * SCHULTERSCHLUSS FÜR DIE MOBILITÄTSWENDE: ZAHLREICHE ÖSTERREICH-PREMIEREN, MEHR ALS 20 AUSSTELLER UND EIN FACETTENREICHES RAHMENPROGRAMM MACHTEN DEN WIENER RATHAUSPLATZ ZUM HOTSPOT DER MOBILITÄT VON MORGEN * NEUE HIGHLIGHTS WIE DAS CATWALK-KONZEPT FÜR DIE ZAHLREICHEN ÖSTERREICH-PREMIEREN UND DER BRANCHEN-TALK IM VESTIBÜL DES BURGTHEATERS ERWIESEN SICH ALS WERTVOLLE…

Leitevent für E-Mobilität setzt starkes Zeichen für eine elektrische Zukunft * WIENER ELEKTRO TAGE AM RATHAUSPLATZ BIETEN VON 29. BIS 31. MAI 2026 MIT 24 AUSSTELLER, ÜBER 60 AUSGESTELLTE FAHRZEUGE UND ZAHLREICHE ÖSTERREICH-PREMIEREN EINEN UMFASSENDEN ÜBERBLICK AKTUELLER ELEKTRIFIZIERTER FAHRZEUGE * STEPHANIE ERNST (WKO), GÜNTHER KERLE (IV) UND VERANSTALTER THOMAS BERAN (PMC) ERÖFFNETEN DIE ZUKUNFTSWEISENDE VERANSTALTUNG AM WIENER RATHAUSPLATZ * DIE BREITE AUSSTELLER-VIELFALT ZEIGT DEN MARKEN- UND…

Kultmarken stärken die führende Rolle von JOHANN 1857 im Premiumsegment. JOHANN 1857 erweitert sein internationales Premium-Spirituosenportfolio und übernimmt mit 1. Juni 2026 die exklusive Distribution von Fratelli Branca Distillerie S.p.A. in Österreich. Mit Marken wie Fernet-Branca, Brancamenta, Antica Formula, Carpano, Punt e Mes und Caffè Borghetti wechseln einige der weltweit bekanntesten Spirituosenmarken in das Portfolio des Wiener Unternehmens. „Dass wir diese ikonischen Marken künftig in…

Dienstag, 2. Juni 2026, 18.30 Uhr, ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg Der Vorarlberger Bildhauer Mathias Garnitschnig präsentiert sein neuestes Werk „Der große Komfort“ im Foyer des ORF-Landesfunkhauses Vorarlberg in Dornbirn. Die Vernissage findet am Dienstag, dem 2. Juni 2026, um 18.30 Uhr statt. Es sind alle herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei. Eröffnet wird die Schau von ORF-Landesdirektor Markus Klement und Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink im Beisein von Ausstellungskurator Marbod Fritsch.…

FPÖ kritisiert "Milliardenförderungen", andere Fraktionen sehen keine Unregelmäßigkeiten Bekommen gemeinnützige Vereine und Organisationen zu viel Geld vom Staat und wenn ja, in welchen Bereichen werden Steuermittel ineffizient eingesetzt? Mit dieser Frage setzte sich der Rechnungshof-Unterausschuss des Nationalrats in den letzten Monaten auf Verlangen der FPÖ auseinander. In zwölf Arbeitssitzungen durchforsteten die Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern prüften auch…

Grünes Licht auch für Novelle zu Gebäude-Energieausweisen Für zwei Gesetzespakete aus dem Justizressort hat der Nationalrat heute mit den Stimmen der Dreierkoalition grünes Licht gegeben. Zum einen wird das Verbraucherkreditgesetz vollständig überarbeitet, um etwa auch Online-Geschäftsmodelle wie "Buy Now, Pay Later" zu erfassen. Eine Novelle zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz soll für mehr Transparenz in Bezug auf den Gesamtenergiebedarf von Wohnungen und Geschäftslokalen sorgen. ANPASSUNG DES…

Senkung ab 1. Juli 2026 betrifft unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss heute der Nationalrat die Novelle zum Umsatzsteuergesetz, mit der die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel umgesetzt wird. Demnach soll diese für Produkte wie Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot ab 1. Juli 2026 von 10 % auf 4,9 % gesenkt werden. Auch die meisten Gemüsesorten - inklusive Tiefkühlgemüse - sowie gängiges Stein- und…