Wurm

Nationalrat beschließt Änderung einstimmig Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung darf künftig erst im Alter von 25 Jahren erfolgen. Das hat der Nationalrat heute einstimmig beschlossen. Junge Menschen mit Behinderung haben damit länger Anspruch auf die Services des AMS, wie Vermittlungs- und Schulungsangebote. Ebenfalls beschlossen haben die Abgeordneten Erleichterungen bei der Beschäftigungsbewilligung für Buslenker:innen aus dem Ausland. Auch der Aufenthalt für…

Debatte über die Gefahren der Bargeldabschaffung und des digitalen Euro Bargeld bedeute Freiheit und dürfe weder beschränkt noch abgeschafft werden, heißt es in der Begründung des Volksbegehrens " Bargeld-Zahlung: Obergrenze NEIN! ", dem sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung widmeten. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen zu beschränken, empfinden die Initiatoren als unzulässigen Eingriff in die demokratischen Rechte. 121.350 Unterzeichner:innen…

„Mehr als 121.000 Österreicher haben das Volksbegehren, das sich gegen eine Obergrenze für Bargeld ausspricht und heute im Nationalrat diskutiert wurde, unterstützt. Zahlreiche andere Volksbegehren haben sich in den vergangenen Jahren ebenfalls für Bargeld als Zahlungsmittel eingesetzt – das bisher erfolgreichste war jenes ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘, das von mehr als 530.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Sorge, dass Bargeld auf Geheiß der EU zuerst zurückgedrängt und dann ganz verschwinden soll, ist…

Rauch verteidigt zusätzliche Mittel und deren Bindung an Strukturreformen, Opposition übt weiter Kritik  Mit der heute nun auch im Nationalrat beschlossenen Gesundheitsreform soll sich vieles für die österreichischen Patient:innen verbessern. Davon waren jedenfalls die beiden Regierungsfraktionen überzeugt, die dem umfassenden Gesetzeswerk mehrheitlich die Zustimmung erteilten. Weniger zufrieden zeigte sich die Opposition, die schon am Vormittag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Termingarantie…

Bund übernimmt Teil der Pensionsbeiträge bei Zusatzverdienst neben Pensionsbezug Wer über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeitet, wird künftig einen höheren Pensionszuschlag bekommen. Der Nationalrat hat heute mehrheitlich beschlossen, dass der jährliche Bonus dafür von 4,2 % auf 5,1 % erhöht wird. Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre. Außerdem wird der Bund - vorerst für zwei Jahre befristet - einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension…

Für ÖVP und Grüne sichert Gesundheitsreform qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem ab Mit einer Aktuellen Stunde startete der Nationalrat heute in seine letzte Sitzungswoche des Jahres. Die SPÖ forderte dabei unter dem Motto "Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!" mehr Mittel für das Gesundheitssystem in Form einer "Patientenmilliarde". Zusätzlich forderten die Sozialdemokrat:innen eine gesetzliche Termingarantie, damit Patient:innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei Fachärzt:innen erhalten.…

Geplante Beschlüsse zur Gesundheitsreform kosten viel Geld, führen aber zu massiven Verschlechterungen für Patienten Eine umfangreiche Tagesordnung bieten die letzten regulären Nationalratssitzungen, die von Mittwoch bis Freitag über die Bühne gehen werden. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Peter Wurm und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak lieferten heute bei einer Pressekonferenz eine Vorschau auf die aus freiheitlicher Sicht wichtigsten Themen der kommenden Plenartage und orteten in vielen…

Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm sowie FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak steht unter folgendem Link zum Download bereit: https://we.tl/t-9gFVA9SSwl Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012…

Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Dienstag, 12. Dezember 2023, 11:00 Uhr Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak sowie Klubobmann-Stellvertreter Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm Ort: FPÖ-Medienzentrum (Reichsratsstraße 7, 1010 Wien, 3. Stock (6. Liftstock)) Thema: Plenarvorschau, Aktuelles FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht…

Bund übernimmt außerdem Teil der Pensionsbeiträge bei Zusatzverdienst neben Pensionsbezug Wer über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeitet, wird künftig einen höheren Pensionszuschlag bekommen. Konkret wird der jährliche Bonus von 4,2 % auf 5,1 % erhöht. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien hat heute unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit ÖVP-Grünen-Mehrheit den Sozialausschuss des Nationalrats passiert. Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre.…