Wurm

Klarstellungen zum Angehörigenbonus, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ins Plenum geschickt. Neben legistischen Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus bringt sie insbesondere eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege. Zudem soll die Datenlage im Pflegebereich verbessert werden, um eine aufeinander abgestimmte Steuerung des Pflege- und…

Außenministerin legt EU-Jahresvorschau für das Jahr 2026 vor Die Lage im Nahen Osten, die Situation nach den Wahlen in Ungarn sowie die weitere Unterstützung der Ukraine waren einige der Themen im Rahmen der Debatte zum von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorgelegten EU-Vorhabensbericht für 2026 (III-294 d.B.) im Außenpolitischen Ausschuss. Dieser thematisiert neben den zentralen politischen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des ökologischen Wandels sowie der…

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, IPU-Versammlung Kommende Woche sollen im Innenausschuss die Weichen für die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestellt werden. Im Außenpolitischen Ausschuss geht es unter anderem um die EU-Außenpolitik, die Russland-Sanktionen, den Iran und die Todesstrafe für Terroristen in Israel. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten…

1876 WURDE DAS HOTEL SACHER WIEN ERÖFFNET, 2026 FEIERT ES SEINEN 150. GEBURTSTAG. DAS JUBILÄUM BEGINNT MIT DER PRÄSENTATION DER SKULPTUREN „STEP BIG“ UND „DANCER“ DES RENOMMIERTEN KÜNSTLERS ERWIN WURM VOR DEM HOTELEINGANG. AM 26. MÄRZ 2026 WERDEN DIESE IM BEISEIN DES KÜNSTLERS GEMEINSAM MIT DEM WIENER BÜRGERMEISTER DR. MICHAEL LUDWIG UND DER EIGENTÜMERFAMILIE FEIERLICH ENTHÜLLT UND VERBLEIBEN FÜR DAS JUBILÄUMSJAHR EBEN DORT. „150 Jahre Hotel Sacher Wien stehen für gelebte Tradition mit ständiger Erneuerung, für die…

FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um…

Aktuelle Aussprache mit Staatssekretärin Königsberger-Ludwig Eine breite Themenpalette - vom Anstieg der Treibstoffpreise über die Heimholung von Reisenden aufgrund des Kriegs im Iran bis hin zum Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie die Auswirkungen des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes - stand heute im Mittelpunkt der Aktuellen Aussprache mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Konsumentenschutzausschuss. Weitere Themen waren unter anderem die Entschuldung bei Privatinsolvenzen, Maßnahmen gegen…

Anträge von FPÖ und Grünen von der Dreierkoalition vertagt Mit einem breiten Themenspektrum hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss befasst. Die debattierten Anträge von FPÖ und Grünen wurden dabei allerdings durchwegs mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die Themen reichten von giftigen Materialien in Produkten über analoge Bordkarten und Bargeld bis hin zu digitalem Kinderschutz, EU-Fluggastrechten, Inkassokosten und Blackout-Strategie. Am Ende der Sitzung wurde NEOS-Abgeordnete Ines…

Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es unter anderem, das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger zu minimieren. Außerdem werden diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete…

Stärkung der Lebensmittel-Krisenvorsorge einstimmig beschlossen Bereits Ende vergangenen Jahres haben sich die Regierungsparteien auf ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz mit Maßnahmen zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen - Stichwort Shrinkflation - verständigt. Der Handel soll demnach dazu verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben heute im Nationalrat grünes Licht für die Regierungsvorlage. Die FPÖ…

Anträge von ÖVP und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum Die Sitzung des Sozialausschusses endete heute mit einer Reihe von Vertagungen von Oppositionsanträgen. Im Pensionsbereich etwa forderten die Freiheitlichen, die "Hacklerregelung" wieder einführen. Die Grünen sprachen sich für eine Begrenzung von Luxuspensionen aus. Die FPÖ setzte sich außerdem erneut für eine Pflegereform und mehr Pflege zu Hause ein. Die Grünen schlugen vor, Fortbildungen zur "Disaster Nurse" anzubieten. Für Menschen mit…