Wurm

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Gesundheits- und Pflegesystem im Gesundheitsausschuss vertagt Wien (PK) - Mit Forderungen der Opposition zu Fragen des Gesundheits-und Pflegesystems befasste sich der Gesundheitsausschuss in seiner heutigen Sitzung. Alle Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Mehrere Anträge bezogen sich auf den Umgang mit den langfristigen Gesundheitsfolgen der COVID-19-Pandemie. Die SPÖ sieht Bedarf an Rehabilitations-Kapazitäten für die Behandlung von…

Rauch erweist sich einmal mehr als „sachpolitischer Leichtmatrose“ - "Sollte bis Ende der Woche Rauch keine taugliche Tagesordnung vorlegen, werde ich Initiative setzen!" Wien (OTS) - „Wenn man täglich die existenzbedrohenden Meldungen über die steigende Inflation, Preisexplosionen bei Energie, Grundnahrungsmitteln und Betriebskosten hört, möchte man meinen, dass es genug Themen für ein ‚Konsumentenpolitisches Forum 2022‘ geben sollte – allein dem ist aber nicht so. Veranstaltet wird dieses Forum vom…

Impfpflicht-Allianz findet nicht einmal mehr genügend Experten für ihre ideologischen Experimente Wien (OTS) - „Morgen ist im parlamentarischen Gesundheitsausschuss zum Volksbegehren ‚Impfpflicht: Striktes NEIN‘ ein Expertenhearing angesetzt. Bei der Nominierung der Experten leistet die Impfpflichtallianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS einen einzigen Offenbarungseid. Die ideologische Front der Impfpflicht-Befürworter wird ohnehin von Tag zu Tag kleiner, zuletzt hat sich der ÖVP-nahe Tiroler…

FPÖ will den Südtirol-Unterausschuss mit Leben erfüllt wissen Wien (OTS) - Im Rahmen der Reise des Südtirol-Unterausschusses nach Bozen fand ein Gespräch mit dem Landeshauptmann von Südtirol Arno Kompatscher statt. Der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm nutzte die Gelegenheit, um seiner Sorge Ausdruck zu verleihen, dass die historische Bande zwischen Österreich und Südtirol in letzter Zeit gelitten habe – so habe der letzte Besuch im Jahr 2016 stattgefunden. „Das Gemeinsame und Verbindende…

ÖVP-Wirtschaftskammervertreterin wurde „abgesetzt“! Wien (OTS) - „Offensichtlich sind sich Türkis und Schwarz auch in der Wirtschaftskammer und im Wirtschaftsbund schon längst nicht mehr Grün. Dies lässt jedenfalls eine überfallsartige Personalentscheidung im Aufsichtsrat der österreichischen Tabakmonopolverwaltung vermuten. In der Monopolverwaltung GmbH war es seit ihrer Gründung bisher Tradition, dass auch aus dem Kreis der Berufsvertretung, d.h. der Fachgruppe der Trafikanten in der WKO, jeweils ein…

Sondersitzung des Nationalrats anlässlich hoher Preissteigerung Wien (PK) - Die SPÖ nutzte die heutige Sondersitzung des Nationalrats für einen Dringlichen Antrag anlässlich der hohen Teuerung. Sie forderte vom Bundeskanzler ein Sofortmaßnahmenpaket, das unter anderem eine Senkung der Steuern auf Arbeit sowie auf Treibstoffe, Strom und Gas vorsieht. Weitere Forderungen sind eine Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten, eine vorgezogene Pensionserhöhung, ein höheres Arbeitslosengeld sowie eine…

Freiheitliche fordern in einem Entschließungsantrag echte Entlastungsmaßnahmen zum Stopp der Kostenlawine Wien (OTS) - „Die aktuelle Situation für die Bevölkerung und Unternehmen ist dramatisch – man kann sagen: Der Hut brennt. Eine Krise jagt die andere und auf die Frage, ob die schwarz-grüne Bundesregierung in den letzten zwei Jahren als Krisenmanager gut gearbeitet hat, kann man nur damit beantworten, dass noch sehr viel Luft nach oben besteht“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm…

Die internationale Großindustrie muss gezwungen werden, Elektrogeräte so zu produzieren, dass diese auch reparierbar sind Wien (OTS) - „Im Rahmen der Novelle zum Umweltförderungsgesetz wurde im Februar im Parlament der sogenannte Reparaturbonus für die Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten beschlossen. Dass man auch andere Geräte reparieren lassen könnte, findet sich aber in dem Gesetz nicht. Wir hingegen haben einen Reparaturbonus in der Höhe von 1.000 Euro pro Jahr und pro Person…

Bundesregierung soll Energieberatung ausbauen sowie Maßnahmen gegen die Energiearmut setzen Wien (PK) - Die Koalitionsparteien setzten heute im Nationalrat mit Entschließungsanträgen zwei Initiativen, die mehrheitlich angenommen wurden. Darin sprachen sich die Abgeordnete für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen sowie für den Ausbau der Energieberatung und Maßnahmen gegen die Energiearmut aus. Mehrere Anträge der FPÖ…

Mit zehn Millionen Euro für eine Energieberatungsstelle gegen drohende Massenarmut vorzugehen, ist eine Farce! Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der nichtvorhandenen Konsumentenschutzpolitik vonseiten der beiden Konsumentenschutzsprecher von ÖVP und Grünen übte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. „Konkret zeigt sich dies bei den erneut abgelehnten FPÖ-Anträgen ‚Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten‘ sowie ‚Senkung der Überziehungszinsen bei Banken…