Wurm

Sozialausschuss debattiert Berichte der Stellen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping für 2019 und 2020 Wien (PK) - Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz sieht eine jährliche Berichterstattung über die Kontrollen der Finanzpolizei bezüglich der korrekten Entlohnung von nach Österreich entsandten oder überlassenen ArbeitnehmerInnen vor. Der Sozialausschuss befasste sich heute mit den Ergebnissen der Kontrollen in den Jahren 2019 und 2020. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.…

Oppositionsvorschläge zu Pensionen und anderen Sozialthemen vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Zahlreiche Vorschläge zu Pensionen bestimmten heute die Debatte im Sozialausschuss. Die Abgeordneten brachten einstimmig Klarstellungen bei der Anhebung des Regelpensionsalters von NotarInnen auf den Weg. Darüber hinaus diskutierten sie über Oppositionsanträge zu Pensionen, die vertagt bzw. abgelehnt wurden. Die SPÖ forderte etwa ein Pensionspaket, eine verfassungsrechtliche Absicherung des Pensionssystems und…

Wien (OTS) - Auf die Frage des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm im Ausschuss für Arbeit und Soziales an ÖVP-Arbeitsminister Kocher, wie sich denn die 3G-Regel auf die Arbeitslosigkeit auswirken wird, antwortete dieser ganz lapidar, dass er davon nichts wisse, und dass er die Verordnung ja nicht geschrieben hätte. „Das ist eine grenzenlose Verhöhnung des Parlaments und der Bevölkerung. Ein Minister, der 24 Stunden vor der Bekanntmachung einer Verordnung, die noch dazu auch sein Ressort betrifft, keine…

ÖVP-Lobbyisten haben wieder ganze Arbeit geleistet - Mückstein gab sich im Ausschuss weitgehend desinteressiert und teilnahmslos Wien (OTS) - „Der gestrige Konsumentenschutzausschuss war wieder von einer einzigen Vertagungsorgie von Türkis-Grün geprägt. Von den ursprünglich 25 Tagesordnungspunkten wurden zwei von den Regierungsfraktionen ohne tatsächliche Begründung abgelehnt und der Rest wurde einfach vertagt. Offensichtlich haben die vom grünen Vizekanzler Kogler in einem Interview mit der deutschen…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu den Themen Schuldnerschutzschirm, Energiearmut und Reparaturbonus Wien (PK) - Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Problem der Überschuldung befassten sich zahlreiche Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ, die heute im Konsumentenschutzausschuss behandelt und zum Großteil vertagt wurden. Aber auch der thematische Dauerbrenner "nachhaltige Absicherung der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation" stand wieder auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang…

Die EU-Verbraucherkooperation ans Eich- und Vermessungsamt zu übertragen, ist reine Machtpolitik Wien (OTS) - „Auch wenn die Grünen jetzt so tun, als hätten sie mit Ex-Bundeskanzler Kurz und seinem Projekt ‚Ballhausplatz‘ nichts zu tun, können sie jedenfalls in der Konsumentenschutzpolitik nicht abstreiten, dass sie bis heute Teil der neoliberalen Machtphantasien von Kurz und Co. sind. Bestes Beispiel ist die seinerzeitige Verschiebung der Kompetenzen für die EU-Verbraucherkooperation von der unabhängigen…

Gibt es Weisung aus dem Büro Mückstein, alle Oppositionsanträge zu vertagen? Wien (OTS) - „Als eine völlige Bankrotterklärung für die türkis-grüne Regierung erweist sich wieder einmal die Tagesordnung des morgigen Konsumentenschutzausschusses. Von insgesamt 25 Tagesordnungspunkten stammt kein einziger von den beiden Regierungsparteien. Unter dem grünen Konsumentenschutzminister Mückstein wird diese Ressortzuständigkeit offensichtlich komplett ignoriert. Weder zur VKI-Finanzierung, zum aktuell dringend…

Grüner Konsumentenschutzminister knickt vor türkisem Wirtschaftsbund ein Wien (OTS) - „Eine einzige Bankrotterklärung ist das Budget 2022, so auch im ‚Kapitel 21 Konsumentenschutz‘. Der amtierende grüne Ressortminister begeht einmal mehr einen Verrat an den österreichischen Konsumenten. So wird eine langfristige organisatorische, personelle und finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Auch 2022 gibt es keine bindende Zukunfts- und…

Plastikpfand muss sich an Pfandhöhe der Mehrweg-Bierflasche orientieren – zusätzliches Anreizsystem soll Recyclingeinsatz der Österreicher belohnen! Wien (OTS) - „Das von der türkis-grünen Regierung kürzlich beschlossene Plastikpfand wird von freiheitlicher Seite zwar begrüßt, doch die Höhe des Pfandes darf zu keiner exorbitanten Teuerung oder versteckten Klimasteuern führen. Die FPÖ hat daher im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, damit das Pfand zu keiner Belastungsprobe für Konsumenten…

Fristenverlängerung im Krankenanstalten-, Kuranstalten- und Medizinproduktegesetz mehrheitlich beschlossen Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Gesundheitsausschusses standen diverse Anträge der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung. So setzt sich etwa die SPÖ für eine Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung von Kindern unter 12 Jahren ein, während sich die NEOS für das Impfen in Apotheken sowie für eine rechtsverbindliche Grundlage für Antikörper-Tests einsetzen. Die FPÖ spricht sich gegen…