Wurm

Mückstein und Schramböck sollen Corona-Propaganda beenden und sich wieder mit gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzen! Wien (OTS) - 84 Prozent der Teilnehmer einer öffentlichen Konsultation zur Zeitumstellung in Europa haben sich im August 2018 für die Abschaffung der Umstellung ausgesprochen, so die Ergebnisse der Europäischen Kommission. „Dieses Ergebnis und die hohe Teilnehmerzahl von 4,6 Millionen Menschen wären ein eindeutiges Signal gewesen, dieses Thema endlich auf europäischer Ebene in…

Totalversagen von WKÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund beim Schutz der österreichischen Arbeitsplätze, Unternehmer und Arbeitnehmer Wien (OTS) - „Mit voller Unterstützung der sogenannten ‚Arbeitnehmer-Vertreter‘ ÖGB, AK und SPÖ sowie der Wirtschaftskammer läuft die Bundesregierung mit vollem Anlauf gegen die Wand und manövriert dieses Land hinein in völliges Chaos, in eine neue Dimension der politisch herbeigeführten neuen Welle der Arbeitslosigkeit und damit in einen weiteren Rückgang der…

St.Pölten (OTS) - Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) wolle auch den Behindertensport besonders hervorheben. Die Paralympics hätten hier eine ganz wichtige Funktion. Der Bereich des Behindertensports sollte noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden. Dem Sportbericht werde man gerne die Zustimmung eben. Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte über den Sportbericht, dieser sei „eines der Highlights des Jahres“. Er gratulierte auch den Sportlerinnen und Sportlern. Breitensport und…

Sozialausschuss debattiert Berichte der Stellen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping für 2019 und 2020 Wien (PK) - Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz sieht eine jährliche Berichterstattung über die Kontrollen der Finanzpolizei bezüglich der korrekten Entlohnung von nach Österreich entsandten oder überlassenen ArbeitnehmerInnen vor. Der Sozialausschuss befasste sich heute mit den Ergebnissen der Kontrollen in den Jahren 2019 und 2020. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.…

Oppositionsvorschläge zu Pensionen und anderen Sozialthemen vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Zahlreiche Vorschläge zu Pensionen bestimmten heute die Debatte im Sozialausschuss. Die Abgeordneten brachten einstimmig Klarstellungen bei der Anhebung des Regelpensionsalters von NotarInnen auf den Weg. Darüber hinaus diskutierten sie über Oppositionsanträge zu Pensionen, die vertagt bzw. abgelehnt wurden. Die SPÖ forderte etwa ein Pensionspaket, eine verfassungsrechtliche Absicherung des Pensionssystems und…

Wien (OTS) - Auf die Frage des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm im Ausschuss für Arbeit und Soziales an ÖVP-Arbeitsminister Kocher, wie sich denn die 3G-Regel auf die Arbeitslosigkeit auswirken wird, antwortete dieser ganz lapidar, dass er davon nichts wisse, und dass er die Verordnung ja nicht geschrieben hätte. „Das ist eine grenzenlose Verhöhnung des Parlaments und der Bevölkerung. Ein Minister, der 24 Stunden vor der Bekanntmachung einer Verordnung, die noch dazu auch sein Ressort betrifft, keine…

ÖVP-Lobbyisten haben wieder ganze Arbeit geleistet - Mückstein gab sich im Ausschuss weitgehend desinteressiert und teilnahmslos Wien (OTS) - „Der gestrige Konsumentenschutzausschuss war wieder von einer einzigen Vertagungsorgie von Türkis-Grün geprägt. Von den ursprünglich 25 Tagesordnungspunkten wurden zwei von den Regierungsfraktionen ohne tatsächliche Begründung abgelehnt und der Rest wurde einfach vertagt. Offensichtlich haben die vom grünen Vizekanzler Kogler in einem Interview mit der deutschen…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu den Themen Schuldnerschutzschirm, Energiearmut und Reparaturbonus Wien (PK) - Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Problem der Überschuldung befassten sich zahlreiche Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ, die heute im Konsumentenschutzausschuss behandelt und zum Großteil vertagt wurden. Aber auch der thematische Dauerbrenner "nachhaltige Absicherung der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation" stand wieder auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang…

Die EU-Verbraucherkooperation ans Eich- und Vermessungsamt zu übertragen, ist reine Machtpolitik Wien (OTS) - „Auch wenn die Grünen jetzt so tun, als hätten sie mit Ex-Bundeskanzler Kurz und seinem Projekt ‚Ballhausplatz‘ nichts zu tun, können sie jedenfalls in der Konsumentenschutzpolitik nicht abstreiten, dass sie bis heute Teil der neoliberalen Machtphantasien von Kurz und Co. sind. Bestes Beispiel ist die seinerzeitige Verschiebung der Kompetenzen für die EU-Verbraucherkooperation von der unabhängigen…

Gibt es Weisung aus dem Büro Mückstein, alle Oppositionsanträge zu vertagen? Wien (OTS) - „Als eine völlige Bankrotterklärung für die türkis-grüne Regierung erweist sich wieder einmal die Tagesordnung des morgigen Konsumentenschutzausschusses. Von insgesamt 25 Tagesordnungspunkten stammt kein einziger von den beiden Regierungsparteien. Unter dem grünen Konsumentenschutzminister Mückstein wird diese Ressortzuständigkeit offensichtlich komplett ignoriert. Weder zur VKI-Finanzierung, zum aktuell dringend…