Wurm

Transformation in Richtung sauberer Antriebe und politische Begleitmaßnahmen im Bereich Klimaschutz als große Herausforderung Wien (OTS) - Günther Kerle wurde gestern, Mittwoch, erneut einstimmig zum Vorsitzenden und Sprecher der österreichischen Automobilimporteure gewählt. Für Kerle ist es die bereits dritte Amtszeit, davor fungierte er als langjähriger Geschäftsführer von Mazda Austria. Als Stellvertreter wurden Mag. Gregor Strassl, Vorstandsvorsitzender Wolfgang Denzel Auto AG, und Mag. Wolfgang Wurm,…

Klosterneuburg (OTS) - Mario de Bono, Vadim Kaloshin, Robert Seiringer werden Mitglieder der paneuropäischen wissenschaftlichen Gesellschaft (https://www.ae-info.org/)ist eine paneuropäische, nichtstaatliche wissenschaftliche Gesellschaft. Ihre Mitglieder sind Forscher_innen aus verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen, die Bildung und Forschung weltweit fördern wollen. Jetzt wurden die IST Austria Professoren Mario de Bono, Vadim Kaloshin und Robert Seiringer in diese prestigeträchtige Gesellschaft aufgenommen.…

Opposition kritisiert scharf das Auslaufen der Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter Wien (PK) - Der Nationalrat erweiterte heute auch den Bildungsbonus, insbesondere mit Blick auf die Pflegekraftausbildung. Hingegen soll die Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter auslaufen. Des Weiteren planen ÖVP und Grüne, das Fachkräftestipendium auszubauen und zu verlängern. Der Antrag der SPÖ zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen fand ebenso wenig ausreichende Unterstützung…

Opposition kritisiert Neuerungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, ID-Karte soll Baubranche sauberer machen Wien (PK) - Ein weiterer Schwerpunkt der Sozialdebatte im heutigen Nationalratsplenum war der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Grundlage dafür bot einerseits die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes sowie des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und andererseits die Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und…

Wohnpaket gegen Delogierungen sowie Verlängerung von Corona-Sonderregelung für Freiwilligendienst im Ausland ebenfalls beschlossen Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einstimmig die rechtliche Grundlage für innovative Projekte im Bereich der Pflege geschaffen, etwa für Community-Nurses. Eine Mehrheit gab es auch für ein Wohnpaket, mit dem Delogierungen aufgrund der Corona-Krise verhindert werden sollen. Die Corona-Sonderregelung im Freiwilligengesetz wurde zudem einstimmig verlängert. Keine Mehrheit…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm kritisierte heuten im Planum die Novellierung zum Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, denn sie geht laut ihm in die falsche Richtung, und zwar zum Schaden der Arbeitnehmer, aber auch der anständigen Unternehmer. „Denen helfen Sie damit nicht, Sie öffnen Tür und Tor für unlauteren Wettbewerb, obwohl die KMU 98 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich schaffen.“ Wurm erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Skandal um die Hygiene Austria. Kritik übte er…

Opposition kritisiert Abschaffung des Kumulationsprinzips, Regierungsfraktionen erachten Änderung als notwendig Wien (PK) - Das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn-und Sozialdumpings wird abgeschafft. Der Sozialausschuss hat heute einer entsprechenden Regierungsvorlage mehrheitlich zugestimmt. Heftige Kritik kam von der Opposition. SPÖ und FPÖ bemängelten, dass die Strafen geringer werden, den NEOS fehlen höhere Strafen für Wiederholungstäter. Arbeitsminister Kocher hingegen zeigte sich…

Breite Debatte über gerechtes Pensionssystem und Gender Pension Gap Wien (PK) - Mit der Möglichkeit zur Förderung von innovativen Projekten im Bereich der Pflegevorsorge werde ein erster wichtiger Schritt in Richtung Pflegereform gesetzt, unterstrich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Im Besonderen sei dabei an die Etablierung von sogenannten Community Nurses gedacht, die in den Gemeinden als zentrale Ansprechpersonen in allen Bereichen der Pflege den…

Auch Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Zweckzuschussgesetz kommen ins Plenum Wien (PK) - MieterInnen, die infolge der Corona-Pandemie mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind und denen deshalb eine Delogierung droht, könnten schon bald finanzielle Unterstützung erhalten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für ein entsprechendes Hilfspaket geebnet. Demnach werden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 insgesamt bis zu 24 Mio. € für Delogierungsprävention und…

Totalversagen in der Konsumentenschutzpolitik durch Zadic und Mückstein Wien (OTS) - „Im heutigen Justizausschuss, bei dem es unter TOP 6 um ein neues Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen geht, kommt es zu einem Totalversagen der schwarz-grünen Regierung in Sachen Konsumentenschutz", sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. "Besonders ernüchternd dabei ist, dass die grüne Justizministerin Zadic und der grüne…