Wurm

Anschober kündigt für 2021 eine mittel- und langfristige Finanzierungsregelung für den VKI an Wien (PK) - Der Budgetausschuss beriet heute den Bereich Konsumentenschutz in der Budgetuntergliederung (UG) 21 für Soziales und Konsumentenschutz. 6,45 Mio. € werden gemäß Budgetentwurf für den Bereich Konsumentenschutz zur Verfügung stehen. Mit dem Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024. Aus dem Budgettopf für den Konsumentenschutz werden u.a. die Schlichtungsstelle für…

Budgetausschuss verhandelt über Budgetkapitel Soziales und Pensionen Wien (PK) - Sozialminister Rudolf Anschober geht davon aus, dass die Ergebnisse der Task Force Pflege im Jänner am Tisch liegen werden. Danach will er die geplante Zielsteuerungskommission einrichten und schrittweise in Richtung Umsetzung der Vorschläge gehen, wie er im Zuge der heutigen Beratungen des Budgetausschusses zum Bereich Soziales und Pensionen ausführte. Es werde unter anderem neue Finanzierungskonzepte, neue 15a-Vereinbarungen…

Novelle zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz ist weiterer grüner Sündenfall Wien (OTS) - „Im gestrigen Ausschuss für Konsumentenschutz hat die grüne Parlamentsfraktion wieder einmal das hässliche Gesicht des Konzern-Lobbyismus gezeigt. Bei der Novelle zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz wurde mit Wissen und Willen der Grünen einfach die Zuständigkeit der weisungsungebundenen Bundeswettbewerbsbehörde bei Verbraucherschutzverfahren ausgehebelt und stattdessen das weisungsgebundene Bundesamt für…

Oppositionsanträge haben faire Frauenpensionen, Verbesserungen für SchwerarbeiterInnen und Umsetzung der Sozialhilfe im Fokus Wien (PK) - Der Themenbereich Pensionen bildete einen weiteren Schwerpunkt im heutigen Sozialausschuss. Grundlage für die Debatte waren mehrere - teils abgelehnte, teils vertagte - Anträge der Opposition, in denen es unter anderem um Forderungen der SPÖ nach einer gerechteren Ausgestaltung der Pensionserhöhung für das nächste Jahr und fairere Frauenpensionen sowie um eine Abfederung…

Opposition kritisiert Verlegung der Agenden ins Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Wien (PK) - Der Konsumentenschutzausschuss trat heute zur Beratung über die grenzüberschreitende Durchsetzung von kollektiven Verbraucherrechten, vor allem im Rahmen des digitalen Binnenmarkts, zusammen. Künftig soll nicht mehr die Bundeswettbewerbsbehörde, sondern das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen für die europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zuständig sein. Die deshalb von der Opposition…

Betriebsrat Wurm fordert Anerkennung für „Helden der Arbeit“ statt neue Schlupflöcher bei Überstunden und Kündigungen Wien (OTS) - Im Busverkehr ist mitten im Lockdown ein Streit um einen neuen Kollektivvertrag entbrannt. Pläne der Busunternehmer sehen neue Schlupflöcher bei Überstunden und Kündigungen vor. Robert Wurm, Zentralbetriebsratsvorsitzender der Österreichischen Postbus AG, spricht von einer „Niedertracht der Sonderklasse“. „Während im Handel die HeldInnen der Arbeit mit einer Corona-Prämie…

Vorbereitungshandlung für "schmutzige Wirtschaftsdeals" gegen die Bevölkerung? Wien (OTS) - „Mit der Übertragung des Vollzugs von Verbraucherschutzmaßnahmen weg von der Bundeswettbewerbsbehörde hin zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durch die schwarz-grüne Regierungskoalition vollzieht man bei der heutigen Novellierung des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz endgültig die Befehle aus der Wirtschaftskammer in der Wiedner Hauptstraße. Und der grüne Konsumentenschutzminister Anschober macht hier…

Anschober sieht budgetäre Lösung in Sicht und will Behandlungsqualität weiter ausbauen Wien (PK) - Mit einem Bilanzverlust von 194 Mio. € im heurigen Jahr rechnet ÖGK-Obmann Andreas Huss, der heute gemeinsam mit Generaldirektor Bernhard Wurzer die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss über die angespannte finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse informierte. Die Corona-Krise habe zudem dazu geführt, dass Beitragsstundungen in der Höhe von 1,78 Mrd. € angefallen sind. Sowohl Bundesminister…

Absage von ÖVP und Grünen für Forderung nach regulären telefonischen Krankschreibungen Wien (PK) - Einen Beschluss für ein Expertenhearing zum Thema "Diskriminierungsfreie Blutspenden" fasste heute der Gesundheitsausschuss. Dieses soll am 24. November 2020 stattfinden. Außerdem wurden zahlreiche vertagte Anträge der Opposition rund um das Thema COVID-19 wiederaufgenommen, ebenso ein SPÖ-Antrag zur Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Neu in Verhandlung waren die…

Keine Einbindung der betroffenen Hausärzte Wien (OTS) - „Nun hat auch die Österreichische Ärztekammer unsere These bestätigt, dass Anschobers politischer Schnellschuss Antigen-Schnelltests über das gesamte österreichische Hausärztesystem auszurollen, eine absolute ‚Schnapsidee‘ ist. Damit hat der grüne Gesundheitsminister abermals versagt. Anschober provoziert vorsätzlich ein totales Kollabieren des österreichischen Gesundheitssystems. Damit macht er sich in Wahrheit zum Feind der österreichischen…