Wurm

EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen Wien (PK) - Der Ausschuss für Konsumentenschutz ist heute zum ersten Mal seit seiner Konstituierung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. In der ersten aktuellen Aussprache richteten die Abgeordneten eine Vielzahl an Fragen an Konsumentenschutzminister Anschober. Im Mittelpunkt standen unter anderem die kürzlich erzielte Einigung auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen sowie der Verein für…

Breite Debatte von der Armutsbekämpfung bis zur besseren finanziellen Absicherung der Palliativversorgung Wien (PK) - Es müsse mit aller Kraft verhindert werden, dass aus der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten eine soziale Krise hervorgehe, erklärten heute unisono die Bundesminister Christine Aschbacher und Rudolf Anschober im Sozialausschuss anlässlich der Debatte über zwei Berichte aus ihren Ressorts. Neben der EU-Jahresvorschau 2020 über aktuelle europäische Vorhaben in den Bereichen Soziales,…

Verlängerter Bezug der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen Wien (PK) - Das erste Langfristgutachten der neuen Alterssicherungskommission wird voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr vorliegen. Der Sozialausschuss des Nationalrats stimmte heute mehrheitlich einer Gesetzesnovelle zu, mit der die Frist zur Vorlage des Berichts von November 2020 auf März 2021 verschoben wird. Als Grund dafür nennen ÖVP und Grüne die Corona-Krise - sie wollen sicherstellen, dass die Analyse nicht auf veralteten…

BauarbeiterInnen haben künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren Anspruch auf sechste Urlaubswoche Wien (PK) - BauarbeiterInnen werden künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren (1.040 Anwartschaftswochen) statt wie bisher nach 25 Jahren (1.150 Wochen) Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche haben. Ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Koalitionsparteien und der SPÖ wurde heute vom Sozialausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit gebilligt. Hauptziel der Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz…

NEOS für zentrale Koordinierungsstelle, gesamte Opposition beklagt Vertrauensverlust, Regierung betont Wirkung der Maßnahmen Wien (PK) - Die kontroverse Debatte von gestern um die Maßnahmenpakete der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie fand heute Nachmittag im Nationalrat ihre Fortsetzung. Auch die NEOS werfen in ihrem Dringlichen Antrag betreffend "Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise" der Bundesregierung "fehlende Professionalität" vor und vertreten die…

Wien (OTS) - „Vertrauen, Optimismus, Planungssicherheit, Zuversicht -das ist elementar für ein Wirtschaftsunternehmen. Genau das hat die Regierung den Unternehmern aber nicht gegeben. Zusätzlich haben ÖVP-Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober bei Unternehmern aber natürlich auch bei den Konsumenten, über Wochen Todesangst und Panik verbreitet. Diese Angstpolitik ist auch in der Wirtschaft angekommen, nicht angekommen ist hingegen eine ordentliche Entschädigung für die Schäden, welche die schwarz-grünen…

Dringlicher Antrag der FPÖ zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes abgelehnt Wien (PK) - Der dramatische Anstieg an arbeitslos gemeldeten oder in Kurzarbeit befindlichen Personen und die sich daraus ergebenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen standen heute im Mittelpunkt der Nationalratsdebatte über den Dringlichen Antrag der FPÖ. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) fordert darin seitens ihrer Fraktion die Bundesregierung auf, allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen den Bezug der…

Anschober hat heute das Konsumentenschutzpolitische Forum zu Grabe getragen Wien (OTS) - „Dass dem zuständigen Ressortminister Anschober die Konsumentenschutzpolitik kein Anliegen ist, konnten wir durch seine anhaltende Untätigkeit in den letzten Monaten bereits spüren. Die heutige Abwicklung des sogenannten Konsumentenschutzpolitischen Forums in Form eines Webinars stellte den absoluten Tiefpunkt dar. Nach einer uninspirierten und voraufgezeichneten Grußbotschaft von Anschober ging es in einem absoluten…

Geplanter Lohn- und Zeitraub vom Tisch – Nächste Woche geplante Proteste abgesagt – Jetzt wird neu verhandelt Wien/St. Pölten (OTS) - Absurde neue Dienstpläne beim Postbus sind nach erfolgreichen Protesten der Personalvertretung vom Tisch. „In einer Aussprache hat mir Postbus-Vorstand Silvia Kaupa-Götzl gestern zugesagt, dass das Management seine Pläne zurückzieht“, erklärte der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats beim Postbus, Robert Wurm, am Donnerstag in einer Presseaussendung. Für nächste Woche…

Vom Stift Seitenstetten bis zum Stadtmuseum Klosterneuburg St. Pölten (OTS/NLK) - Die Neue Galerie im Stift Seitenstetten hat ab Sonntag, 14. Juni, eine Ausstellung von Gerhard Hickisch angekündigt. Der 1955 in Linz geborene Künstler, seit 1985 auch Professor für bildnerische Gestaltung an der Kunstuniversität Linz, widmet sich darin bis 13. September der Frage ideeller bildnerischer Mittel sowie der Beschreibung von Figur-Grund-Relationen. Öffnungszeiten: täglich von 9 bis 17 Uhr; nähere Informationen…