Wurm

Vorbereitungshandlung für "schmutzige Wirtschaftsdeals" gegen die Bevölkerung? Wien (OTS) - „Mit der Übertragung des Vollzugs von Verbraucherschutzmaßnahmen weg von der Bundeswettbewerbsbehörde hin zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durch die schwarz-grüne Regierungskoalition vollzieht man bei der heutigen Novellierung des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz endgültig die Befehle aus der Wirtschaftskammer in der Wiedner Hauptstraße. Und der grüne Konsumentenschutzminister Anschober macht hier…

Anschober sieht budgetäre Lösung in Sicht und will Behandlungsqualität weiter ausbauen Wien (PK) - Mit einem Bilanzverlust von 194 Mio. € im heurigen Jahr rechnet ÖGK-Obmann Andreas Huss, der heute gemeinsam mit Generaldirektor Bernhard Wurzer die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss über die angespannte finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse informierte. Die Corona-Krise habe zudem dazu geführt, dass Beitragsstundungen in der Höhe von 1,78 Mrd. € angefallen sind. Sowohl Bundesminister…

Absage von ÖVP und Grünen für Forderung nach regulären telefonischen Krankschreibungen Wien (PK) - Einen Beschluss für ein Expertenhearing zum Thema "Diskriminierungsfreie Blutspenden" fasste heute der Gesundheitsausschuss. Dieses soll am 24. November 2020 stattfinden. Außerdem wurden zahlreiche vertagte Anträge der Opposition rund um das Thema COVID-19 wiederaufgenommen, ebenso ein SPÖ-Antrag zur Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Neu in Verhandlung waren die…

Keine Einbindung der betroffenen Hausärzte Wien (OTS) - „Nun hat auch die Österreichische Ärztekammer unsere These bestätigt, dass Anschobers politischer Schnellschuss Antigen-Schnelltests über das gesamte österreichische Hausärztesystem auszurollen, eine absolute ‚Schnapsidee‘ ist. Damit hat der grüne Gesundheitsminister abermals versagt. Anschober provoziert vorsätzlich ein totales Kollabieren des österreichischen Gesundheitssystems. Damit macht er sich in Wahrheit zum Feind der österreichischen…

Gibt Anschober jetzt den „gesundheitspolitischen Taliban“? Wien (OTS) - „Mit der Ausrollung von Antigen-Schnelltests über die österreichischen Hausärzte betätigt sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober jetzt offensichtlich endgültig als ‚gesundheitspolitischer Taliban‘. Wie stellt sich der absolut inkompetente grüne Gesundheitsminister diese neue Corona-Teststrategie vor? Wenn ein Bürger bei seinem Hausarzt einen solchen Antigen-Test durchführen lässt und dieser positiv ist, dann wird das nicht nur die…

Grüner Konsumentenschutzminister Anschober geht in Sachen Altersdiskriminierung vor der Bankenlobby in die Knie Wien (OTS) - „Aufgrund der zahlreichen Beschwerden von österreichischen Pensionisten, deren Kreditkarten von den Bankinstituten nicht mehr verlängert werden oder die Pensionisten sogar angehalten werden, dass ihre Kinder Bürgschaften übernehmen müssen, wenn man beabsichtigt einen Mini-Überziehungsrahmen“ einzurichten, haben wir daher eine entsprechende parlamentarische Anfrage an den zuständigen…

Abstimmungspanne verhilft auch NEOS-Antrag betreffend Vermittlung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu Mehrheit Wien (PK) - Im Nationalrat wurde heute ein Entschließungsantrag für verstärkte Information von VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen und Schuldenprävention mehrheitlich angenommen. Mehrere Oppositionsanträge aus dem Bereich Arbeit und Soziales fanden hingegen keine Zustimmung. Die Ausnahme bildete eine erst im Zuge der Debatte eingebrachte Initiative der NEOS zur Vermittlung von Beschäftigen…

Gesundheitsminister Anschober räumt Fehler ein Wien (PK) - Die kontroverse Debatte über das "Corona-Chaos" in Ischgl im März 2020 fand heute im Nationalratsplenum ihre Fortsetzung. In einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober griffen die NEOS die Ergebnisse der unabhängigen Expertenkommission zum "Management der COVID-19-Pandemie Tirol" auf und wollten das System für den "pandemiegeplagten Herbst und Winter" vorbereitet wissen. Die NEOS sehen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und…

Breite Zustimmung für Entschließung von ÖVP und Grünen, Österreich als wichtigste Kulinarik-Destination Europas zu positionieren Wien (PK) - Vor dem Hintergrund des massiven Einbruchs in der auch für den Tourismus relevanten Veranstaltungsbranche aufgrund der Corona-Krise beschloss der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig einen Schutzschirm über 300 Mio. € für die Veranstaltungs-und Kongresswirtschaft, der zur weiteren Abfederung der COVID-19-Folgen beitragen soll. Darüber hinaus befürwortete…

Sperrstundenvorverlegung muss aufgehoben und Einnahmenausfälle kompensiert werden Wien (OTS) - „Heute hat man eindrucksvoll gesehen, welchen Stellenwert Schwarz und Grün der Gastronomie und der Hotellerie in diesem Land noch beimessen. Würde nämlich der schwarz-grünen Regierung noch etwas am Verbleib unserer Wirte und unserer Tourismusbetriebe liegen, hätten sich Minister auch während der Plenardebatte auf der Regierungsbank eingefunden - diese blieb aber leider leer“, kritisierte heute der freiheitliche…