Wurm

ÖVP-Fraktionsführer begrüßt Ladung von Pilnacek-Kurzzeitfreundin Karin Wurm in U-Ausschuss – ÖVP steht für faktenbasierte Aufklärung statt Spekulationen und Verschwörungstheorien “Ob Kuala Lumpur, Berlin oder nun Rossatz – FPÖ-Kollege Hafenecker setzt die blauen ‘Wandertage’, die vorzugsweise beim Reisebüro ‘Steuerzahlerinnen und Steuerzahler’ gebucht werden, ungeniert fort”, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der an der Spitze der Untersuchungsausschuss-Fraktion der Volkspartei steht, zum…

Von der Kunstmeile Krems bis zum Museum Niederösterreich „Klingelingeling“ heißt es bei der nächsten „Family Factory“ im Atelier der Kunstmeile Krems am Samstag, 13. Dezember, wenn ab 14 Uhr Kinder unter vier Jahren mit einfachen Techniken Musikinstrumente gestalten und diese zum Klingen bringen können. Nähere Informationen unter 02732/908010 und e-mail office@kunstmeile.at; Online-Tickets unter www.kunstmeile.at/familyfactory. Im Karikaturmuseum Krems wiederum nimmt eine Kuratorinnenführung mit Anna…

Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Klarstellungen im Preisauszeichnungsgesetz Als Vereinfachung des Zulassungssystems für neuartige Tabakerzeugnisse soll in Österreich künftig statt des bisherigen Zulassungsverfahrens eine Meldeverpflichtung eingeführt werden. Der Nationalrat hat die entsprechenden Änderungen des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes in der heutigen Sitzung mit Stimmenmehrheit angenommen. Der ÖVP zufolge geht es etwa um die Möglichkeit, neuere Tabakprodukte zum Erhitzen, die…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…

Ausnahmeregelung soll auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer längerer AMS-Umschulungen gelten Begleitend zum Doppelbudget 2025/26 hat der Nationalrat vor dem Sommer deutliche Einschränkungen bei der Zuverdienstmöglichkeit für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beschlossen. Ab 2026 wird es demnach nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, parallel zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung geringfügig dazuzuverdienen. Solche Ausnahmen gelten etwa für ältere…

Sämtliche Anträge mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen vertagt Eine breite Palette von sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen diskutierte der Sozialausschuss heute anhand von Entschließungsanträgen der Freiheitlichen und der Grünen. Alle diese Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Für die Anliegen von Menschen mit Behinderung setzen sich die Grünen mit der Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung des Ausgleichstaxfonds und einem Recht auf die Beseitigung von Barrieren ein.…

NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht gebilligt. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung einer Lebensgefährtin bzw. eines Lebensgefährten, kleinere Nachbesserungen bei der neuen Teilpension und die knappschaftliche Pensionsversicherung. Zudem spricht sich der Ausschuss für…

Breite Mehrheit für adaptierten Regierungsvorschlag Zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus wird es künftig einen eigenen Fonds, dotiert mit 6,5 Mio. Ꞓ pro Jahr, geben. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung geebnet. Auch Sonderunterstützungen nach Arbeitsunfällen oder Jobverlust sollen mit den Fondsmitteln möglich sein. Ziel ist es, Beschäftigte in der Tourismusbranche bzw. im bestehenden…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…

Ausweitung der Diagnosencodierung auf ambulanten Bereich und der Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Zu einer…