Wurm

Voller Inflationsausgleich lediglich für Pensionen bis 2.500 € Wie die Regierung bereits im September angekündigt und der Nationalrat nun gesetzlich umgesetzt hat, werden 2026 nur Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 Ꞓ voll an die Inflationsrate von 2,7 % angepasst. Alle übrigen Pensionsbezieher:innen werden einen Fixbetrag von 67,50 Ꞓ im Monat erhalten. Begründet wird die vorgesehene Deckelung der Pensionserhöhung mit der notwendigen Budgetkonsolidierung. Laut den Koalitionsfraktionen erhalten damit…

Auch neuer Aufenthaltstitel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger erhält mehrheitliche Zustimmung Der Nationalrat gab heute mit den Stimmen der Regierungsparteien grünes Licht für die Einführung der Weiterbildungsbeihilfe. Es handelt sich dabei um die Nachfolgeregelung der Bildungskarenz, die im Frühjahr abgeschafft wurde. Mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen gab es zudem für die Etablierung des neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die Einführung…

Fraktionsübergreifende Zustimmung zu Kündigungsregeln und Kollektivverträgen für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Die Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeld wird bundesweit einheitlich geregelt. Dafür hat heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit grünes Licht gegeben. Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß können ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Nur die FPÖ stimmte gegen eine…

Fragestunde mit Arbeits- und Gesundheitsministerin im Nationalrat Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vermeldete heute im Nationalrat im Rahmen der Fragestunde, dass das kostenlose Impfprogramm in Österreich auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet worden sei. Diese beiden Impfungen würden für Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen empfohlen, erörterte sie gegenüber Michael Seemayer (SPÖ). Anmeldungen seien ab November möglich. Patient:innen würden sich für beide Impfungen…

Aktuelle Stunde im Nationalrat mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer "Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister" betitelten die Grünen heute die Aktuelle Stunde im Nationalrat mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Nina Tomaselli (Grüne) forderte dabei von der Bundesregierung Maßnahmen für eine wirksame Betrugsbekämpfung. Die Justiz arbeite zügig und effizient, meinte Tomaselli im Hinblick auf den gestern gestarteten ersten Prozess gegen…

Von „Korrespondenzen – Differenzen“ bis „Tusche & Bleistift“ Morgen, Donnerstag, 16. Oktober, wird um 19 Uhr in der Waldviertler Sparkasse in Zwettl im Rahmen von „NÖDOK / On Tour“ die Ausstellung „Korrespondenzen – Differenzen. Gleichklang des Ungleichen“ mit Arbeiten von Banafsheh Rahmani und Manfred Wakolbinger eröffnet. Ausstellungsdauer: bis 31. Oktober; Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr. Nähere Informationen unter 02742/353336, e-mail office@noedok.at und…

Weitere Forderungen der Opposition werden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt Im letzten Teil des heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten die Themen Gentechnik, Tierschutz sowie Lebensmittel- und Produktsicherheit. Ausgangspunkt der Debatten waren mehrere Berichte des Gesundheitsressorts. Zudem standen weitere Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, die wiederum mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen ein Verbot des rituellen Schlachtens…

Voraussetzungen für Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums ab 2029 geschaffen Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines Gesetzesbeschlusses, der heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS im zuständigen Fachausschuss erfolgt ist. Im Konkreten sollen durch Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den Abruf von…

Lediglich Pensionen bis 2.500 € werden voll an die Inflation angepasst Die Regierung hat es bereits im September angekündigt, nun ist es fix: Nur Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 Ꞓ werden im kommenden Jahr voll an die Inflation angepasst. Alle übrigen Pensionsbezieher:innen werden einen Fixbetrag von 67,50 Ꞓ im Monat erhalten. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien hat heute den Sozialausschuss des Nationalrats passiert und könnte somit bereits nächste Woche vom Nationalrat…

Sozialministerin Schumann verteidigt Kürzungen mit Verweis auf Budgetlage und sieht Pflege-Entwicklungs-Kommission auf gutem Weg Für die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzen sich Freiheitliche und Grüne in Anträgen ein, die heute im Sozialausschuss behandelt wurden. Die FPÖ tritt für einen Rechtsanspruch auf "persönliche Assistenz" ein. Die Grünen fordern die Rücknahme der Kürzung des Mobilitätszuschusses. Sozialministerin Korinna Schumann verwies auf das Minus im Ausgleichstaxfonds, das nicht…