Wurm

Anträge wurden allesamt vertagt Wien (PK) - Mehrere Anträge aus dem Sozialbereich standen aufgrund der noch nicht erfolgten Konstituierung eines entsprechenden Fachausschusses heute im Budgetausschuss zur Debatte. Die Forderung der SPÖ nach Nachbesserungen bei der abschlagsfreien Frühpension wurde vertagt, ebenso wie eine NEOS-Initiative zur Umkehr der jüngsten pensionsrechtlichen Änderungen und ein SPÖ-FPÖ-Vorstoß zur Ausweitung des Widerspruchrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung. Die SPÖ…

Anträge zu Klimaschutz, Konjunktur, Parteienfinanzen, direkter Demokratie, Rauchverbot, Bundesheer und Grenzkontrollen vertagt Wien (PK) - Zu den vielfältigen Themen, die heute im Budgetausschuss behandelt wurden, nachdem eine Reihe von Fachausschüssen noch nicht eingerichtet ist, gehörte auch der Klimaschutz. Auf der Tagesordnung stand die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Klimaschutzrats. Dieser wurde vertagt. Erneut behandelt und ein weiteres Mal vertag wurde die SPÖ-Initiative, mit der ab 2020…

Breite Zustimmung zu ÖVP-Antrag ermöglicht Betroffenen Aufenthalt bis zum Lehrabschluss, über Details wird noch verhandelt Wien (PK) - Für eine bestimmte Personengruppe von AsylwerberInnen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, wurde im Budgetausschuss des Nationalrats heute eine denkbare Lösung gefunden, die ihnen den Lehrabschluss in Österreich im Falle einer künftigen negativen Asylentscheidung ermöglicht. Die Regelung soll für jene Asylwerbenden gelten, die ihr Lehrverhältnis vor dem 12.…

Budgetausschuss ebnet Weg für gemeinsamen Antrag von ÖVP und Grünen Wien (PK) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird im kommenden Jahr 4,75 Mio. € vom Bund erhalten. Das sind de facto um 600.000 € mehr als heuer zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und Grünen erhielt heute grünes Licht vom Budgetausschuss des Nationalrats. Neben den AntragstellerInnen stimmten auch die NEOS für die Initiative. Der bereitgestellte Gesamtbetrag setzt sich aus einer Basisförderung (40%) und…

Köln (ots) - Die Hölle lauert überall im Berufsleben, man darf nur nicht den Humor verlieren! Machen wir auch nicht und starten deshalb am Donnerstag, 2. Januar 2020, ab 20:15 Uhr mit einem teuflisch starken Serien-Paket ins neue Jahr: Von der Schule über das Chefsekretariat bis ins Krankenhaus. Mit jeweils zehn neuen Folgen kehren Hendrik Duryn alias "Der Lehrer" und die Sitcom "Sekretärinnen - Überleben von 9 bis 5", um 21.15 Uhr, mit Ellenie Salvo González, Jochen Horst und Susan Hoecke in den Hauptrollen, zurück. Ab…

Braunschweig (ots) - Zum vierten Mal in Folge überreicht die Löwenstark Gruppe in der Weihnachtszeit einen Spendenscheck an die gemeinnützige Organisation "Ärzte ohne Grenzen". Geschäftsführer Hartmut Deiwick konnte am 25.11.2019 voller Stolz 11.111 Euro an die medizinischen Helfer in Leipzig überreichen. Die Gesamtsumme der Spenden erreicht somit 38.888 EUR. Das Geld wird erneut zweckgebunden für den krisengeschwächte Jemen gespendet. "Die desolaten Zustände im Jemen können wir mit unserer Spende nicht vollständig…

„Heute droht grüner Bauchfleck beim Konsumentenschutz“ Wien (OTS) - „Der heutige Budgetausschuss wird vor allem in Sachen Konsumentenschutz zum sachpolitschen Elchtest für die Grüne Fraktion, allen voran deren Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer. Stimmen die Grünen heute nicht für den FPÖ/SPÖ-Antrag zur langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), dann ist das bereits der erste grüne Bauchfleck in Sachen Konsumentenschutz. In diesem Zusammenhang sei Kollegin Fischer ins…

„Geht morgen ÖVP-Verrat in Sachen absolutes Rauchverbot weiter?“ Wien (OTS) - „Im morgigen Budgetausschuss wird es neuerlich zu einer Debatte rund um das absolute Rauchverbot kommen, das die ‚vereinigte Linke‘ von SPÖ, NEOS und die dunkelgrüne Liste Jetzt mit der gastronomie- und raucherfeindlichen Kurz-ÖVP beschlossen hat. Ein entsprechender Antrag der FPÖ steht auf der Tagesordnung, um eine für alle Seiten vernünftige Regelung neuerlich einzuführen. Mit dem FPÖ-Antrag ‚Erhaltung des österreichischen…

Kogler: "Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die SPÖ verschont werden soll" Wien (OTS) - „In der Causa Casino/Novomatic ist schon lange der Wurm drin. Um Korruptionsvorwürfe und Missstände tatsächlich zu erfassen, müssen auch Vorgänge vor 2017 untersucht werden. Etwa die Frage, wieso Novomatic als privater Konzern zentralen Einfluss bei den staatlichen Casinos erlangen konnte. Gerade im gesamten Glücksspielbereich und in der Causa Casino/Novomatic gibt es seit vielen Jahren plausible Verdachtsmomente…

Heute ist Ulrike Fischers letzter Tag als Arbeitnehmerin des VKI, - am 3. Dezember verrät sie im Budgetausschuss ihre eigenen Kollegen“ Wien (OTS) - „Eine solche Arbeitskollegin haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) wohl nicht gewünscht: Ulrike Fischer, neue Konsumentenschutzsprecherin der Grünen im Nationalrat und bis zum heutigen Tag noch auf der Lohnliste des VKI, wie der Transparenzdatenbank des Parlaments zu entnehmen ist. Während sich Fischer in…