Wurm

Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder vertagt Wien (PK) - Weitere COVID-19-Gesetze der Regierungsparteien fanden heute im Gesundheitsausschuss die Stimmenmehrheit, jenes, um SanitäterInnen zur Blutentnahme zu berechtigen, sogar die Stimmeneinhelligkeit. Die rechtliche Grundlage zur Schaffung von Screening-Programmen im Sinne einer Verstärkung der Containment-Strategie trug die Opposition allerdings vorerst nicht mit, weil mit dem Gesetzespaket auch noch weitere Regelungen einhergehen, die auf Kritik…

Übergang in die nächste Phase sei besonders schwierige Herausforderung Wien (PK) - Dem Gesundheitsausschuss stand Gesundheitsminister Rudolf Anschober heute in einer aktuellen Aussprache Rede und Antwort. Die Diskussion drehte sich erwartungsgemäß um die Fortschritte in der Bewältigung der Corona-Krise. In seinem Eingangsstatement resümierte der Minister positiv über die Phase 1 der Corona-Bewältigung. Es sei aufgrund der großen und breiten Unterstützung der einschneidenden Maßnahmen gelungen, die extreme…

‚Schwarze Interventionitis‘ muss aufgeklärt werden - unabhängige Expertenkommission in Tirol erster wichtiger Schritt Wien (OTS) - „Heute beginnt das Spurfolgeverfahren gegen die ÖVP-Netzwerke im Zusammenhang mit COVID-19. Im heutigen Gesundheitsausschuss wird Minister Anschober Rede und Antwort stehen müssen, wer wann und wo in der Behördenkette vom Gesundheitsministerium bis hinunter in die einzelnen Bezirkshauptmannschaften ein konsequentes Vorgehen gegen die Coronavirus-Seuche behindert hat“, sagte…

FPÖ-Mandatare: Unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit FPÖ-Anträge vom Tisch gewischt wurden - Unternehmen brauchen rasche Hilfe keine PR-Shows von Schwarz-Grün! Wien (OTS) - „Man hat fast den Eindruck, Österreich befände sich momentan in einer ‚endlosen Wiederholungsschleife‘ oder in einer ganz besonderen Version von ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Eine Presskonferenz und eine Ankündigung zu bevorstehenden Ankündigungen von ÖVP und Grünen jagen die nächste, während gleichzeitig viele Unternehmer…

Wien (OTS) - Die angekündigte Sonderreglung zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch das Coronavirus besonders gefährdet sind, sorgt für Erleichterung beim Postbus. Denn: Menschen, die zur Risikogruppe zählen und wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Postbusses beruflich tagtäglich für die Versorgung der Bevölkerung im Einsatz sind, müssen jetzt besonders geschützt werden. „Nach vielen Schreiben und persönlichen Gesprächen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer mit der Bundesregierung und mit…

Landesverwaltungsgericht Kärnten darf gegen FPÖ-Abgeordneten Ragger ermitteln Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte um drei Monate verlängert werden. ÖVP und Grüne unterstrichen heute im Nationalrat ihre Bereitschaft, eine dafür notwendige Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes mitzutragen. Wegen der Corona-Pandemie haben NEOS und SPÖ eine vorübergehende Fristhemmung beantragt. Zunächst wird sich nun der Geschäftsordnungsausschuss mit der Initiative befassen, für einen endgültigen Beschluss…

Abgeordnete diskutieren Oppositionsanträge zu Pflege und Krankenkassen Wien (PK) - Vier Oppositionsanträge zum Thema Pflege, die Anfang März vom Sozialausschuss abgelehnt worden waren, standen in der heutigen Sitzung des Nationalrat s zur Diskussion. So spricht sich die SPÖ etwa für einen Pflegegarantiefonds sowie für mehr Unterstützung bei Demenzerkrankungen aus. Die Freiheitlichen fordern zum einen ein höheres Pflegegeld ab Pflegestufe 3, zum anderen treten sie gegen die gezielte Anwerbung von…

„Verbotshedonistin“ Lunacek ist für den Kinobetrieb gar nicht zuständig und soll sich zurücknehmen Wien (OTS) - „Die von Schwarz-Grün gegen die österreichischen Konsumenten an den Tag gelegte Verbotskultur ist nicht mehr zu ertragen. Jüngstes Beispiel ist die grüne Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek, die etwa den heimischen Konsumenten und den Lichtspieltheaterbetreibern in einer Pressekonferenz ein absolutes Kinobetriebsverbot bis zum Ende des Sommers ‚verordnet‘ hat. Da wird Tag für Tag in…

Verordnungen und Erlässe widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip Wien (OTS) - „Kein Tag in Zeiten des von Schwarz-Grün verfügten Corona-Ausnahmezustandes in unserem Land vergeht ohne Willkürhandlungen. Ab dem 14. April 2020 sollte eigentlich der Handelssektor wieder schrittweise geöffnet werden. Dass dies nur für Standorte mit weniger als 400 m² gilt, ist sachpolitisch nicht zu rechtfertigen. Gerade bei größeren Geschäften hätte man mehr Fläche pro Kunden zur Verfügung und könnte die Personendichte pro…

Alarmstufe Rot: Ersatzmasken können Gesundheit der Österreicher gefährden Wien (OTS) - „Durch das politische ‚Maskeradenspiel‘ der schwarz-grünen Bundesregierung wurde eine kollektive Alarmstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung erzeugt, die fatale Folgen hat. Es besteht Alarmstufe Rot in Sachen Gesundheitsgefährdung für die Bürger. Untaugliche und schädliche selbstgestrickte Ersatzprodukte werden ausgelobt. Hier ist Konsumentenschutzminister Anschober dringend gefordert. Nachdem durch Schwarz-Grün das…