Wurm

Fragestunde mit Arbeits- und Gesundheitsministerin im Nationalrat Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vermeldete heute im Nationalrat im Rahmen der Fragestunde, dass das kostenlose Impfprogramm in Österreich auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet worden sei. Diese beiden Impfungen würden für Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen empfohlen, erörterte sie gegenüber Michael Seemayer (SPÖ). Anmeldungen seien ab November möglich. Patient:innen würden sich für beide Impfungen…

Aktuelle Stunde im Nationalrat mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer "Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister" betitelten die Grünen heute die Aktuelle Stunde im Nationalrat mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Nina Tomaselli (Grüne) forderte dabei von der Bundesregierung Maßnahmen für eine wirksame Betrugsbekämpfung. Die Justiz arbeite zügig und effizient, meinte Tomaselli im Hinblick auf den gestern gestarteten ersten Prozess gegen…

Von „Korrespondenzen – Differenzen“ bis „Tusche & Bleistift“ Morgen, Donnerstag, 16. Oktober, wird um 19 Uhr in der Waldviertler Sparkasse in Zwettl im Rahmen von „NÖDOK / On Tour“ die Ausstellung „Korrespondenzen – Differenzen. Gleichklang des Ungleichen“ mit Arbeiten von Banafsheh Rahmani und Manfred Wakolbinger eröffnet. Ausstellungsdauer: bis 31. Oktober; Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr. Nähere Informationen unter 02742/353336, e-mail office@noedok.at und…

Weitere Forderungen der Opposition werden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt Im letzten Teil des heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten die Themen Gentechnik, Tierschutz sowie Lebensmittel- und Produktsicherheit. Ausgangspunkt der Debatten waren mehrere Berichte des Gesundheitsressorts. Zudem standen weitere Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, die wiederum mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen ein Verbot des rituellen Schlachtens…

Voraussetzungen für Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums ab 2029 geschaffen Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines Gesetzesbeschlusses, der heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS im zuständigen Fachausschuss erfolgt ist. Im Konkreten sollen durch Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den Abruf von…

Lediglich Pensionen bis 2.500 € werden voll an die Inflation angepasst Die Regierung hat es bereits im September angekündigt, nun ist es fix: Nur Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 Ꞓ werden im kommenden Jahr voll an die Inflation angepasst. Alle übrigen Pensionsbezieher:innen werden einen Fixbetrag von 67,50 Ꞓ im Monat erhalten. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien hat heute den Sozialausschuss des Nationalrats passiert und könnte somit bereits nächste Woche vom Nationalrat…

Sozialministerin Schumann verteidigt Kürzungen mit Verweis auf Budgetlage und sieht Pflege-Entwicklungs-Kommission auf gutem Weg Für die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzen sich Freiheitliche und Grüne in Anträgen ein, die heute im Sozialausschuss behandelt wurden. Die FPÖ tritt für einen Rechtsanspruch auf "persönliche Assistenz" ein. Die Grünen fordern die Rücknahme der Kürzung des Mobilitätszuschusses. Sozialministerin Korinna Schumann verwies auf das Minus im Ausgleichstaxfonds, das nicht…

Oppositionsanträge vertagt Die Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeld soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür passierte heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Sozialausschuss. Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß sollen ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden können, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Mit einem Abänderungsantrag hat die Koalition im Ausschuss noch kleine…

Umfassender Austausch zu Fällen von Lohn- und Sozialdumping Um freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer besser abzusichern, hat der Sozialausschuss heute einhellig neue Regelungen auf den Weg gebracht. Künftig sollen Kündigungsregeln gelten und ermöglicht werden, dass Kollektivverträge für sie abgeschlossen werden können. Mittels Abänderungsantrag wurden noch Erkenntnisse der Begutachtungsphase eingearbeitet. Vertagt wurden Oppositionsanträge für die Einbindung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in…

Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats bekräftigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung in Nahost und berichtete von den diplomatischen Bestrebungen rund um die UN-Generalversammlung. Sie gab sich optimistisch und sprach von einem "Window of Opportunity". Derzeit könne die österreichische Bundesregierung einen eigenen palästinensischen Staat allerdings nicht anerkennen. Neben der…