Wurm

Faßmann lobt rundes Gesetzespaket Wien (PK) - Zu mehr Objektivität und Transparenz bei der Leistungsbeurteilung in Volksschulen und Mittelschulen soll laut Regierung das sogenannte Pädagogikpaket 2018 führen, das ÖVP und FPÖ trotz umfassender Kritik der Opposition heute im Nationalrat besiegelt haben. Geplant sind damit wieder Ziffernnoten ab dem zweiten Semester der 2. Volksschulklasse, wobei negative Jahreszeugnisnoten bereits dann zum Wiederholen der Klasse führen können. Neben einer besseren…

Nationalrat gibt grünes Licht für Verkauf von Produkten mit erhitztem Tabak Wien (PK) - Sechs Finanzgesetze schlossen heute den Plenartag im Nationalrat ab. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten Änderungen im Tabakmonopolgesetz, die es der Monopolverwaltung ermöglichen, für ihre Leistungen Gebühren einzuheben. Durch Adaptionen des Tabaksteuergesetzes wiederum soll in Zukunft der Verkauf von Tabak zum Erhitzen erlaubt werden. Weitere Beschlüsse betrafen die Aufstockung internationaler Entwicklungsfonds,…

Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlieh die SPÖ heute im Nationalrat ihrer Forderung nach leistbarem Wohnen Nachdruck. Pamela Rendi-Wagner erinnerte an die hohen Wohnkosten und an die in den letzten 20 Jahren überproportional gestiegenen Mieten und argumentierte, ein Wegfall der Steuer wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und würde zu einer wesentlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen…

Koalition verteidigt bestehende Regelung des NichtraucherInnenschutzes, Opposition will strengere Auflagen Wien (PK) - Mit 881.692 Unterschriften bzw. einer Stimmbeteiligung von 13,82% hat auch die Kampagne für NichtraucherInnenschutz "Don't smoke" die Marke, ab der ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss, mit Leichtigkeit erreicht. Der Nationalrat behandelte die Initiative heute im Rahmen einer Ersten Lesung. Der Gesundheitsausschuss wird dann die Forderung des Volksbegehrens, wonach ein…

Gehaltsverhandlungen in der sechsten Runde erfolgreich abgeschlossen Wien (OTS) - Die knapp 2.000 Mitarbeiter und Mitarbeiter der ÖBB-Postbus GmbH erhalten rückwirkend 3,4 Prozent, mindestens aber 70 Euro mehr Gehalt. Auch die Zulagen werden um denselben Prozentsatz angehoben. Auf einen entsprechenden Gehaltsabschluss haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber am Mittwoch in der sechsten Verhandlungsrunde geeinigt. Die neuen Löhne, Gehälter und Zulagen gelten für alle Angestellte, Sondervertragsangestellte,…

Von der Ausstellungsbrücke in St. Pölten bis zum Rollettmuseum in Baden St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Mittwoch, 5. Dezember, wird um 18.30 Uhr in der Ausstellungsbrücke im NÖ Landhaus in St. Pölten die Ausstellung „Bücher für Kinder und Graphic Novels“ von Renate Habinger und Leopold Maurer eröffnet, in der die Kinderbuch-Gestalterin und der Graphic-Novel-Zeichner bis 13. Jänner 2019 ihre Illustrationen präsentieren. Öffnungszeiten: täglich von 8 bis 18 Uhr; nähere Informationen bei der Landhausgalerie…

Zahlreiche Expertendiskussionen bei der internationalen Konferenz „Affordable housing“ sehen gemeinnützigen Wohnbausektor in Österreich als Fundament für leistbares Wohnen Wien (OTS) - Die internationale Wohnkonferenz „Housing for All. Affordable Housing in Growing Cities in Europe“, die am 4. und 5. Dezember in Wien stattfindet, zeigte bereits am ersten Tag einmal mehr, wie groß der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Europa ist. Besonders in den Städten. Die von der Stadt Wien (Wiener Wohnen) organisierte…

Innsbruck (OTS) - Drasenhofen steht beispielhaft für den Asyl-Kurs der FPÖ, die bewusst provoziert und sich nicht scheut, die Grenze des Gerade-noch-Erträglichen zu verletzen. Die türkis-schwarze Regierungsspitze duldete das bisher. Wie lange noch? Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zog am Freitag der Vorwoche einen vorläufigen Schlussstrich unter ein besonders düs­teres Kapitel der österreichischen Asylpolitik. Gegen den Willen des verantwortlichen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ)…

Als Leuchtturm gegen die auseinanderdriftende Gesellschaft wird dieses besondere Sozialprojekt im 10. Wiener Gemeindebezirk schon bald das Stadtbild prägen Wien (OTS) - "Es wird Realität", leitet der Initiator des Projekts Univ.-Prof. Dr. Siegfried Meryn bei der heutigen Pressekonferenz in der SKY Bar gleich zu Beginn ein. Er bedankte sich sogleich bei allen Unterstützerinnnen und Unterstützern, die pro bono dieses ganz besondere Sozialprojekt ermöglichen. "Denn dies ist ein Projekt von Vielen gemeinsam", so…

Junges Katzenmädchen wurde auf Rastplatz wie Müll „entsorgt“. Marie erholt sich dank eines aufmerksamen Tierfreunds nun im Wiener Tierschutzverein. Vösendorf (OTS) - Haustiere bedeuten Verantwortung. So logisch das auch klingen mag, diese Tatsache hat sich leider immer noch nicht gänzlich in den Köpfen der Menschen manifestiert. Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass immer wieder hilflose Geschöpfe ihrem Schicksal überlassen werden. So erst kürzlich geschehen auf dem Rastplatz Maria Ellend (Bezirk Bruck an…