Wurm

Fragestunde im Nationalrat zur Mindestsicherung, der Sozialversicherungsreform, dem Ärztemangel und der AUVA Wien (PK) - Mit den Worten "Hartz IV - mit mir nicht!" trat heute Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Befürchtungen von Seiten der SPÖ hinsichtlich der Pläne der Regierung zur Neugestaltung des Arbeitslosengeldes entgegen. Die Notstandshilfe werde auch in Hinkunft eine Versicherungsleistung bleiben, erklärte sie in der Fragestunde des Nationalrats, daher gebe es auch keinen Zugriff auf das…

Gesetzesinitiative der Koalition mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedet Wien (PK) - Nach der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigverdienende unselbständige ArbeitnehmerInnen im Frühjahr dieses Jahres kommt nun eine analoge Regelung auch für selbständig Beschäftigte, die freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien wurde heute vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedet, die sich davon vor…

Mehrheit im Nationalrat für Unterstützung der Länder nach Abschaffung des Pflegeregresses Wien (PK) - Die Bundesländer erhalten mehr Mittel zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Pflegebereich, nachdem der Pflegeregress letztes Jahr abgeschafft worden ist. Mit einem eigenen Bundesgesetz beschloss heute der Nationalrat mehrheitlich, zusätzlich zu den schon ausgezahlten 100 Mio. € den Ländern insgesamt noch 240 Mio. € diesen Dezember zu überweisen. ÖVP, FPÖ und JETZT zeigten sich äußerst zufrieden mit den…

Sozialausschuss befasste sich außerdem mit Tätigkeitsbericht des Behindertenanwalts Wien (PK) - Der Nationalrat hat im Frühjahr dieses Jahres beschlossen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen zu senken. Wer weniger als 1.948 € verdient, muss seit Juli lediglich einen reduzierten Beitragssatz zahlen. Bei einem Einkommen unter 1.648 € entfallen die Beiträge sogar gänzlich. Nun soll auch für selbständig Beschäftigte, die freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind,…

Meinungsunterschiede prägen Sozialausschuss-Debatte über Reformvorschlag der Regierung Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats eröffnete heute die Diskussion über die geplante Sozialversicherungsreform mit einem Expertenhearing, bei dem der Hauptverband ebenso Gehör fand wie die Wirtschaftskammer. Die Meinungen zum Reformpaket der Regierung gingen in rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht weit auseinander. Einigkeit bestand aber darin, dass jede Strukturänderung im…

FPÖ-Wurm diffamiert in inakzeptabler Weise einzelne Experten und SPÖ Wien (OTS/SK) - „Es spricht nichts gegen Strukturreformen, wenn sie im Interesse der Versicherten sind. Es spricht auch nichts gegen bessere Koordination unter den Trägern. Aber diese Gesetzesvorlage zerstört ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Das bestätigt sich auch nach den Statements der Auskunftspersonen im ExpertInnen-Hearing nicht nur in verfassungsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen, sondern auch was das…

„Rückzugskampf des ,roten Ständestaats‘ im Sozialausschuss“ Wien (OTS) - „Sprichwörtlich ,alt‘ schaut die Fraktion der SPÖ im Sozialausschuss beim Hearing zur Sozialversicherungsreform aus. Für die SPÖ, allen voran Sozialsprecher Muchitsch, stand einzig und allein die Wehleidigkeit einiger reformunwilliger roter Genossen, die nun ihre Funktionärsposten verlieren, im Vordergrund“, erklärte heute der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Als Eideshelfer setzt man bei der SPÖ als Experten…

€ 30.525.- für Herzenswünsche kranker Kinder Wien (OTS) - Zum 10. Mal wurde das Holzkistchen der vielleicht berühmtesten Torte der Welt für den guten Zweck in ein einzigartiges Kunststück verwandelt. Mit Gottfried Helnwein kreierte einer der bekanntesten zeitgenössischen deutschsprachigen Künstler die Jubiläumsedition. Nach nur wenigen Wochen waren alle 555 Stück vergriffen und der Gesamterlös von € 30.525.- ging an die Stiftung Kindertraum. Mit dem Gesamterlös der auf 555 Stück limitierten…

WKÖ VP Krenn: Unser Einsatz bei der Regierung hat sich gelohnt! Wien (OTS) - Die Freiheitliche Wirtschaft freut sich über die Einbringung eines Initiativantrages zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge auch für Selbständige, der im heutigen Sozialausschuss von den Regierungsparteien eingebracht wird. Diese Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes bringt für die Unternehmer mehr Fairness dank der Gleichbehandlung mit den unselbständigen Erwerbstätigen! In unseren vielen Gesprächen, gemeinsam mit…

Zoofachhandlungen sollen Hunde und Katzen nicht mehr halten dürfen - Don´t Smoke-Initiative bleibt weiterhin Streitthema Wien (PK) - Dem Zurschaustellen von Hunden und Katzen zu Verkaufszwecken will die Politik endgültig einen Riegel vorschieben. Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats befürworteten alle Fraktionen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, wonach Zoofachhandlungen untersagt wird, die Tiere zu Verkaufszwecken im Geschäft zu halten. Die SPÖ ortet allerdings Umgehungsmöglichkeiten des…