Gesundheitsausschuss einig bei Tierschutz, uneins bei Rauchverbot

Zoofachhandlungen sollen Hunde und Katzen nicht mehr halten dürfen – Don´t Smoke-Initiative bleibt weiterhin Streitthema

Wien (PK) – Dem Zurschaustellen von Hunden und Katzen zu
Verkaufszwecken will die Politik endgültig einen Riegel vorschieben.
Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats befürworteten alle
Fraktionen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, wonach
Zoofachhandlungen untersagt wird, die Tiere zu Verkaufszwecken im
Geschäft zu halten. Die SPÖ ortet allerdings Umgehungsmöglichkeiten
des Verbots im Gesetzestext und verweigerte daher vorerst die Annahme
der Regierungsvorlage. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein
versicherte daraufhin, alle Gesetzeslücken zu bereinigen. „Das Leiden
der Tiere, im abgeschlossenen Raum als Ware leben zu müssen, wird
abgeschafft“, unterstrich sie.

Wenig Einigkeit zwischen Regierungsparteien und Opposition gibt es
hingegen in Sachen Rauchverbot. Von ÖVP und FPÖ vertagt wurden ein
gemeinsamer Antrag von SPÖ, NEOS und Liste Pilz auf allgemeines
Rauchverbot in der Gastronomie sowie die Don’t Smoke-Petition; eine
von den Oppositionsparteien angeregte Volksabstimmung zu dem Thema
ist dadurch vorerst aufgeschoben. Weitere, großteils ebenfalls
vertagte, Forderungen der Opposition betrafen den Schutz vor
Gentechnik in der Pflanzenzüchtung, die Finanzierung des
Gesundheitssystems, Wahlfreiheit bei den Krankenkassen, die
Transparenz der Dienstpläne von Ärztinnen und Ärzten sowie ein neues
medizinisches Berufsbild namens „Operationstechnische
AssistentInnen“.

Verbot von Hund und Katz im Zoogeschäft soll 2019 kommen

Auf breite Zustimmung im Ausschuss stieß der Initiativantrag ( 402/A
) von ÖVP und FPÖ, mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes ab
Anfang 2019 die Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen zu
verbieten. Stattdessen können zu Verkauf angebotene Tiere künftig in
Pflegestellen untergebracht werden. „Tierschutz hat keine politische
Farbe“, würdigte Josef Riemer (FPÖ) den Beschluss ebenso als wichtige
Maßnahme im Zeichen des Tierschutzes wie Daniela
Holzinger-Vogtenhuber (PILZ), die im Vorfeld selbst einen fast
gleichlautenden Antrag eingebracht hatte, sowie Martina Diesner-Wais
(ÖVP) und Maurice Androsch (SPÖ).

Zur Absicherung des Verbots der Zurschaustellung von Hunden und
Katzen in Geschäftsräumen geht Androsch und seinen ParteikollegInnen
der Gesetzesentwurf aber nicht weit genug. Sein Abänderungsantrag,
der unabhängig von der Verkaufsabsicht auf ein generelles Verbot der
Hunde- und Katzenhaltung in Geschäftsräumen samt umfassender
Kontrolle der Pflegeeinrichtungen abstellt, fand jedoch keine
Mehrheit im Ausschuss. Ebenso in der Minderheit blieb Androschs
Antrag auf bessere Aufzuchts- und Haltungsbestimmungen für Wachteln
in der Tierhalteverordnung. Riemer erklärte die Ablehnung beider
SPÖ-Anträge durch die Regierungsparteien damit, dass man die Themen
auch in der Plenarsitzung des Nationalrats erörtern möchte.
Ministerin Beate Hartinger-Klein sicherte überdies zu, die
Formulierungen im Novellentext nochmals genau prüfen zu wollen, um
jede Umgehungsmöglichkeit auszuschließen.

Auf tierschutzrechtliche Belange bei Lebendtiertransporten, besonders
in der heißen Jahreszeit, angesprochen, erklärte Hartinger-Klein, in
Verantwortung der Bundesländer würden hier regelmäßig Kontrollen
durchgeführt. Bei bislang über 151.000 Überprüfungen sei man auf nur
einige wenige Verstöße gegen die gesetzlich festgelegten
Tiertransportbestimmungen gestoßen. Dennoch liege ihr eine
Verbesserung der Situation am Herzen, verwies sie auf eine noch unter
österreichischem EU-Ratsvorsitz geplante Plattform, auf der sich
FachexpertInnen und Transporteure über die Transportbedingungen
austauschen können.

Gentechnische Züchtungen: SPÖ und Liste Pilz wollen mehr Transparenz

Die bevorstehende UN-Biodiversitätskonferenz in Ägypten, die von 17.
bis 29. November 2018 in Sharm El-Sheikh tagt, wollen Markus Vogl
(SPÖ) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) nicht ungenutzt
lassen. Konkret geht es SPÖ und Liste Pilz um die Durchsetzung einer
international einheitlichen Kennzeichnung von Pflanzen, die durch
neue Züchtungsmethoden mittels Gentechnik hergestellten werden, wie
sie in einem eigens eingebrachten Antrag festhalten. Österreich müsse
schon im Sinne seiner Biolandwirtschaft hohe Standards etwa für
Saatgut und Futtermittel einfordern, gerade bei Importen von Ländern
außerhalb der EU. Ausreichend Transparenz über gentechnisch
veränderte Produkte mahnte Holzinger-Vogtenhuber gerade in Hinblick
auf die KonsumentInnen ein.

Von ÖVP und FPÖ wurde dieses Anliegen zwar grundsätzlich mitgetragen,
Norbert Sieber (ÖVP) und Gerhard Kaniak (FPÖ) verwiesen jedoch auf
ein jüngst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH),
wonach eine einheitliche Klassifizierung derartiger gentechnisch
veränderter Organismen sicherzustellen ist. Laut
Gesundheitsministerin Hartinger-Klein wird eben dieses EuGH-Urteil
derzeit mit Fachleuten analysiert und daraus die österreichische
Position in Kooperation mit dem Nachhaltigkeitsministerium
erarbeitet. Wichtig ist der Ministerin in diesem Zusammenhang die
Entwicklung klarer Nachweismethoden für gentechnisch veränderte
Organismen (GVO) bzw. deren Verortung auf der Gentechnik-Datenbank.
Vor diesem Hintergrund wurden der Oppositionsantrag, der ursprünglich
nur auf ein umfassendes EU-weites GVO-Regelungsregime abzielte (
247/A(E) ), mitsamt des heute nachgereichten Abänderungsantrags auf
UN-Klassifizierungsregeln vertagt.

Kein Verständnis für die parteiübergreifende Ablehnung neuer
Züchtungsmethoden hatte Gerald Loacker (NEOS). Für ihn drückt diese
Haltung sogar „Innovationsfeindlichkeit“ aus, denn die Anpassung von
Pflanzen an geänderte Klimabedingungen mittels Genom-Editing diene
„einer guten Sache“.

Finanzierung und Krankenkassen: NEOS vermissen Reformwillen im
Gesundheitssystem

Einen effizienteren Mitteleinsatz im Gesundheitswesen erwarten sich
die NEOS, würden die Finanzierungsverantwortlichkeiten an einer
Stelle gesammelt. In seinem Antrag ( 174/A(E) ) auf eine solche
„Finanzierung aus einer Hand“ weist NEOS-Gesundheitssprecher Gerald
Loacker darauf hin, dass derzeit die Finanzierung des ambulanten
Bereichs durch die Krankenkassen erfolgt, der stationäre Bereich im
Wesentlichen durch die Landesgesundheitsfonds finanziert wird und die
Bundesländer den Pflegebereich zahlen. ExpertInnen bestätigten, so
Loacker, dass eine derart zersplitterte Finanzierung sich negativ auf
die Kooperation zwischen Spitälern und ambulantem Bereich und somit
auf die Leistungen auswirke, was etwa bei der Diabetikerversorgung in
Österreich deutlich werde.

Reformiert sehen will Loacker auch das heimische
Krankenkassenversicherungssystem. Zentral ist ihm dabei die
Wahlmöglichkeit für Versicherte, sodass zu jener Kasse gewechselt
werden kann, die den Leistungserwartungen am besten entspricht. Den
Kassen wiederum wäre es untersagt, die Aufnahme neuer Mitglieder
abzulehnen. Loackers Vorschlag zur Modernisierung der Krankenkassen (
436/A(E )) enthält außerdem Neuerungen wie einen
Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen, einen
Mindestversicherungsschutz und eine freie Gestaltung der
Versicherungsbeiträge.

In puncto Finanzierung des Gesundheitswesens stimmte der gesamte
Ausschuss inklusive Ministerin Hartinger-Klein im Grunde mit Loacker
überein, wie Ausschussobfrau Brigitte Povysil (FPÖ) verdeutlichte:
„Für eine moderne Gesundheitspolitik ist eine bessere Lenkung der
Finanzströme notwendig“. Der Bund müsse daran aber gemeinsam mit
Sozialversicherungsträgern, Ländern und Gemeinden arbeiten, gaben
Povysil und ihr Parteikollege Kaniak verfassungsrechtliche Hürden zu
bedenken, wodurch sie auch die Vertagung des Antrags erklärten.
Gabriel Obernosterer (ÖVP) verwies außerdem auf die morgen im
Sozialausschuss debattierte Sozialversicherungsreform, bei der die
Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand angegangen werde.
„Das braucht Zeit“, meinte Hartinger-Klein zur großen
Finanzierungsreform, daher würden nun die ersten Schritte gesetzt.
Speziell zur Diabetikerversorgung fügte sie an, im Rahmen der
geplanten Strukturreform stelle der Investitionsfonds eine
zielgerichtete Finanzierung neuer Behandlungsprogramme sicher.

Hatte Loacker für seinen Ansatz zur Finanzierung des
Gesundheitssystems noch Lob erhalten, wurde er für den zweiten
Vorstoß, die Wahlfreiheit der Krankenkassen, mehrfach gerügt. „Gegen
eine Ökonomisierung des Gesundheitssystems“ trete er auf, fasste
Philip Kucher (SPÖ) die Kritik seiner Fraktion zusammen und fand
Bestätigung bei Gabriela Schwarz (ÖVP): „Wir stehen für ein
solidarisches Gesundheitssystem“. Loackers Argument, Kassensysteme
mit mehr Wahlfreiheit für die Versicherten, beispielsweise ob sie
Selbstbehalte für ausgeweitete Leistungen zahlen wollen, sorgten für
größere Zufriedenheit bei den KundInnen, ließen die anderen
Ausschussmitglieder nicht gelten. Die Leistungsharmonisierung sei
politischer Grundkonsens in Österreich, betonte Kaniak, ein freier
Wettbewerb der Kassen werde nicht gewollt. Der NEOS-Antrag wurde von
ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Pilz folglich abgelehnt.

Antrag der Liste Pilz betreffend mehr Transparenz bei Dienstplänen
von ÄrztInnen wurde abgelehnt

Ausgehend vom Skandal um einen Chirurgen am AKH, der sich über einen
längeren Zeitraum hinweg für dieselbe Zeit in zwei OP-Protokollen
eintragen ließ, ist eine Diskussion über das Verhältnis von
Landeskrankenhäusern zu den privaten Kliniken im PRIKRAF (
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) entbrannt, zeigt ein
Antrag der Liste Pilz auf ( 441/A(E ). Es handle sich dabei wohl um
keinen Einzelfall, sondern um eine eingespielte Routine, mit der sich
ÄrztInnen einen guten Zusatzverdienst verschaffen, mutmaßte die
Antragstellerin Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ). In den
Krankenhäusern des KAV sei diese Praktik auch unter dem Namen
„goldene Meile“ bekannt. Sie hielt daher den Wunsch des PRIKAF nach
einem Austausch von Dienstplänen innerhalb der Träger der
Landesfonds-Krankenhäuser für unterstützenswert. Dies wäre eine
einfach umsetzbare Maßnahme, um feststellen zu können, ob die
gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden und um dieser
Doppelbelegung von Operateuren vorzubeugen.

Auch die SPÖ-MandatarInnen Verena Nussbaum, Philip Kucher und Markus
Vogl mahnten mehr Transparenz in dieser Frage ein. Höhere Standards
müssten vor allem für jene ÄrztInnen gelten, die in öffentlichen
Spitälern arbeiten. Man sollte sich überlegen, wo Verbesserungen
möglich sind, meinte auch Gerald Loacker (NEOS), im Zeitalter der
Digitalisierung wären entsprechende Maßnahmen leicht umsetzbar.

Bei den VertreterInnen der Regierungsparteien fand diese Initiative
keine Unterstützung. Nur weil es einzelne schwarze Schafe gebe, müsse
nicht gleich ein Mehraufwand für alle entstehen, meinte Abgeordneter
Josef Smolle (ÖVP). Grundsätzlich sollte die Frage der
Nebenbeschäftigungen von ÄrztInnen aber klar geregelt sein. Außerdem
müsse der konkrete Fall noch vollständig aufgeklärt werden, gab seine
Fraktionskollegin Gabriela Schwarz zu bedenken. Diesen Meinungen
schloss sich auch FPÖ-Mandatarin Petra Wagner an, die es für besser
hielt, die Dienstaufsicht effizienter zu gestalten. Man wisse in der
Praxis zudem ganz genau, welcher Arzt wann und wo Dienst hat,
konstatierte Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ); ein
Austausch von Dienstplänen sei ihrer Ansicht nach nicht sinnvoll.

Bundesministerin Beate Hartinger-Klein wies darauf hin, dass alle
Nebenbeschäftigungen gemeldet werden müssen und auf sehr vielen
Ebenen bereits geprüft werde. Im angeführten Fall handle es sich
wahrscheinlich um Dokumentenfälschung; davor sei leider niemand
gefeit. – Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

Liste Pilz schlägt Einführung des Berufs Operationstechnische
AssistentInnen vor

In einem weiteren – mehrheitlich vertagten – Antrag von Daniela
Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) ging es um die Schaffung des Berufsbilds
Operationstechnischer Assistent bzw. der Operationstechnischen
Assistentin (OTA) in Österreich ( 440/A(E ). Aus ihrer Sicht mache
die zunehmende Technisierung der Operationen eine solche
Spezialisierung notwendig. Außerdem würde man dadurch die
PflegerInnen entlasten, die dann mehr Zeit und Raum für die Betreuung
der PatientInnen vor und nach Operationen hätten. In der Schweiz und
in Deutschland habe man mit der Schaffung eines solchen Berufsbildes
bereits gute Erfahrungen gemacht, argumentiert die Antragstellerin,
die eine Ausbildungsdauer von mindestens 2.000 Stunden vorschlägt.

Philip Kucher (SPÖ) konnte den grundsätzlichen Überlegungen etwas
abgewinnen. Nicht zustimmen würde er jedoch einer Kurzausbildung von
zwei Jahren, da dies ein Rückschritt wäre. Ministerin Beate
Hartinger-Klein kündigte an, dass Vorarbeiten bezüglich einer
Novellierung des Bundesgesetzes für Gesundheits- und
Krankenpflegeberufe am Laufen sind. In diesem Rahmen gebe es auch
Überlegungen, ob neue Berufsbilder geschaffen werden sollen.

Diskussion über Rauchverbot in der Gastronomie geht in die nächste
Runde

Weiterhin verhärtete Fronten gibt es in Sachen Nichtraucherschutz.
Ausgangspunkte für die lebhafte Diskussion waren die von den drei
Oppositionsparteien unterstützte Petition „Don´t Smoke, das
Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben“ ( 1/PET ) sowie ein
gemeinsamer Antrag auf Umsetzung des generellen Rauchverbots in der
Gastronomie (405/A). – Beide Tagesordnungspunkte wurden mehrheitlich
vertagt; über den Antrag der SPÖ, der NEOS und der Liste Pilz auf
Durchführung einer Volksabstimmung in dieser Frage wurde daher nicht
mehr abgestimmt.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) verwahrte sich dagegen, dieses Thema
zur alles entscheidenden Schicksalsfrage für Österreich
hochzustilisieren. Außerdem war es die ÖVP-FPÖ-Koalition, die als
erste Regierung für einen nachhaltigen Kinder- und Jugendschutz
gesorgt habe. ÖVP-Vertreter Gabriel Obernoster warf den
Oppositionsrednern vor, eine Debatte zu führen, die fernab der
Realität sei.

Nicht nur alle MedizinerInnen, sondern auch fast 900.000 BürgerInnen
haben sich gegen die Vorgangsweise der Regierung ausgesprochen, das
ursprünglich mit der ÖVP beschlossene Rauchverbot zu kippen,
erinnerte Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Dies sei ein sehr
deutliches Zeichen, das ernst genommen werden müsse. Nicht die SPÖ
habe das Thema politisiert, sondern die Freiheitlichen, die es zur
Koalitionsbedingung gemacht haben. Es sei nicht Aufgabe der
GastronomInnen, sondern der PolitikerInnen, ihre Verantwortung beim
Nichtraucherschutz wahrzunehmen, bekräftigte Abgeordnete Daniela
Holzinger-Vogtenhuber, die u.a. auf die erschreckenden Ergebnisse
einer Studie zum Passivrauchen hinwies. Jeder in Österreich habe das
Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, unterstrich auch
NEOS-Mandatar Gerald Loacker.

Bundesministerin Beate Hartinger-Klein war überzeugt davon, dass man
bei den Kindern und Jugendlichen ansetzen müsse. Es gebe bereits
erfolgreiche Präventionskampagnen wie z.B. „YOLO – Leb´dein Leben
ohne Rauch“, für die ihr Ressort 1,2 Mio. € zur Verfügung stellt.
(Schluss) rei/sue

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