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Paralleler Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant Wien (PK) - Der Justizausschuss hat heute mit breiter Mehrheit für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gestimmt. Damit wird der Gesetzesentwurf der Regierung für ein Sterbeverfügungsgesetz, der nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde, ins Plenum geschickt. Geregelt wird darin, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person beim Suizid Hilfe zu leisten. Die Strafbarkeit der Tötung auf…

Gesetz muss von massivem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung begleitet werden Wien (OTS/SK) - „Die Sozialdemokratie steht für ein selbstbestimmtes Leben, aber auch ein selbstbestimmtes Sterben in Würde. Wir begrüßen daher die Umsetzung, der vom Verfassungsgerichtshof angestoßenen Reform der Sterbehilfe. Es wäre jedoch angebracht gewesen, hierzu eine wesentlich breitere und längere öffentliche Debatte zu führen, um diesem sensiblen Gesetz die nötige Gründlichkeit zukommen zu lassen. Nichtsdestotrotz…

Greenpeace, Fridays for Future Wien und System Change not Climate Change präsentieren am Rathausplatz fünf Forderungen für eine grüne Verkehrswende in Wien Wien (OTS) - Die Klimabewegung rund um Greenpeace, Fridays for Future und System Change not Climate Change setzte heute mit einem roten Betonmischer ein aktionistisches Zeichen vor dem Wiener Rathaus für das Ende der Betonpolitik der Wiener SPÖ unter Bürgermeister Ludwig. Nach der Absage der Lobau-Autobahn stellen die VertreterInnen der Klimabewegung…

Auf fünf Ebenen und insgesamt 7.500m2 Fläche entsteht mit dem Gewerbehof Seestadt ein neuartiges Konzept für moderne Klein- und Mittelbetriebe Wien (OTS) - In der Seestadt Aspern entsteht derzeit ein neues Zentrum für Gewerbe, Produktion und Handwerk: Ab Herbst 2022 bietet der Gewerbehof Seestadt auf 7.500m2 Platz für kleine und mittlere Unternehmen, die nach einem neuen Produktionsstandort in Wien suchen. Das neue Gebäude erstreckt sich über fünf Ebenen und punktet mit bedarfsorientierter Ausstattung und…

FV-UBIT: Klarstellung bringt Rechtssicherheit für KundInnen Wien (OTS) - Der „One-Stop-Shop“ (OSS) ist ein elektronisches Portal des Finanzministeriums, über das Unternehmen bestimmte in der EU anfallende Umsatzsteuern zentral bezahlen können. Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) konnte nun klarstellen, dass BilanzbuchhalterInnen und BuchhalterInnen Unternehmen künftig bei diesen Umsatzsteuermeldungen über das OSS Portal Unternehmen vertreten können. „Die Unternehmen brauchen bei…

Expertise des DÖW im Kampf gegen Rechtsextremismus besonders wichtig Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich besonders erfreut über die Wahl des neuen Vorsitzenden des Stiftungsrats des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. „Das DÖW leistet einen erheblichen Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen Geschichte und zur Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung gegenüber den Verbrechen des Nationalsozialismus. Aber auch in der…

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2008 ratifiziert wurde, ist noch viel zu tun! Neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022 - 2030 nützen! Wien (OTS) - Morgen ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Anlass fordert AK Präsidentin Renate Anderl von der Bundesregierung gewichtige Maßnahmen im neuen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt in Österreich immerhin bereits seit 2008: „Weitere Schritte in Richtung…

Rechnungshofausschuss behandelt Zentralmatura und Wissenschaftskommunikation Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss befasste sich heute mit Bildungsthemen. Einerseits ging es um die Zentralmatura noch vor Beginn der Corona-Pandemie, andererseits diskutierten die Abgeordneten einen Prüfbericht zur Forschungs- und Wissenschaftskommunikation der Jahre 2013 bis 2017. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Kompensationsprüfungen sollen mündlich bleiben Der RH überprüfte von November 2018 bis…

Die DDSG Blue Danube Schiffahrt GmbH funktioniert eines Ihrer Schiffe zum Impfschiff um – geimpft wird direkt am Wiener Donaukanal Wien (OTS/RK) - Direkt am Wiener Donaukanal, zwischen der Marienbrücke und der Schwedenbrücke, kann ab 1. Dezember das Impfservice der Stadt Wien in Anspruch genommen werden und zwar täglich zwischen 10 und 19 Uhr. Auch am 31. Dezember ist das Impfschiff zwischen 10 und 14 Uhr geöffnet, lediglich vom 24. bis 26. Dezember und am 1. Jänner 2022 ist aufgrund der Feiertage…

Heute veröffentlichte Studie zeigt Auswirkungen der Corona-Krise auf Armutsbetroffene Wien (OTS) - Die vom Sozialministerium beauftragte und von der Österreichischen Armutskonferenz durchgeführte Studie „Armutsbetroffene und die Corona-Krise 2.0“ zeigt die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Leben von armutsbetroffenen Menschen in Österreich. Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Studie von Evelyn Dawid zeigen, dass sich im Vergleich zur Vorgängerstudie aus dem Sommer 2020 die sozialen und…