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Auch Regierungsvorlage mit Anpassungen zum EU-Strafrecht wandert ins Plenum Zum Schutz vor sexueller Belästigung soll im Strafgesetzbuch der Straftatbestand der sexuellen Belästigung auf die unaufgeforderte Übermittlung von Bildaufnahmen menschlicher Genitalien - so genannter "Dick Pics" erweitert werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage von Justizministerin Anna Sporrer zur Änderung des Strafgesetzbuchs befürworteten die Abgeordneten im Justizausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen von ÖVP,…

SPÖ-Energiesprecher ortet politische Versäumnisse in der Vergangenheit und will ElWG rasch auf den Weg bringen Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll bestätigt der Abschlussbericht der Energie-Taskforce von BWB und E-Control die jahrelange Kritik der SPÖ an den Praktiken vieler Energieversorger. „Die Energieunternehmen waren die großen Krisengewinner. Sie haben die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen der vergangenen Jahre ausgenutzt, um intransparente Preiserhöhungen durchzusetzen und Übergewinne…

Als erstes Leasingunternehmen hat Arval die mobile Wallbox von DiniTech in seinem Leasingangebot. Arval Austria, ein führender Anbieter von Fahrzeugleasing und Spezialist für Mobilitätslösungen, ist das erste Leasingunternehmen, das die intelligente mobile Wallbox NRGkick des österreichischen Start-ups DiniTech als Teil der Leasingrate anbietet. Fehlende E-Ladeangebote sind oftmals eine große Hürde für den Umstieg auf alternative Antriebe. Das ergab das aktuelle Fuhrparkbarometer des Arval Mobility…

Generaldebatte GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass für den Rechnungsabschluss zuerst ein Blick in die Vergangenheit gemacht werden müsse. So sei Wien in den vergangenen fünf Jahre sehr weit gekommen und sei mittlerweile eine europäische Hauptstadt, die ganz im Zeichen der sogenannten Twin-Transition stehe. Dabei gehe es um die Verknüpfung der Technologie mit der Forschung und der Wissenschaft. Genau diese Bereiche seien für die Bildung der Kinder zentral und bilden die Grundlage für…

IV-Veranstaltung bringt Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis zusammen – Appell zur Umsetzung der Reformvorhaben im Regierungsprogramm 2025-2029 Mit der Veranstaltung „Leadership macht Schule“, die am Mittwoch, dem 18. Juni 2025, im Haus der Industrie in Wien stattfand, rückte die Industriellenvereinigung (IV) die Rolle von Schulleiterinnen und Schulleitern als Führungskräfte ins Zentrum der öffentlichen Diskussion. Vertreterinnen und Vertreter aus Bildungspolitik, Wissenschaft, Wirtschaft und…

BÖP begrüßt angekündigte Maßnahmen als entscheidenden Schritt zur Stärkung psychischer Gesundheit Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) begrüßt ausdrücklich die heute von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen im Bereich psychischer Gesundheit und Gewaltprävention, insbesondere den angekündigten AUSBAU DER SCHULPSYCHOLOGIE und die geplanten Schritte im psychosozialen Bereich. Die Aufstockung der SchulpsychologInnen, der Ausbau der Hotline, verstärkte…

16,5 % Preissteigerung bei ÖBB-Tickets seit 2021 – unter Regierungsbeteiligung der Grünen Die heutige Pressekonferenz der Grünen überrascht angesichts ihrer bundespolitischen Mitverantwortung. In ihrer Verantwortung als Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ist es Leonore Gewessler (GRÜNE) im Rahmen ihrer damaligen Amtszeit nicht gelungen, konkrete Maßnahmen in diesen so wichtigen Zukunftsbereichen zu setzen. Durch die Abschaffung der kalten Progression, die die Grünen mitgetragen…

Die Caritas fordert zum Weltflüchtlingstag die Fortführung der Familienzusammenführung und betont, dass Integration ab dem ersten Tag beginnen muss. ANLÄSSLICH DES WELTFLÜCHTLINGSTAGS ERINNERT DIE CARITAS AN DAS RECHT AUF FAMILIE UND FORDERT, DIE FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG FÜR SCHUTZBERECHTIGTE MENSCHEN IN ÖSTERREICH FORTZUFÜHREN. INTEGRATION MUSS VOM ERSTEN TAG KONKRET BEGINNEN: MIT EINEM FLÄCHENDECKENDEN ANGEBOT AN SPRACHKURSEN, JOBCHANCEN UND EINEM ZUHAUSE. LAUT DEM AKTUELLEN BERICHT DER UNHCR SIND DERZEIT…

Alle Landtagsklubs im neu konstituierten Gremium vertreten Eine Woche nach dem beispiellosen Amoklauf in Graz beriet im St. Pöltner Landhaus der niederösterreichische Landessicherheitsrat die aktuelle Sicherheitslage. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer wurde dieses neue Gremium Mitte März in der Landesregierung einstimmig beschlossen. Nun trat der Landessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Landeshauptfrau erstmals zusammen. Der Landessicherheitsrat…

Stärkung des Gewaltschutzes, Modernisierung des Strafvollzuges und unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als wichtige Projekte „Mit dem vorliegenden Justizbudget wird der Rechtsstaat abgesichert und steht weiter auf festen Beinen. Das ist ganz zentral für unsere Demokratie“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Rahmen der Budgetdebatten im Nationalrat. **** „Besonders freut es mich, dass für den Gewaltschutz mehr Mittel zur Verfügung stehen werden. Das bedeutet einen Ausbau der Gewaltambulanzen,…