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Projekt der Reformpartnerschaftsgruppe Verwaltungs- und Verfassungsbereinigung passierte einstimmig den Nationalrat – schnellere, vereinfachte Verfahren für Infrastrukturprojekte Für die Novelle zum AVG-Großverfahren, die eine deutliche Beschleunigung und Vereinfachung von großen Genehmigungsverfahren vorsieht, stimmte heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit. „_Mit diesem Verfahrensturbo ermöglichen wir massive Erleichterungen in Bezug auf schnellere und vereinfachte Verfahren. Jahre- und…

Neue „Amtsgeheimnisse“-Folge liefert einen spannenden Blick hinter die Strukturen, Herausforderungen und Zukunftsfragen der österreichischen Feuerwehren In der aktuellen Folge des Podcasts „Amtsgeheimnisse“ des Österreichischen Gemeindebundes spricht ROBERT MAYER, der Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes, offen über seinen Einstieg in die Feuerwehr, seinen Weg an die Spitze und die Herausforderungen, die das Einsatzwesen heute prägen. Gemeindebund-Präsident JOHANNES PRESSL diskutiert mit Mayer über die…

Zeitgleich mit der COP30 arbeitet Norbert Totschnig aktiv gegen das wichtigste EU-Gesetz für globalen Waldschutz – Südwind und Greenpeace sehen massives Glaubwürdigkeitsproblem Während die Staaten der Welt bei der Klimakonferenz in Belém (COP30) um gemeinsame Fortschritte im Klimaschutz ringen, will Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig das wichtigste Instrument für globalen Waldschutz, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weiter aushöhlen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die…

Österreich-Aufschlag verteuert heimischen grünen Strom Die Grünen üben deutliche Kritik am vorgelegten Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und warnen vor negativen Auswirkungen auf Haushalte, Wirtschaft und Industrie. Der von der Regierung als „Billigstromgesetz“ bezeichnete Vorschlag stellt sich auf den zweiten Blick schnell als Mogelpackung heraus: Billig steht drauf, teuer ist drin. Statt den Strom günstiger zu machen, kommt ein „Österreich-Aufschlag“ auf heimisch produzierten grünen…

Gesetz wird die Preise in den Regalen nicht reduzieren, sondern zu mehr Bürokratie, mehr Personalaufwand und damit zu höheren Kosten führen. Strafausmaß bis 15.000 Euro vorgesehen. Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat eine SHRINKFLATION-KENNZEICHNUNGSPFLICHT beschlossen. Damit soll laut Regierung Shrinkflation – also die Reduktion der Füllmenge bei gleichbleibendem Preis – künftig transparenter ausgezeichnet werden und die Teuerung bekämpft werden. _„Wir verstehen total, dass Shrinkflation die…

Passend zur heute stattfindenden Konferenz der EU-Mitgliedstaaten zur digitalen Souveränität in Berlin startet der Österreichische Städtebund ein Maßnahmenpaket, um die digitale Unabhängigkeit auch auf kommunaler Ebene zu stärken. „Die wenigsten der 2092 Städte und Gemeinden verfügen über die notwendigen Ressourcen, um sich dieses zukunftsweisenden Themas auch noch anzunehmen“, erläutert Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger den Hintergrund dieser Initiative, „somit war es naheliegend, zentral ein Programm zu…

Österreich ist erneut unter den Wachstumsschlusslichtern – ein weiterer Weckruf für notwendige Reformen Für die Industriellenvereinigung (IV) ist die Prognose der EU-Kommission zum österreichischen BIP-Wachstum einmal mehr ein Zeichen, dass Strukturreformen dringend notwendig sind: „Für Österreich liegt das prognostizierte Wirtschaftswachstum 2026 bei 0,9 Prozent und damit auf dem drittletzten Platz in der EU. Trotz des Plus ist das einmal mehr als Weckruf zu deuten und darf uns keinesfalls in eine…

_Im Rahmen der 43. Sitzung der UNESCO-Generalkonferenz in Samarkand (Usbekistan) haben am 8. November 2025 alle 194 Mitgliedsstaaten einstimmig die Gründung des neuen UNESCO Kategorie-II-Zentrums für integrierte Flussforschung und -management (IC-Rivers) beschlossen. Das Zentrum wird am Wasserbaulabor der BOKU University in Wien angesiedelt und ist das erste seiner Art weltweit._ Mit dem neuen Zentrum übernimmt Österreich eine internationale Vorreiterrolle in der Forschung zu großen Flusssystemen. IC-Rivers wird…

Kinder und Jugendliche, Lehrende und Direktor*innen verbringen viel Zeit in der Schule. Und auch Eltern oder Erziehungsberechtigte sind mit den Schulen ihrer Kinder und deren Schulalltag eng verwoben. Mit dem Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“ gibt es intensive und maßgeschneiderte Unterstützung an Schulstandorten. „Respekt: Gemeinsam stärker“ ist ein von den Wiener Vizebürgermeisterinnen Kathrin Gaál und Bettina Emmerling gefördertes Programm, das außerschulische Hilfestellung bei Problemen verschiedenster Art an…

Neben U-Bahn, Bim und Bus braucht es für Weiterentwicklung der Seestadt auch Straßeninfrastruktur Asfinag und Mobilitätsministerium haben mehrere Straßenprojekte – darunter die S1, den Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn – noch einmal einer umfassenden Evaluierung unterzogen. Diese bestätigt den Nutzen und die Wirksamkeit hinsichtlich Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Wertschöpfung. „Für unsere wachsende Stadt ist die S1 der zentrale Lückenschluss im Regionenring um Wien. Er bringt nicht…