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Nationalratspräsident in Erklärung über Tonbandaufnahme von Christian Pilnacek Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka äußerte sich heute zu Beginn der Nationalratssitzung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er wolle sich, wie in der gestrigen Sitzung der Präsidialkonferenz vereinbart, erklären und einige Dinge unmissverständlich klarstellen, sagte Sobotka eingangs. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden in keinster Weise der Wahrheit entsprechen, so der Nationalratspräsident. Er habe auf den…

Die Landesleitzentrale der Berufsrettung Wien wurde kürzlich bereits zum zweiten Mal in Folge zum Accredited Center of Excellence (ACE) von den International Academies of Emergency Dispatch (IAED) ausgezeichnet. Leiter der Berufsrettung Rainer Gottwald: „Ich bin sehr stolz darauf, dass unsere Rettungs-Landesleitzentrale international so hohe Anerkennung findet.“  Diese internationale Top-Akkreditierung läuft nun bis 2026. Rainer Gottwald weiter: „Nicht erst seit Corona ist unsere Landesleitzentrale keine räumliche…

ÖVP-Wirtschaftssprecher: Unternehmen sind Motor für Arbeit und Wohlstand – Österreich ist Gründerland – Entlastungen für Betriebe „Das zum Beschluss stehende Budget setzt wichtige und in die Zukunft gerichtete Schwerpunkte für einen starken rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort“, hält ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner anlässlich der Budgetberatungen im Nationalrat fest. So würden die Bundesregierung und Finanzminister Magnus Brunner die hohe Kaufkraft der Menschen in unserem Land erhalten. Außerdem…

Gestern fand die Jahreskonferenz Erneuerbare Gase statt - als wichtige Plattform für den Austausch über innovative Ideen und Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Gase. Den Anteil Erneuerbarer Gase zu erhöhen, ist nicht nur vor dem Hintergrund eines Ausstiegs aus russischen Gasimporten wichtig, sondern auch in Hinblick auf die zukünftige Energieversorgung in Österreich. Im Fokus der Konferenz in Salzburg standen deshalb die Erzeugung erneuerbare Gase, die politischen Rahmenbedingungen sowie praxisnaher…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Sport und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete der Nationalrat heute seine dreitägigen Beratungen über die Untergliederungen des Haushaltsentwurfs 2024. Dieser sieht für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und…

Farangis Firozian, die Frauenvorsitzende des SWV WIEN kritisiert die fehlende Sichtbarkeit bei den Herausforderungen von selbstständigen Frauen sowie die Untätigkeit der Politik. Ab heute arbeiten Frauen in Wien unbezahlt. Sie verdienen im Schnitt um 11% weniger als ihre männlichen Kollegen. Das Thema Equal Pay Day assozieren viele mit Frauen in klassischen Arbeitnehmer:innen-Verhältnissen. „Uns Selbstständige und Unternehmerinnen klammert man dabei weitgehend aus, obwohl wir oftmals vor ähnlichen…

Gerade im Bildungssystem einer Migrationsgesellschaft braucht es angemessen professionalisierte Lehrkräfte. Anti-Rassismus ist dabei ein zentrales Querschnittsthema. Wer Schule und Zukunft gemeinsam denkt, muss breit ansetzen. Selbstbestimmte Menschen brauchen selbstbestimmte Pädagog*innen, weiß Christoph Wiederkehr und unterstreicht seine großen Pläne für das Schulsystem. In der Diskussion waren sich alle einig: „Sobald man was verändert, hat man Angst, etwas falsch zu machen. Neue Wege gehen, heißt aber…

Budgetausschuss behandelt das Budget für Wissenschaft und Forschung Die für 2024 vorgesehenen Mittel für Wissenschaft und Forschung wurden heute von den Abgeordneten im Budgetausschuss mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek diskutiert. Aus Sicht des Ressortchefs kann mit dem erzielten Ergebnis der Verhandlungen zum Budget und zum Bundesfinanzrahmen der Betrieb der Universitäten und Hochschulen in Österreich für die nächsten Jahre gut abgesichert werden. In der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode…

Steigerung des Gesamtbudgets um 170,9 Mio. € auf 3,83 Mrd. € Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2024 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht mit Mitteln in der Höhe von 3,83 Mrd. € für 2024 eine Erhöhung um 170,9 Mio. € (+4,7 %) in diesem Budgetbereich im Vergleich zu 2023 vor. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung sollen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität leisten, wie aus den…

Raab will mehr Vätern Familienzeit ermöglichen Seit 1. Jänner 2023 werden Familienleistungen an die Inflation angepasst. Für das Budget 2024 bedeutet das ein Plus von 719,0 Mio. €, hauptsächlich wegen des Anstiegs der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgelds. Zudem wurde der Familienzeitbonus während des Papamonats verdoppelt. Damit will Familienministerin Susanne Raab mehr Väter in die Familienbetreuung bringen, wie sie heute im Rahmen der Budgetdebatte für den Bereich Familie und Jugend im…