VP-Gruber: Koalitions-Fahrplan kann eingehalten werden
Kärntner Volkspartei steht zu Koalitionsvereinbarung vom 28.3., SPÖ-Forderungen geprüft und akzeptiert. Gf. Parteiobmann Martin Gruber erhält freie Hand für Personalentscheidungen
Klagenfurt (OTS) – Nach einem persönlichen Gespräch mit LH Peter Kaiser und der Prüfung der von der SPÖ vorgelegten Forderungen für eine etwaige Kärnten-Koalition von SPÖ und ÖVP lud heute der geschäftsführende Parteiobmann, Martin Gruber zu seiner ersten Pressekonferenz. Gruber thematisierte dabei den weiteren Ablauf der Koalitionsverhandlungen sowie die Beschlüsse des gestrigen Landesparteivorstandes der VP.
„Es ist uns bewusst, dass die VP für Irritationen bei der SPÖ gesorgt hat. Wir haben heute diskutiert, die neuen Bedingungen geprüft und sind auch zu einem gangbaren Ergebnis bekommen. Es ist wieder Ruhe eingekehrt, die Sacharbeit und das Wohl des Landes stehen im Vordergrund“, betont Gruber.
Er könne es auf seine Fahnen heften, für Ruhe und Stabilität zu sorgen Das stattgefundene Gespräch mit LH Peter Kaiser, war laut Gruber gut, und er bestätigt, dass der weitere Fahrplan der Koalitionsverhandlung hält.
„Die Kärntner Volkspartei steht nach wie vor zur Koalitionsvereinbarung vom 28.3. und den ausverhandelten Inhalten. Ich selbst habe in der Verhandlungsgruppe letzte Woche persönlich meine Zustimmung gegeben und bin pakttreu“, so Gruber.
Auf Grund des Obmannwechsels in der Volkspartei habe die SPÖ bekanntlich neue Bedingungen gestellt, die gestern dem Landesparteivorstand auch schon übermittelt worden sind. Nach einer Diskussionsrunde hat der Vorstand der VP die Bedingungen einstimmig angenommen. Heute wurden tagsüber die in Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen geklärt und die Bedingungen auf ihre Praxistauglichkeit hin geprüft.
„Ein weiterer Beschluss, der gestern vom ÖVP Landesparteivorstand einstimmig beschlossen wurde, stattet mich als gf. Landesparteiobmann mit umfassenden Pouvoir aus, sämtliche Personalentscheidungen selbst zu treffen“, weist Gruber auf einen anderen Beschluss hin. Welche Personalentscheidungen Gruber nun treffen wird, lies er heute noch offen, die Öffentlichkeit werde jedoch über weitere Schritte informiert werden. „Heute war mir wichtig, Ruhe und Sachlichkeit einkehren zu lassen. Das haben wir geschafft“, so Gruber. (Schluss)
Kärntner Volkspartei
MMag. Doris Grießner
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