April 2018

Fellner, Blatnik, Scherwitzl: „Haben schwierigsten aller Partner gewählt.Interessen Kärntens müssen vor Interessen der Partei stehen!“ Überwältigende Zustimmung zu Koalitionsvertrag. Klagenfurt (OTS) - Samstagvormittag begrüßte SPÖ-Landesgeschäftsführer von Kärnten, Daniel Fellner, rund 300 Delegierte zur Kärnten-Konferenz, dem zweithöchsten Gremium der SPÖ Kärnten nach dem Parteitag. „Wir wollen heute gemäß unserem Wertekompass die Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP vorstellen und zur Abstimmung bringen“,…

Bundesminister Hofer unterzeichnet in China eine gemeinsame Erklärung zur Beschleunigung von österreichischen Patenten Wien/Peking (OTS) - Bundesminister Norbert Hofer ebnet österreichischen Innovationen mit der Unterzeichnung des sogenannten „Patent Highways“ den Weg nach China. Heimische Unternehmen, die den chinesischen Markt erobern wollen, bekommen dadurch schnelleren Schutz für ihre Erfindungen. „Viele Firmen verzichten aufgrund der langen Verfahrensdauern auf den Schutz ihrer Erfindungen in China.…

"Mit uns geht was weiter!" Wien (OTS) - Seit 111 Tagen ist die FPÖ nun Teil der neuen Bundesregierung. Eine erfreuliche Bilanz zog Vizekanzler und FPÖ-Obmann HC Strache heute in Salzburg über die arbeitsreichen, intensiven und vor allem guten Tage für Österreich. Eine Schonfrist gab es freilich nicht. „Aber davon haben wir uns nie beirren lassen, gleichgültig ob die Angriffe von politischen Mitbewerbern kamen oder von diversen Medien“, so der Vizekanzler: „In den 111 Tagen, die wir jetzt in der Regierung…

Drasenhofen (OTS) - Als Verlängerung für die jüngst fertiggestellte A 5 Nord/Weinviertel Autobahn startet die ASFINAG jetzt mit dem Bau der Umfahrung für Drasenhofen. Sie steht für Verkehrssicherheit, Verkehrsentlastung und mehr Lebensqualität im Weinviertel. Die ASFINAG investiert 50 Millionen Euro in die neue Strecke. 4,5 Millionen Euro netto finanziert das Land Niederösterreich und rund 1,3 Millionen Euro kommen als Zuschuss von der Europäischen Union. Nach ihrer Fertigstellung im Herbst 2019 ist die Umfahrung…

Beendigung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei gefordert Wien (OTS) - Im Rahmen der 34. Solidaritätskundgebung für die in der Türkei mit bis zu 20 Jahren Haft bedrohten deutschen Journalistin Meşale Tolu im deutschen Ulm wurde eine Petition an die deutsche Regierungschefin und den deutschen Bundespräsidenten gerichtet. Diese wurde vor Ort von ÖJC-Präsident Fred Turnheim unterzeichnet. In seiner Rede wünschte er sich von der deutschen Bundesregierung eine gleich großes…

LH Mikl-Leitner: Mit diesem Projekt entsteht eine neue Lebensader für die Region St. Pölten (OTS) - Nationale und internationale Ehrengäste feierten am heutigen Samstag mit der Bevölkerung den offiziellen Baustart für die Umfahrung Drasenhofen. Das Straßenprojekt stellt eine Verlängerung der Nordautobahn A 5 dar, die bereits durchgehend von Wien bis Poysbrunn (Bezirk Mistelbach) errichtet ist. Die fünf Kilometer lange Strecke wird ampel- und kreuzungsfrei errichtet und soll zusätzlich rund 1.800…

FPÖ auf dem Weg nach Knittelfeld 2.0 – Strache ist angezählt Wien (OTS/SK) - „Auch wenn Strache noch so bemüht die Sozialstaatskürzungen der schwarz-blauen Regierung über den grünen Klee lobt, ändert diese Inszenierung nichts daran, dass die 111 Tage Regierung mit der FPÖ die ersten 111 Tage auf dem Weg zu Knittelfeld 2.0. sind“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Knittelfeld-Revival ist für Lercher unumgänglich, „denn täglich wird offensichtlicher,…

Wien (OTS) - „Mit der geplanten Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wird immer klarer, dass es der Bundesregierung nur darum geht, die Wünsche der Industriellenvereinigung zu erfüllen“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest.++++ Für Foglar ist die Ankündigung die AUVA auflösen zu wollen, sollte sie das Sparziel von 500 Millionen Euro (mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets) nicht erreichen, nur ein weiterer Beweis, dass die geplanten Reformen letztlich nur einem Ziel dienen: „So viel wie…

Tiroler AK Präsident Zangerl: Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Familien eingespart Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung will offenbar mutwillig unser bestens funktionierendes Sozialversicherungssystem zerschlagen, um Einfluss zu gewinnen. Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Familien eingespart“, sagt der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG).…

ÖVP fügt sich SPÖ-Forderungen aus dem Arbeitsübereinkommen St. Pölten (OTS) - Eine massive Beschleunigung der Digitalisierungs-Initiative war Grundforderung der SPÖ NÖ in ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP einzuwilligen. „Es ist sehr erfreulich, dass die ÖVP nun endlich unserem Betreiben beigetreten ist. Ich will das Land NÖ als Nummer 1 in allen Bereichen sehen. Speziell gilt es Niederösterreich aber fit zu machen für die Zukunft. Jeder der jetzt schläft bekommt in wenigen Jahren schon die Rechnung…