Kärnten-EU: Landesregierung beschließt 1. EU-Bericht für 1. europapolitische Stunde im Landtag

LH Kaiser: Europabewusstsein stärken und Bedeutung der EU hervorheben – Kärnten profitiert vielfältig: 420,52 Mio. Euro zwischen 1995 und 2020 allein aus EU-Regionalpolitik

Klagenfurt (OTS/LPD) – Ein absolutes Novum wird es in der Sitzung des
Kärntner Landtages am 22. November geben: Zum allerersten Mal wird es
dann eine in der neuen Landesverfassung festgeschriebene
„europapolitische Stunde“ geben. Diskutieren wird man darin den
EU-Bericht, der am kommenden Dienstag in der Regierungssitzung von
Landeshauptmann Peter Kaiser zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

„Wir unterstreichen damit einmal mehr die Bedeutung der
Europäischen Union für Kärnten. Es ist es entscheidend, Europa aktiv
mitzugestalten, gerade in Zeiten von globalen und auch von
innereuropäischen Herausforderungen wie dem Brexit. Wir wollen und
werden Kärntens Stimme in Europa immer lauter werden lassen.
Gleichzeitig ist es im Sinne eines stärkeren Europabewusstseins
nötig, auf allen Ebenen deutlich zu machen, wie wichtig und
unverzichtbar die EU gerade für Regionen wie Kärnten ist“, betont
Kaiser. Er hebt hervor, dass Kärnten in vielfacher Weise von der EU
profitiere. Unterstützung und Förderung gebe es bei der
Standortentwicklung, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, in
vielen Bereichen von Infrastruktur, Forschung und Innovation bis hin
zu Bildung oder Sozialem.

Der Landeshauptmann unterlegt dies mit konkreten Zahlen: So sei
Kärnten seit dem EU-Beitritt Österreich 1995 mit über einer Milliarde
Euro Netto-Empfänger, und würde Kärnten bis zum Ende der
gegenwärtigen Finanzperiode 2020 insgesamt rund 420,52 Mio. Euro an
Mitteln allein aus der EU-Regionalpolitik erhalten. Diese Summe setzt
sich aus 314,22 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) und 106,30 Mio. Euro aus dem Europäischen
Sozialfonds (ESF) zusammen. Zusätzlich fließen EU-Mittel aus
zahlreichen weiteren EU-Förderprogrammen wie Erasmus+, Europa für
Bürgerinnen und Bürger, Horizon 2020, usw. nach Kärnten. Seit 2014
bis Juli 2018 wurden hier rund 94 Mio. Euro an Kärntner
Projektpartner genehmigt und ausbezahlt. „Damit erhielt Kärnten in
der aktuellen EU-Förderperiode so hohe finanzielle Mittel wie noch
nie aus diesen EU-Programmen“, erklärt Kaiser.

Der EU-Bericht geht laut Landeshauptmann weiters auf den
Ausschuss der Regionen (AdR) ein, in dem er, Kaiser, als aktives
Mitglied die Interessen Kärntens direkt in den
EU-Gesetzgebungsprozess einbringen könne. „Der AdR gibt
Stellungnahmen zu allen EU-Gesetzgebungsakten ab, die regionalen
Bezug haben – das betrifft rund zwei Drittel der Gesetzgebung“, macht
er die Bedeutung deutlich. Kärnten vernetze sich aber insgesamt sehr
stark und aktiv in Brüssel. Kaiser streicht das EU-Verbindungsbüro
des Landes (VBB) hervor sowie institutionelle europäische Netzwerke
wie ELISAN im sozialpolitischen Bereich und ERRIN im Bereich
Forschung und Innovation. Unser Bundesland präsentiere sich zudem bei
den verschiedensten Veranstaltungen in Brüssel, insbesondere auf der
jährlichen European Week of Regions and Cities (EWRC) mit ca. 6.000
Teilnehmenden.

„Wichtig ist es uns natürlich auch, das Europabewusstsein in
Kärnten zu stärken“, erklärte Kaiser. Dies erfolge über laufende
Informationen der EU-Koordinationsstelle, Veranstaltungen in
Zusammenarbeit mit Institutionen wie insbesondere dem Verein
Europahaus Klagenfurt und das neue „EuropeDirect“-Informationszentrum
(EDIC). „Wir wollen natürlich auch speziell die Jugend mit unseren
Initiativen erreichen, das geht von Projekten in Schulen bis hin zum
Schnuppern von EU-Luft in Brüssel im Rahmen eines Praktikums im
Verbindungsbüro“, hält Kaiser fest.

(Schluss)

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