FPÖ-Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz: „FPÖ-Minister unterstützen Forderungen der Feuerwehren!“

„Gemeinsam mit den ÖVP-Ressorts können bald Ergebnisse erzielt werden!“

Wien (OTS) – „Bei einem Besuch des Präsidenten des Österreichischen
Bundesfeuerwehrverbandes habe ich dessen Positionspapier mit
zahlreichen Forderungen und Wünschen zur Unterstützung des für die
Allgemeinheit so wichtigen Feuerwehrwesens, insbesondere der
Freiwilligen Feuerwehren, überreicht bekommen.“ Bei der Besprechung
und Durchsicht konnte der Klubobmann des Freiheitlichen
Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, selbst Mitglied der
Freiwilligen Feuerwehr, feststellen, dass viele dieser Forderungen,
die an die Bundespolitik gerichtet sind, in die Ressorts
freiheitlicher Minister fallen.

„Ich habe daher umgehend in der Koordinierung der freiheitlichen
Minister die Themen angesprochen und habe vollstes Verständnis und
werde vollste Unterstützung bei allen Ressorts bekommen“, so
Rosenkranz. Natürlich sei das Feuerwehrwesen Angelegenheit der
Bundesländer, aber es gäbe auch überregionale Probleme, die
bundesweit zu regeln wären. Aber bereits in der Vergangenheit hat die
FPÖ von der Oppositionsbank aus hartnäckig diese Interessen
vertreten.

„Ganz oben auf der Liste ist die Frage der Gesundheit der
Feuerwehrmitglieder. Die mittlerweile zwar bewilligten
Gratis-Hepatitis-Impfungen sind zu bürokratisch in der Abwicklung,
eine einheitliche und wirtschaftlich leistbare medizinische
Überprüfung der Atemschutzträger wäre ebenfalls notwendig. Aber auch
ein klarer Unfallversicherungsschutz könnte lange Gerichtsverfahren
mit ungewissem Ausgang ersparen – hier ist BM Mag. Beate
Hartinger-Klein zuständig“, so Rosenkranz.

„Ganz brennend ist das Anliegen der Rückerstattung der
Mehrwertsteuer beim Ankauf der Feuerwehrfahrzeuge – auch eine
langjährige freiheitliche Forderung. Hier muss eine EU-rechtlich
zulässige, wirtschaftliche Möglichkeit gefunden werden, damit diese
Ungerechtigkeit behoben werden kann. Unser Staatssekretär im
Finanzministerium, MMag. DDr. Hubert Fuchs, wird sich dafür
einsetzen“, erklärte der Klubobmann.

Neben den organisatorischen Fragen der Zusammenarbeit, die
besonders im Innenressort bei BM Herbert Kickl und im
Landesverteidigungsressort bei BM Mario Kunasek für den
Katastrophenschutz zusammenlaufen und die ja bereits laufend
verbessert werden, gäbe es auch auf dem ersten Blick kleine Dinge,
die aber bei näherer Betrachtung genauso wichtig sind, wie die Frage
der Dienstfreistellung von Feuerwehrmitgliedern, die im Bundesdienst
stehen – im Einsatzfall würden sie in das Ressort von Vizekanzler HC
Strache fallen.

Oder: Was passiert mit alten, aber einsatzfähigen
Feuerwehrfahrzeugen mit ebenso alten Dieselmotoren, die normalerweise
aufgrund der hohen Emissionen vor dem Aus stehen? Das wiederum greift
in das Ressort von BM Ing. Norbert Hofer.

Die Fragen reichen sogar in das Außenressort: bei einem
Katastropheneinsatz im Ausland könnten Kosten für den
Feuerwehreinsatz durch Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds
unterstützt werden. Zuständig – BM Dr. Karin Kneissl, die ebenfalls
ihre Unterstützung zugesagt hat!“

Insgesamt sei Rosenkranz stolz, dass alle freiheitlichen
Regierungsmitglieder spontan ein klares Bekenntnis zur Unterstützung
des Feuerwehrwesens abgegeben haben.

Viele Forderungen können hier gar nicht aufgelistet werden – von
verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen bis hin zu Kostenersätzen
bei Waldbränden mit einer Reform der Hagelversicherung, die ja auch
für Dürreschäden zuständig ist. Oftmals ginge es um relativ kleine
Summen es fehlen aber klare Regelungen und Rechtssicherheit in vielen
Bereichen.

„Mir obliegt es jetzt, zwischen den Feuerwehrverbänden
Besprechungstermine mit den freiheitlichen Regierungsmitgliedern für
Lösungen zu koordinieren. Natürlich muss auch der Koalitionspartner
ÖVP eingeladen werden, darum werde ich mich auch bemühen! Und ich bin
überzeugt, hier offene Türen einzurennen!“, ist Rosenkranz sehr
optimistisch, bereits in Bälde konkrete Ergebnisse für Österreichs
Feuerwehrwesen zu erzielen.

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