High-Level-Konferenz des AdR in Kärnten: Mitglieder gegen Kürzung der EU-Regionalfördermittel

Konferenz zur EU-Kohäsionspolitik in Kärnten – AdR-Präsident Lambertz, LH Kaiser und LR Gruber klar gegen Reduktion der Regionalfördermittel im nächsten EU-Budget

Klagenfurt (OTS) – Klagenfurt (LPD). In Kärnten fand heute, Freitag,
die High-Level-Konferenz des europäischen Ausschusses der Regionen
(AdR) statt. Hauptthema der hochkarätigen Konferenz im Lake Side
Park, die gemeinsam mit dem AdR und dem Land Kärnten organsiert
worden war, war die Kohäsionspolitik, die eine Schlüsselrolle bei der
Unterstützung der wirtschaftlichen Belebung der ländlichen Gebiete
Europas spielt. Die Kohäsionspolitik ergänzt die Maßnahmen des
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung.
Jetzt ist genau diese wesentliche Unterstützung für die Regionen in
Gefahr durch den von der EU geplanten Abbau und der Zentralisierung
der EU-Regionalinvestitionen, denn für den nächsten EU-Haushalt ist
derzeit eine Reduktion dieser regionalen Fördermittel von bis zu 28 %
geplant.

Vertreter anderer österreichischer Bundesländer, von europäischen
Verbänden der Regionen und Städte, von EU-Institutionen und
Sozialpartnerschaft nahmen an der heutigen High-Level-Konferenz in
Kärnten teil. Die Teilnehmer der Konferenz, allen voran AdR-Präsident
Karl-Heinz Lambertz, LH Peter Kaiser und LR Martin Gruber, stellten
die bisherige Kohäsionspolitik außer Streit. Es gab von allen
Beteiligten ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der
EU-Regionalinvestitionen über die Europäischen Fonds ESF
(Sozialfonds), EFRE (regionale Entwicklung) und EMFF (Strukturfonds).

„Wir hatten heute eine sehr intensive Sitzung mit dem klaren
Ergebnis, die Kohäsionspolitik außer Streit zu stellen. Hier geht es
um wesentliche Finanzierungsbereiche der EU, aber vor allem auch um
die Wahrnehmung in der Bevölkerung, wie man mit diesen Mitteln die
einzelnen Regionen weiterentwickeln kann. Für Kärnten flossen 800
Mio. Euro seit 1995 aus den drei Europäischen Fonds. Damit wurde ein
2,5faches an Investitionen in unserem Land ausgelöst. Wir haben uns
heute klar gegen die Reduktion dieser Mittel für die Regionen Europas
ausgesprochen und wir haben uns dagegen ausgesprochen, dass Regionen
Europas, die strukturell besser gestellt sind, in Zukunft eine
geringere Regionalförderung erhalten“, betonte Kaiser in der
anschließenden Pressekonferenz vor Journalisten.

Auch der Präsident des AdR, Karl-Heinz Lambertz betonte, dass in der
heutigen Konferenz die „Dinge auf den Punkt gebracht worden sind“.
„Der nächste Finanzrahmen der EU ist entscheidend, was in dieser EU
in Zukunft geschieht. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase
und der AdR als Vertreter von 100.000 Kommunen und 300 Regionen in
der EU positioniert sich klar. Wir haben heute einen Grundkonsens
getroffen, um zu verhindern, dass das Prinzip der Eigenverwaltung
durch eine neue Zentralisierung aufgehoben wird. Wir müssen mit aller
Kraft unsere Argumente und Positionen deutlich machen. Es muss
vereinbar sein, europäische Entscheidungen zu treffen und trotzdem
die nationalen Interessen zu berücksichtigen“, fand Lambertz klare
Worte. Er, Lambertz, trete dafür ein, dass die wesentlichen
Entscheidungen noch vor der EU-Wahl getroffen werden müssen. „Wir
Regionen müssen uns unserer Stärke bewusst sein, denn dann sind wir
stark“, so Lambertz zu den nächsten Verhandlungsrunden bezüglich des
neuen EU-Haushaltes.

LR Gruber verwies, dass es nun um den Gesamthaushalt der EU gehe und
damit um die Weiterentwicklung der Regionen. „Wir müssen die
Bedeutung der EU für die Menschen klar machen. Die Probleme sind in
vielen Regionen Europas gleich: Die Entvölkerung der ländlichen
Gebiete macht uns überall Sorgen. Daher darf es zu keiner Kürzung der
budgetären Mittel für die Regionen kommen, das würden sie nicht
verkraften“, so Gruber.

Als Verfechter einer Kohäsionspolitik für alle Regionen und Städte
im neuen EU-Haushalt nach 2020 hat der Europäische Ausschuss der
Regionen gemeinsam mit führenden EU-Verbänden der Regionen und Städte
die #CohesionAlliance ins Leben gerufen. Mehr als 8.000 Befürworter,
darunter 116 Regionen, 110 Städte und Bezirke, 45 Verbände regionaler
und lokaler Gebietskörperschaften, 30 Abgeordnete des Europäischen
Parlaments, 35 Branchenverbände der EU und 141 andere institutionelle
Partner wie Universitäten, Forschungszentren und Europäische Verbünde
für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), haben die Erklärung der
Allianz für die Kohäsionspolitik unterzeichnet.

Die weiteren Teilnehmer der heutigen High-Level-Konferenz: LR Beate
Prettner, LR Sara Schaar, Niederösterreichs LR Martin Eichtinger,
Burgenlands Landtagspräsident Christian Illedits, Innsbrucks
Vize-Bürgermeistrin Christine Oppitz-Plörer, Kärntens
WK-Vizepräsidentin Karin Goby, Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta
Pallauf, IV-Präsident Timo Springer, Erich Unterwurzacher, Direktor
der EU-Direktion für Regionalpolitik, Ilona Raugze, Direktorin von
ESPON EGTC in Luxenbourg, Gerard Peltre, Präsident der R.E.D, Michiel
Rijsberman, Chairman der Task Force für die Kohäsionspolitik nach
2020.(SCHLUSS)

Amt der Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
050 536-10201
www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender