Gerstl: Bundes-SPÖ fällt Nießl, Ludwig und Kaiser in den Rücken

Große Verfassungsreform war mit allen Landeshauptleuten, auch jenen der drei SPÖ-geführten Länder, ausverhandelt worden

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Bundes-SPÖ ist ihren Landeshauptleuten
leider in den Rücken gefallen. Sie hat damit eine große
Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern vorerst verhindert“,
bedauert ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl die
Weigerung der Bundes-SPÖ, die von der Regierung initiierte und mit
allen Ländern ausverhandelte Verfassungsreform mitzutragen.

„Diese Reform wäre dringend notwendig – im Sinne klarer Kompetenzen
und gestraffter Verwaltungsverfahren sowie zum Wohl der Bürger und
der Wirtschaft“, so Gerstl. „Wir hätten das Paket daher gerne morgen,
Mittwoch, im Verfassungsausschuss beschlossen. Leider überwiegen in
der SPÖ derzeit nicht die konstruktiven Kräfte, sondern jene, die
Opposition um der Opposition willen betreiben, zum Schaden
Österreichs und seiner Bürger“, erklärt der ÖVP-Verfassungssprecher.

„Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund zum Nein sagen, auch nicht
in Sachen Kinder- und Jugendfürsorge. Hier bleibt die Kompetenz
nämlich solange beim Bund, bis es eine 15a- Vereinbarung zwischen
den Ländern gibt, die gemeinsame Standards festlegt, wie sie Kinder-
und Jugendorganisationen fordern. Wir werden daher dran bleiben und
den Gesetzesentwurf weiter forcieren“, schloss Gerstl.
(Schluss)

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