Nationalrat bekräftigt einstimmig Anti-Atom-Kurs Österreichs

Entschließungen gegen den Bau von Small Modular Reactors und gegen Atomkraftwerke als Kriegswaffe werden ebenfalls angenommen

Wenige Tage vor dem 40-jährigen Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl herrschte heute im Nationalrat Einigkeit zur Ablehnung von Atomenergie. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung geschlossen auf, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterzuführen. Sie sprachen sich damit gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke (AKW) in Europa aus und forderten die Regierung auf, sich entsprechend dafür einzusetzen. Mittels zweier im Zuge der Debatte von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsanträge präzisierten sie ihre Forderung. So wandten sie sich einstimmig gegen den Bau von sogenannten Small Modular Reactors (SMR). Keine Zustimmung gab es von den Freiheitlichen zu der Forderung, sich dafür einzusetzen, dass Kernkraftwerke nicht als Instrument der Kriegsführung eingesetzt werden und die Russische Föderation aus der Ukraine und insbesondere vom AKW Saporischschja bedingungslos abziehen soll.

ANTI-ATOM-KURS ÖSTERREICHS KONSEQUENT WEITERFÜHREN

Ausgangspunkt der heutigen Diskussion war ein Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ, den sie im Umweltausschuss im Zuge der Debatte einer Forderung der Grünen eingebracht haben. Darin setzen sich die vier Parteien für eine konsequente Anti-Atompolitik ein. Österreich müsse weiterhin eine starke und klare Stimme gegen Atomenergie sein, gegenüber seinen Nachbarn ebenso wie innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung solle sich konkret etwa gegen den Bau weiterer AKWs sowie gegen Pläne der EU-Kommission einsetzen, AKW-Neubauten über den EU-Haushalt zu finanzieren. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH im Beihilfeverfahren zu Paks II fordern die Abgeordneten, rechtliche Schritte in Bezug auf potenziell genehmigte Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in anderen EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Außerdem möge die Bundesregierung für höchste Sicherheitsstandards hinsichtlich der Bedingungen für AKW-Neubauten und gemeinsam mit Regierungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten proaktiv für den Ausbau erneuerbarer Energien eintreten, heißt es im Vier-Parteien-Antrag.

FPÖ: ATOMKRAFT IST ABZULEHNEN, SOLANGE SIE NICHT ZU 100 % SICHER IST

Es sei wichtig, den Anti-Atomkraft-Kurs zu bekräftigen, sagte Harald Schuh (FPÖ) im Zuge der Plenarsitzung. Solange Atomkraft nicht zu 100 % sicher und die Frage der Lagerung von Atommüll nachhaltig gelöst seien, sei diese Energieform abzulehnen. Dennoch sei es aber wichtig, Forschung in diesem Bereich voranzutreiben. Insgesamt brauche es einen Plan zur Versorgung mit leistbarer Energie, forderte Schuh.

Österreich habe sich mehrfach gegen Atomkraft ausgesprochen, betonte Paul Hammerl (FPÖ). Es wäre aber auch wichtig zu diskutieren, wie der Energiebedarf gedeckt werden kann. 60 % des Bruttoinlandsenergieverbrauchs würden aktuell mit Öl und Gas und nur 2,1 % mit Photovoltaikenergie gedeckt werden. Es gebe ein Potenzial bei Wasserkraft, Vorgaben würden aber den Ausbau in diesem Bereich behindern. Zudem wandte sich der Abgeordnete gegen die Idee eines „Wasserzinses“, da dies zum Ausverkauf der Wasserkraft führen werde.

ÖVP: ÖSTERREICH HAT LEHREN AUS TSCHERNOBYL GEZOGEN

Der Traum von einer sauberen Energie könne sich jederzeit in einen gefährlichen Albtraum verwandeln, meinte auch Carina Reiter (ÖVP). Österreich habe seine Lehren aus dem Unglück in Tschernobyl gezogen. So gebe es hierzulande eines der dichtesten Strahlenfrühwarnsysteme Europas. Mittels eines gemeinsamen Entschließungsantrags mit SPÖ, NEOS und Grünen forderte sie die Bundesregierung auf, sich bei internationalen Konflikten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Kernkraftwerke nicht als Instrument der Kriegführung eingesetzt werden. Die Russische Föderation solle das humanitäre Völkerrecht einhalten, ihre Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einstellen und ihre Streitkräfte insbesondere vom AKW Saporischschja bedingungslos abziehen. Darüber hinaus sei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) dauerhafter Zugang zu dieser Atomanlage Saporischschja zu gewährleisten und alle Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sofort einzustellen. Der Antrag wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

Das Unglück in Tschernobyl habe gezeigt, dass Atomkraft mit massiven Folgen unbeherrschbar werden könne, erklärte Martina Diesner-Wais (ÖVP). Radioaktive Strahlung mache nicht vor Grenzen halt und Österreich habe sich daher aus Verantwortung klar gegen Atomkraft positioniert, um weiter eine starke Stimme zu sein.

Auch Joachim Schnabel (ÖVP) sah in Atomkraft eine „Hochrisikotechnologie“. Angesichts einer ungenügenden Energieproduktion hierzulande gelte es, Österreich energiepolitisch unabhängiger zu machen.

SPÖ: ATOMKRAFT KEINE LÖSUNG ZUR BEWÄLTIGUNG DER ENERGIEWENDE

Das Unglück von Tschernobyl habe bis heute verheerende Folgen auch in Österreich. Atomkraft sei daher keine nationale Angelegenheit, sie betreffe „uns alle“, meinte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Angesichts von Bestrebungen, Atomkraft als grüne Energie zu verkaufen, gelte es, umso stärker gegen diesen „Rückschritt“ aufzutreten. Aufgrund der langen Realisierungsdauer seien Atomkraftwerke sicher keine Lösung zur Bewältigung der Energiewende.

Auch Katrin Auer (SPÖ) wandte sich gegen Bestrebungen für mehr Atomenergie. Man müsse raus aus Öl und Gas, nicht in Atomkraft hinein und daher vielmehr in erneuerbare Energien, Speicher und Netze investieren.

Auch Franz Jantscher (SPÖ) befürwortete angesichts der hohen Gefahren das klare Bekenntnis Österreichs gegen Atomkraft.

NEOS: NÄCHSTEN ZEHN BIS 15 JAHRE ENTSCHEIDEND FÜR ENERGIEWENDE

Auf europäischer Ebene gebe es Bestrebungen, Atomkraft als Lösung für die Energiewende zu verkaufen, dies sei aber der falsche Weg, meinte auch Michael Bernhard (NEOS). Um in der Energiewende voran zu kommen, seien die nächsten zehn bis 15 Jahre entscheidend, die Realisierung von Atomkraftwerken würde aber viele Jahre benötigen. Dementsprechend sei auch der Einsatz öffentlicher Mittel für den Bau von Small Modular Reactors (SMRs) abzulehnen. Der dazu gemeinsam mit den Regierungspartnern und den Grünen eingebrachte Entschließungsantrag wurde einstimmig befürwortet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen solche Anlagen einzusetzen und die SMR-Strategie der Europäischen Kommission „kritisch zu begleiten“ sowie sich auf europäischer Ebene gegen eine Finanzierung von solchen Projekten aus EU-Mitteln einzusetzen. Ebenso soll die Regierung gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie auftreten.

GRÜNE: JEDER CENT FÜR ATOMKRAFT FEHLT FÜR AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN

Atomkraft könne nie sicher sein und sei mit Abstand die teuerste Energieform, sagte Lukas Hammer (Grüne). Es handle sich daher um „Geschichtsvergessenheit“, wenn Atomkraft ausgebaut werden soll. Jeder Cent, der in die Atomkraft investiert werde, fehle für den Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem wies er auf das Sicherheitsrisiko von Atomkraftwerken bei kriegerischen Auseinandersetzungen hin. (Fortsetzung Nationalrat) pst

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