Köstinger will Beschäftigung im Tourismus attraktiver machen

Tourismusausschuss debattiert über aktuellen Bericht betreffend Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Wien (PK) – Das Mehr an Flexibilisierung im Zuge der neuen
Arbeitszeitregelung werde den Beschäftigten im Tourismus
zugutekommen, zeigte sich Elisabeth Köstinger heute im
Tourismusausschuss des Nationalrats überzeugt. „Freiwilligkeit ist
Freiwilligkeit“ stellte sie in diesem Zusammenhang mit Nachdruck
klar. Insgesamt will die Tourismusministerin die Beschäftigung in der
Branche attraktiver machen, so etwa durch eine Modernisierung und
insbesondere Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Card oder die
Regionalisierung der Mangelberufsliste. Skepsis überwog in diesem
Punkt vor allem bei den Abgeordneten der SPÖ, die in den neuen
Arbeitszeitbestimmungen kein probates Mittel sahen, um auf den
Fachkräftemangel im Tourismus zu reagieren. Kritik übte die
Opposition zudem auch an der Abschiebung von AsylwerberInnen in
Lehre.

Einer Meinung mit den Abgeordneten aller Fraktionen war die
Ressortleiterin hinsichtlich der Bedeutung des Tourismus für den
ländlichen Raum, wobei Köstinger den von der Europäischen Union
geplanten Kürzungen beim Programm für die ländliche Entwicklung eine
klare Absage erteilte. Was wiederum den allfälligen
Gesellschafterwechsel bei der ÖHT betrifft, versicherte Köstinger,
sie werde alles unternehmen, damit die Bank ihre touristische
Spezialisierung beibehält.

Österreichs Tourismus weiter auf Erfolgskurs

Zur Debatte stand der Bericht über Tourismus und Freizeitwirtschaft
2017 (III-208 d.B.) , der einen neuerlichen Nächtigungsrekord bei
nunmehr allerdings abgeschwächtem Wachstum ausweist. So lag die Zahl
der Übernachtungen mit 144,44 Millionen um knapp über 3,6 Millionen
über dem bisherigen Höchstwert des Jahres 2016, die Zunahme fiel
dabei aber mit 2,5% deutlich geringer aus als im vorangegangenen
Jahr. Das Nächtigungsplus ging vor allem auf das Konto der
ausländischen Gäste, wobei die Fernmärkte immer mehr an Bedeutung
gewinnen.

„Der Tourismus befindet sich in Österreich weiterhin auf
Erfolgskurs“, bestätigte auch Bundesministerin Elisabeth Köstinger,
die die Zahlen und Daten des Berichts als Beleg für die
gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Branche sah. So habe der
Tourismus einen Anteil von 8% – gemeinsam mit der Freizeitwirtschaft
sogar 16% – am BIP, rechnete sie vor. Großen Stellenwert räumt sie
ebenso wie ÖVP-Abgeordnete Barbara Krenn der Kooperation mit der
Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) ein, die 2017 einen
Investitionsrekord möglich machte und 844 Förderprojekte positiv
abwickelte. Namens der FPÖ wies Wolfgang Klinger auf das
hervorragende Ranking des österreichischen Tourismus im
internationalen Vergleich hin, während Gerald Hauser (FPÖ) Maßnahmen
wie die Senkung des Steuersatzes auf Nächtigungen begrüßte und der
Regierung in Sachen Tourismus ein gutes Zeugnis ausstellte.

Köstinger: ÖHT muss Bank für den österreichischen Tourismus bleiben

Angesichts des im Raum stehenden Rückzugs zweier Banken aus der ÖHT
betonte die Ressortleiterin, sie sei sich der Sensibilität der
Situation bewusst. Die ÖHT müsse jedenfalls als Impulsgeber und
Know-how-Träger für den österreichischen Tourismus bestehen bleiben.
Rückenwind erhielt sie hier seitens der Abgeordneten, so etwa bei
Josef Schellhorn (NEOS), der sich ebenfalls für die Aufrechterhaltung
der touristischen Spezialisierung der ÖHT stark machte.

Arbeitszeitregelung und Abschiebung von AsylwerberInnen in Lehre
bleiben umstritten

SPÖ-Mandatar Maximilian Unterrainer sprach sich dafür aus, die
Förderungen besser in Richtung ländlicher Raum zu verteilen, gehe es
doch auch darum, durch den Tourismus die Lebensfähigkeit der
Bergbauernregionen zu erhalten. Besorgt zeigte sich der
Tourismussprecher der SPÖ über den Umstand, dass die Schere zwischen
den realen Einnahmen und dem Nächtigungswachstum auseinander geht.
Hier sei Gegensteuern geboten, um Wettbewerbsnachteilen vorzubeugen.
Auch sollte dafür gesorgt werden, dass die Reduktion des Steuersatzes
auf Nächtigungen von 13% auf 10% beim Gast ankommt. Wichtig sind für
Unterrainer zudem Änderungen der Rahmenbedingungen für die
Beschäftigung im Tourismus zugunsten der MitarbeiterInnen, um dem
Mangel an Personal entgegenzuwirken.

Seine Fraktionskollegin Doris Margreiter forderte Lösungen für
AsylwerberInnen in Lehre und unterstrich, jene, die schon eine Lehre
begonnen haben, sollten ein Bleiberecht erhalten. Die Abschiebung von
AsylwerberInnen in Lehre stehe jedenfalls in eklatantem Widerspruch
zu den Bemühungen der Bundesregierung, dem Fachkräftemangel
entgegenzuwirken, gab Reinhold Einwallner zu bedenken. Anders sah
dies FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser, der wiederum ins Treffen führte,
60% der Fälle würden erst nach der Ablehnung ihres Asylantrags mit
der Lehre beginnen.

Streitthema Wolf

Konrad Antoni (SPÖ) wertete den Trend zum Urlaub ohne Auto als große
Chance für den ländlichen Raum und sprach in diesem Zusammenhang das
Waldviertel und die Notwendigkeit des Ausbaus der Franz-Josephs-Bahn
an. Thema war für den SPÖ-Mandatar auch der Wolf, wobei er sich gegen
negative Berichterstattung in den Medien wandte und von
„Wolf-Bashing“ sprach. Auch dem Wolf gefalle es in der
Tourismusregion Waldviertel, steht für Antoni fest. Elisabeth
Köstinger hingegen meinte, sie könne die Berichterstattung durchaus
nachvollziehen, zumal das verstärkte Auftreten der Wölfe
problematisch sei. Sie kündigte ein österreichisches Zentrum für
Wolf, Luchs und Bär an, um Informationen aus den Ländern besser
bündeln und auf die Situation entsprechend reagieren zu können.

Hebung von Synergien zwischen Tourismus, Landwirtschaft und Kulinarik

Josef Schellhorn (NEOS) ortete Handlungsbedarf bei der
Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels im Tourismus, dies
auch vor dem Hintergrund der Arbeitszeitflexibilisierung und der
Indexierung der Familienbeihilfe für Beschäftigte aus dem EU-Raum.
Was neue Nächtigungsformen betrifft, wandte er ein, wer Airbnb
angreift, greife auch Urlaub am Bauernhof an. Wichtig ist für
Schellhorn darüber hinaus die Hebung von Synergien durch die
Verzahnung von Tourismus, Gastronomie und Landwirtschaft, zu der sich
auch die Bundesministerin bekannte.

Liste Pilz will Tourismus ökologisieren

Mehr Tempo bei der Digitalisierung im Tourismus verlangte Stephanie
Cox (PILZ), wobei sie betonte, die Breitbandmilliarde müsse endlich
auch das „Hinterland“ erreichen. Sie erinnerte zudem an die
ökologischen Auswirkungen vor allem des Massentourismus und brach
eine Lanze für entsprechende Lenkung durch das Steuersystem. Anliegen
von Cox ist überdies der Urlaub am Bauernhof.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt damit als
enderledigt.

SPÖ für gezielte Förderung von Alpin- und Kulturtourismus

Die SPÖ lenkte mit zwei Entschließungsanträgen den Blick auf die
Bereiche Alpin- und Kulturtourismus. Maximilian Unterrainer wies in
seiner Initiative (295/A(E)) auf die Bedeutung eines nachhaltigen
Tourismus gerade für den ländlichen Raum hin und appellierte an
Elisabeth Köstinger, bei den Fördermaßnahmen das Augenmerk auch auf
den Faktor Arbeit zu legen und den erschwerten Umständen im alpinen
Raum Rechnung zu tragen. Die Arbeit der Bergbauern sei von großer
Bedeutung für den Einklang der Bereiche Natur, Gesellschaft und
Tourismus, daher sollte man sie auch entsprechend unterstützen, so
der Antragsteller. Er bemängelte, dass der Schwerpunkt bei der
Vergabe von Förderungen auf die Größe der Betriebe, nicht auf deren
Leistung und Arbeitsintensität abzielt. Auch Wolfgang Klinger (FPÖ)
unterstrich die Bedeutsamkeit des Themas, welches etwa durch
Workshops in die Regierungsarbeit integriert sei. Im Rahmen des
Masterplans sei geplant, sich im Frühjahr intensiver damit zu
beschäftigen. Aus diesem Grund wurde der Antrag mit Mehrheit der
Regierungsparteien vertagt.

In einem weiteren Vorstoß (294/A(E)) plädierte der Tourismussprecher
der SPÖ für eine spezielle Förderung des Kulturtourismus durch
Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Eintrittskarten für kulturelle
Einrichtungen sowie Tiergärten und Bäder, Schausteller und
Zirkusunternehmer von 13% auf 10%. Dass diese im März 2018 für
Beherbergungsbetriebe beschlossene Senkung für kulturelle
Einrichtungen und Veranstaltungen nicht gilt, hält er für eine
Ungleichbehandlung. Auch seine Klubkollegin Doris Margreiter
appellierte an die anwesende Tourismusministerin, diesen
vermeintlichen Fehler zu korrigieren. Angesichts des engen
Doppelbudgets und in Hinblick auf die für das Jahr 2020 geplante
Steuerreform wurde auch diese Initiative auf Antrag von ÖVP-Mandatar
Gabriel Obernosterer und mit Unterstützung des Ausschussvorsitzenden
Gerald Hauser (FPÖ) vertagt. (Schluss) hof/fan

———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender