Demokratie-Monitor zeigt Einstellungen zu Staat und seinenInstitutionen

Eine künftig jährlich durchgeführte Befragung soll der Politik als Frühwarn-Instrument dienen

Wien (PK) – Für 87 Prozent der vom Sozialforschungsinstitut SORA
befragten Österreicherinnen und Österreicher ist die Demokratie die
beste Staatsform – auch „wenn sie Probleme mit sich bringen mag“. Das
ist eines der Ergebnisse des „Österreichischen Demokratie-Monitors“,
der gestern Abend im Parlament vorgestellt wurde. Der
„Demokratie-Monitor“ wurde vom Politik- und Sozialforschungsinstitut
SORA anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Republik“ ins Leben gerufen.
Ziel der Erhebung, die von nun an jährlich veröffentlicht werden
soll, ist es, die Entwicklung der Demokratie in Österreich zu
verfolgen, Fehlentwicklungen früh zu erkennen, um rechtzeitig
Maßnahmen entwickeln zu können, die die Demokratie stärken.
Präsentiert wurde die Studie von SORA-Geschäftsführer Günther Ogris
und der SORA-Sozialforscherin Martina Zandonella auf Einladung von
Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Die JugendsprecherInnen der
im Nationalrat vertretenen Fraktionen gaben Statements ab.

Die Idee, ein Demokratie-Sensorium zu entwickeln, setzte Günther
Ogris um, nachdem in einer SORA-Befragung vor einem Jahr 43 Prozent
der Interviewten der Aussage zugestimmt hatten, Österreich sollte von
einem „starken Mann regiert werden“. „Das ist eine Zahl, die
erschreckt und die wir uns wissenschaftlich im größeren Zusammenhang
ansehen wollten“, sagte der SORA-Geschäftsführer. „Wir wollten
wissen: Was steckt hinter einer solchen Aussage? Wo drückt die
Menschen der Schuh?“

Demokratie ist nicht selbstverständlich

Ogris betonte die Notwendigkeit eines Instruments wie des
„Demokratie-Monitors“, mit dem regelmäßig beobachtet werden könne,
wie sich die Einstellungen der Menschen zu den Werten der Demokratie
entwickeln. „Das höchste Demokratiebewusstsein haben wir in
Österreich Mitte der 1990er-Jahre gehabt“, berichtete der SORA-Chef.
„Damals dachte man, das würde sich so weiterentwickeln.“ Daher sei
auch niemand auf die Idee gekommen, ein Instrument zur Messung des
Demokratieverständnisses der Bevölkerung zu gestalten. Zwei
Ereignisse seien zentral dafür gewesen, dass man erkannte: Demokratie
ist nicht selbstverständlich. „Das waren die Anschläge des ‚9/11‘ in
den USA im Jahr 2001 und die Bankenkrise 2008.“ 2001 hat gezeigt,
dass Sicherheit in Demokratien an Einschränkungen der Demokratie
geknüpft ist. 2008 hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung
Grenzen hat.

„International ist die Zahl der Demokratien bis 2005 auf 123
gestiegen“, berichtete Günther Ogris weiter. „Seither beobachten wir
ein Stagnieren und teilweise Rückschritte bei demokratischen
Rechten.“ Ogris erwähnte als Beispiele Ungarn, Polen und die Türkei.
Oft seien es Militärs, die Demokratien gefährden, oft seien es
demokratisch gewählte Parteien, unterstützt von Oligarchen, die
wirtschaftliche und machtpolitische Interessen verkörpern. Daher sei
es wichtig, dass Oppositionskräfte und Medien die politischen und
wirtschaftlichen Eliten eines Landes beobachten. Aber auch die
öffentliche Meinung sollte sehr genau verfolgt werden. Warnsignale
müssten ernst genommen werden und zum Gegensteuern veranlassen.

Insgesamt 15 Institutionen schlossen sich der SORA-Idee des
„Demokratie-Monitors“ an. Das Parlament und der ORF waren unter den
ersten Partnern. Der „Österreichische Demokratie-Monitor“ besteht aus
zwei Teilen: Einer allgemeinen Befragung zur Einstellung über die
Demokratie; und einem „Lebendigkeits-Check“. Für den ersten Teil
wurden zwischen 30. August und 8. Oktober 2018 2.158 Personen über 16
mit Wohnsitz in Österreich telefonisch und online befragt.

Demokratieverständnis und autoritäre Ansichten

Vier Prozent der Befragten gaben an, die Demokratie als Staatsform
abzulehnen und die Idee eines „starken Führers“ zu unterstützen, der
„sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“. Fünf Prozent der
Befragten sprachen sich dafür aus, die Unabhängigkeit der Gerichte
einzuschränken, sieben Prozent sagten, man sollte die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit stärker regulieren und acht Prozent plädierten
für eine Einschränkung der Medien und der Oppositionsrechte.

Bei rund einem Drittel der Interviewten orteten die
SozialforscherInnen von SORA in ihrer Analyse eine „Bereitschaft für
autoritäre Maßnahmen“: 34 Prozent gaben an, sie stimmten der
Demokratie zwar grundsätzlich zu, sprachen sich jedoch dafür aus,
mindestens eines der Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt sehen
zu wollen, die Medien, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die
Unabhängigkeit der Gerichte oder Oppositionsrechte.

63 Prozent der Befragten wünschten sich laut der Umfrage einen Ausbau
an Rechten für ArbeitnehmerInnen, 61 Prozent ein Mehr an
Beteiligungsmöglichkeiten, und je 49 Prozent sagten, die
Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien sei wichtig. 46 Prozent
gaben an, sie seien für einen Ausbau des Sozialstaats.

Vertrauen in die Demokratie

64 Prozent der Befragten sagten, das politische System in Österreich
funktioniere gut. Ein Drittel sah es kritisch. 44 Prozent erklärten
in den Interviews, sie hielten die Demokratie in Österreich für „eher
lebendig“; für 15 Prozent sei sie „eher tot“. 38 Prozent sagten, sie
sei „eher stark“, 22 Prozent, „eher schwach“. Das Vertrauensranking
einiger Institutionen führte die Polizei (75 %) an, gefolgt von der
Justiz (66 %), Behörden und Ämtern allgemein (60 %), dem
Bundespräsidenten (58 %), dem Parlament (48 %) und der
Bundesregierung (43 %) sowie der EU (39 %).

Ob die Befragten berichteten, dass sie Vertrauen in die Demokratie
und ihre Einrichtungen hatten, ging offenbar mit ihrer
wirtschaftlichen Situation einher. Von jenen, die ihre Zukunft laut
der SORA-Umfrage finanziell als abgesichert bezeichneten, vertrauten
77 Prozent dem Staat. Von jenen, die skeptisch in ihre persönliche
Zukunft blickten, gaben 40 Prozent an, dem Staat zu vertrauen. 86
Prozent von ihnen sagten, sie fühlten sich von der Politik nicht mehr
repräsentiert. SORA-Sozialforscherin Martina Zandonella bezeichnete
„Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand“ als „zentrale Versprechen
der Demokratie“. „Wenn sich Menschen auf Dauer davon ausgeschlossen
fühlen, kann die Unzufriedenheit mit dem Output der Demokratie auf
eine grundsätzliche Ablehnung der Demokratie als System
durchschlagen“, betonte sie.

Politische Beteiligung

In der Beteiligung am politischen Leben ortete SORA einen
Zusammenhang zwischen sozialer Stellung und dem Grad der Bereitschaft
zum Mitgestalten. Gemessen am Bildungsniveau, gaben 59 der Befragten
mit Matura an, sich auch über Wahlen und ihr näheres Umfeld hinaus am
politischen Leben aktiv zu beteiligen, bei Interviewten ohne Matura
lag diese Quote bei 45 Prozent. Von jenen UmfrageteilnehmerInnen, die
angaben, ihre Zukunft „sehr schlecht“ abgesichert zu sehen,
behaupteten 37 Prozent, sie würden über Wahlen und das nähere Umfeld
hinaus das politische Leben mitgestalten; 21 Prozent von ihnen
sagten, sie würden nicht mehr wählen gehen. „Diese Menschen fühlen
sich politisch schlecht vertreten“, erläuterte Zandonella. „Sie
äußern ein geringeres politisches Interesse und sind politisch passiv
oder aber enttäuscht bis wütend.“

Die Sozialforscher des SORA-Instituts sahen sich auch an, wie die 300
16- bis 26-Jährigen unter den 2.158 Befragten mit ihrer politischen
Bildung zufrieden waren. Sie stellten im Generationenvergleich einen
„deutlichen Demokratisierungsschub“ fest: Während unter den heute
über 63-Jährigen 28 Prozent sagten, dass sie in ihrer Schulzeit
„zumindest gelegentlich in der Schule mitbestimmen konnten“, liegt
dieser Anteil bei den Jüngsten bei 65 Prozent. 52 Prozent der 16- bis
26-Jährigen sagten jedoch, sie hätten „zu wenig gelernt, welche
Rechte BürgerInnen haben“ und „wie man politische Debatten führt“. 44
Prozent meinten, sie wüssten zu wenig darüber, „wie man sich
beteiligen kann“, und 43 Prozent gaben an, „zu wenig gelernt zu
haben, wie Qualität politischer Berichterstattung beurteilt werden
kann“.

Unterrichtsfach „politische Bildung“?

Hier knüpften die TeilnehmerInnen einer Podiumsdiskussion an, die im
Anschluss an die Präsentation der Umfrageergebnisse stattfand. Sie
wurde von Parlamentspressesprecher Karl-Heinz Grundböck moderiert.
Neben Ogris und Zandonella waren das die JugendsprecherInnen der fünf
Nationalratsfraktionen. ÖVP-Abgeordnete Claudia Plakolm forderte
politische Bildung als Unterrichtsfach. „Hier kann man Demokratie am
besten erlebbar machen, zum Beispiel durch Schülerparlamente“, erwog
sie. „Man muss politische Bildung dort machen, wo man Jugendliche
antrifft“, pflichtete ihr Eva Maria Holzleitner (SPÖ) bei. „Und man
erreicht in der Schule jede Österreicherin und jeden Österreicher.“
Auch für NEOS-Jugendsprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff wäre ein
Fach „politische Bildung“ ein wichtiger Schritt: „Hier könnte man
Jugendlichen das demokratische Rüstzeug mitgeben.“ Der
Nationalratsabgeordnete sprach sich gleichzeitig dafür aus, in die
Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer auf diesem Gebiet zu
investieren.

Grundsätzlich konnte auch die Jugendsprecherin der Liste Pilz im
Nationalrat Stephanie Cox der Idee etwas abgewinnen. Sie betonte
aber, die Schule sei teilweise zu starr und es werde zu frontal
unterrichtet. „Demokratie muss aber greifbar gemacht werden, um zu
verstehen, dass man beispielsweise andere Meinungen anerkennen muss
als die eigene“, erläuterte Cox. „Man sollte zum Beispiel nach
Auschwitz fahren – man müsste Demokratie durch lebendiges Lernen
vermitteln.“

„Ich bin nicht restlos überzeugt, dass es ein Fach ‚politische
Bildung‘ geben sollte“, sagte Nationalratsabgeordneter Hannes
Amesbauer (FPÖ) (er vertrat die Jugendsprecherin Ricarda Berger).
„Und wenn ich Ihnen zuhöre und überlege, was das bedeuten würde, bin
ich immer weniger dafür. Die Gefahren überwiegen.“ Diese seien:
„Parteipolitik hat in der Schule nichts verloren“, betonte Amesbauer
mehrmals. Jede Lehrerin, jeder Lehrer habe aber eine politische
Meinung und der Grat zwischen Vermitteln von Inhalten und der
Beeinflussung durch die eigene Meinung sei schmal – zu schmal, nach
Meinung des FPÖ-Mandatars. Wichtig sei hingegen ein Fach wie
„Staatsbürgerkunde“, wo unterrichtet werde, wie die Demokratie
aufgebaut sei, was Gewaltentrennung bedeute und wie sich die
Demokratie historisch entwickelt habe. „Sie ist ja immer noch im
Weiterentwickeln begriffen“, wies Amesbauer hin. „Denken Sie nur an
die Diskussionen um den Ausbau der Demokratie, insbesondere der
direkten Demokratie.“

Filterblasen und Verantwortung im Netz

Claudia Plakolm betonte, dass es auch wichtig sei, den kritischen
Umgang mit Meinungen und den Diskurs zu vermitteln, und man sollte
„eine Sensibilität für Demokratie schaffen“. Stephanie Cox erinnerte
an die „Filterblasen“ im Internet und speziell am Beispiel des
Facebooks, wo die Nutzerinnen und Nutzer auch durch Algorithmen der
Plattform-Betreiber immer wieder nur mit der eigenen Meinung
konfrontiert werden. Ziel müsse es sein, Jugendliche aus ihrer
Filterblase herauszuholen und ihnen zu zeigen, dass es noch etwas
anderes gibt. „Wir dürfen es nicht verharmlosen, wenn viele den
Wunsch nach einem starken Führer äußern“, betonte Cox.

Für Hannes Amesbauer sind Facebook und Instagram wichtige Mittel, um
seine Zielgruppen zu erreichen. Er betonte dabei die Rolle der
klassischen Medien. „Wenn ich die Meldung eines Printmediums
kommentiere und damit vielleicht noch polarisiere, habe ich die
größte Resonanz“, unterstrich er. Er sah auch eine Verantwortung als
Betreiber eines Facebook-Accounts darin, UserInnen zurechtzuweisen
und sie nötigenfalls zu sperren, wenn Grenzen überschritten werden.
„Diskussion belebt Demokratie“, sagte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
„Wir Politikerinnen und Politiker neigen dazu, uns an Orten
aufzuhalten wie hier im Parlament. Wir müssen aber versuchen, aus
unserer Komfortzone herauszugehen und Menschen zu begegnen, die uns
nicht beipflichten werden. Wir müssen dort hingehen, wo es weh tut.“
Eva Maria Holzleitner brachte den Aspekt der „Niederschwelligkeit von
Informationen“ zur Diskussion: „Wir müssen Internet-Inhalte mitunter
mit sogenannter leichter Sprache transportieren. Aber wir müssen auf
jeden Fall dort sein, wo sich die Jugendlichen aufhalten – und das
ist nun einmal die digitale Welt.“

SORA-Sozialforscherin Martina Zandonella wies die Politikerinnen und
Politikern in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich vor allem
Lehrlinge oft abgehängt fühlen. „Wenn sie hören müssen, dass man
heutzutage ohne Matura nichts zählt, ist das für sie frustrierend“,
sagte Zandonella. „Daher brauchen sie den Zuspruch der Politikerinnen
und Politiker.“ Wohin es führe, wenn man sie allein lasse, zeigten
Daten aus der SORA-Umfrage, wonach Menschen offenbar eher zu
autoritären Führerfiguren tendieren und demokratische Werte ablehnen,
wenn sie sich wirtschaftlich am Abstellgleis fühlen.

Zweiter Teil des „Demokratie-Monitors“: „Gesundenuntersuchung“

Im zweiten – noch ausstehenden – Teil des „Österreichischen
Demokratie-Monitors“ soll die Demokratie einer Art
„Gesundenuntersuchung“ unterzogen werden. Dabei soll laut SORA
gemessen werden, wie das demokratische Leben in den Institutionen
funktioniert und wie die Beteiligungsmöglichkeiten genützt werden.
Damit soll eine Faktenbasis erstellt werden, aus der ein
„mehrdimensionaler Index“ errechnet wird. Internationale
Vergleichszahlen sollen einfließen. Die Ergebnisse sollen jährlich
veröffentlicht werden und „als Basis für demokratiepolitische
Diskussionen zur Verfügung stehen“, sagte SORA-Chef Günther Ogris. In
diesen Index fließen erstens grundlegende Einstellungen zur
Demokratie als System ein, zweitens die Einschätzung zur aktuellen
Ausgestaltung der Demokratie in Österreich und drittens der Grad der
Bereitschaft der Bevölkerung am politischen Leben teilzuhaben und
mitzuwirken.

SORA startete zur Finanzierung des zweiten Umfrageteils eine
Crowdfunding-Aktion. „Wenn wir einen Betrag von 30.000 Euro erreicht
haben, ist der Lebendigkeits-Check mit Eigenmitteln realisierbar“,
erklärt Ogris. Die Kampagne wird auf der Plattform „respekt.net“
durchgeführt. (Schluss) gb

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website
des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .

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