Unwetter-Aufarbeitung: Land informierte betroffene Gemeinden

Unwetter flächenmäßig größte Katastrophe in Kärnten bisher. LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LR Fellner, LR Gruber informierten Gemeinden.LH Kaiser: Bund bei Liquiditätsüberbrückung gefordert

Klagenfurt (OTS) – Klagenfurt (LPD). Das jüngste Unwetter mit Sturm, Starkregen,
Hochwasser, Vermurungen, Windwürfen und Felsstürzen hat ein in
Kärnten noch nie dagewesenes Schadensausmaß verursacht. Zwei Drittel
des Landes in sechs Bezirken, konkret über 3.000 Quadratkilometer,
sind betroffen.

„Dieses immense Ausmaß an Schäden, die Vielfalt der
Schadensursachen, die unterschiedlichen Zugänge zur Aufarbeitung und
die unterschiedlichen Unterstützungsmöglichkeiten für die Gemeinden
und für Privatpersonen haben diese Veranstaltung heute für die
Bürgermeister und Gemeindevertreter notwendig gemacht“, sagte LH
Peter Kaiser im Zuge der vom Land initiierten Info-Veranstaltung für
Gemeinden nach der Unwetterkatastrophe in der Landesalarmwarnzentrale
heute, Samstag. Für die Bürgermeister und Gemeinden wurde eine eigene
Broschüre erstellt, in der sämtliche Abteilungen, Kontaktdaten und
Möglichkeiten zur Unterstützung für die Kommunen aufgelistet sind,
damit die unterschiedlichen Ereignisse und Einzelmaßnahmen rasch und
unbürokratisch abgearbeitet werden können. Die Beamten waren im Zuge
der Veranstaltung auch vor Ort und standen für die vielen Fragen der
Bürgermeister zur Verfügung.

Neben dem Landeshauptmann informierten LHStv.in Beate Prettner,
Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner und LR Martin Gruber mit
ihren jeweiligen Fachbeamten die Anwesenden über Maßnahmen,
Unterstützungsmöglichkeiten, Förderprogramme, Antragstellungen und
nötige Abläufe, um die Schäden bewältigen zu können und die
Infrastruktur wiederherstellen und die dafür zur Verfügung stehenden
Mittel abrufen zu können. Einhellig betonten die
Regierungsmitglieder, alle Mittel zu konzentrieren und auszuschöpfen,
um die Aufarbeitung der Katastrophe zu bewältigen und die Gemeinden
zu unterstützen.

„Wir müssen jetzt auf diesen 3.000 Quadratkilometern rasch die
Schäden feststellen. Wir haben jetzt noch eine Frist von elf Wochen,
um auch EU-Mittel für die Sanierungen und Instandsetzungen abrufen zu
können“, berichtete Kaiser. Denn übersteigt die Schadenssumme 1,5 %
des Bruttoregionalproduktes, also eine Summe von 279,15 Mio. Euro,
werden wir Mittel aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragen. Die
Mittel werden zur Herstellung von Infrastruktur, wie Straßen, oder
von Böschungen und Flussbetten herangezogen. „Aber dieses Geld wird
nicht sofort fließen. Daher wird eine Liquiditätsüberbrückung von
Seiten des Bundes notwendig. Dementsprechende Gespräche mit BK Kurz,
Vizekanzler Strache und Agrarministerin Köstinger finden laufend
statt“, erklärte Kaiser.

Aus den Bereichen des Landeshauptmannes werde außerdem das jeweilige
Personal dort prioritär eingesetzt, wo es am dringendsten gebraucht
werde, um Infrastruktur und Gebäude wiederherzustellen. Weiters werde
es laut LH Kaiser eine Nachbearbeitung der Krise geben, um
sicherzustellen, dass Behörden, Land und Gemeinden optimal
aufgestellt sind und dass weitere Übungen erfolgen werden. Zudem
wurde im Bürgerservice eine zentrale Vermittlungsstelle eingerichtet,
weil so viele unterschiedliche Fragen auftauchen und viele
verschiedene Ansprechpersonen nötig sind. Das Land hat bisher für
Sofortmaßnahmen ein Paket in Höhe von sieben Millionen Euro
geschnürt.

LHStv.in Prettner verwies auf die Wichtigkeit der heutigen
Veranstaltung, um Informationen gebündelt liefern zu können. In ihrem
Referatsbereich wurde die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ auf eine
Million Euro aufgestockt, „um eine rasche Hilfe zu ermöglichen und
betroffenen Menschen unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Die
Fotos, die derzeit in Anträgen vorliegen, sprechen Bände, was
Menschen bis zur Existenzbedrohung hin verloren haben“, so Prettner.

LR Gruber berichtete von der heute vorliegenden genauen Abschätzung
der Kosten für Sofortmaßnahmen in seinem Bereich. „17 Mio. Euro
beträgt die Summe für Sofortmaßnahmen nach dem Unwetter im Bereich
der Infrastruktur wie Landesstraßen, ländlichem Wegenetz und
Forstwegen. Folgekosten, wie wasserbauliche Maßnahmen oder die
Behebung von Schäden an Straßen durch den Abtransport sind da noch
gar nicht berücksichtigt“, sagte Gruber. Zum Vergleich: Alleine das
Straßenbaubudget 2017 machte 17 Mio. Euro für den Ausbau des gesamten
Straßennetzes in Kärnten aus.

Dazu kommen die Schäden in den Wäldern – über eine Million Festmeter
Holz liege laut Gruber am Boden. „Das ergibt eine vorläufig
errechnete Schadenssumme von 35 Millionen Euro, zwei Drittel des
Schadens ist in Oberkärnten entstanden. An Hand dieser Summen sieht
man, dass hier Menschen und Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind“,
so Gruber. Entscheidend sei nun, rasch zu helfen, die Infrastruktur
wiederherzustellen, doch betonte Gruber, dass die
Katastrophenbewältigung ohne Sonderbudget des Landes nicht erfolgen
werde können, sonst gehe sie zu Lasten der allgemeinen Instandhaltung
der Straßen und Wege. Derzeit unterstützen die Mitarbeiter des Landes
auch die Gemeinden, Schäden zu erheben, Gutachten zu erstellen,
Brückenbegutachtungen durch zu führen. Einen erhöhten Fördersatz gibt
es für die Wiederherstellung im ländlichen Wegenetz und mit der
Sonderrichtlinie für Ländliche Entwicklung werden die Maßnahmen im
Forstbereich unterstützt.

Katastrophenschutzreferent LR Fellner erklärte, dass Kärnten eine
noch nie dagewesene Katastrophe bewältigen müsse. Aber, dass auf
Grund der präventiven Maßnahmen und der Abstimmung unter den Behörden
und Einsatzkräften ein noch größerer Schaden verhindert werden
konnte. Alleine dafür waren über 5.000 Feuerwehrleute im Einsatz, um
beispielsweise Dämme zu bauen.

„Die Bürgermeister haben eine zentrale Aufgabe im Katastrophenfall,
sie sind die Säulen für die Bevölkerung. Wir werden sie in Zukunft
noch mehr in Hinblick auf Katastrophen schulen“, so Fellner. Im
Gemeindereferat wurde laut Fellner auch eine noch nie dagewesene
Förderkulisse aufgebaut, die minimalste Förderhöhe werde 75 %
ausmachen. „Wir haben alle Grenzen, die bis dato für Förderhöhen
bestanden haben, aufgehoben“, sagte Fellner.

Zusammengefasst erklärten die Regierungsmitglieder, dass alle Mittel
zusammengeführt werden, Umschichtungen in den einzelnen Referaten
stattfinden, um die Gemeinden bei der Schadensbewältigung zu
unterstützen.

Amt der Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
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