FPÖ-Darmann: Für Unwetter-Opfer keine Mittel im Budget vorgesehen

SPÖ und ÖVP vergessen in ihrem Haushaltsplan, Unterstützung für Geschädigte der Katastrophe einzuplanen

Klagenfurt (OTS) – Die FPÖ Kärnten zeigte am Donnerstag im Kärntner
Landtag ein dramatisches Versäumnis der SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf:
„Obwohl LH Peter Kaiser, LR Daniel Fellner und LR Gruber die Folgen
des Sturmtiefs „Vaja“ als schwerste Unwetterkatastrophe Kärntens
bezeichnen, weil zwei Drittel des Landes verwüstet worden sind, haben
sie im Landesbudget 2019 keine Hilfsgelder eingeplant. Sie bringen
das „Kunststück“ zuwege, bei der Position „Nothilfswerk-
Katastrophenschutz: Behebung von Notständen“ nur einen Platzhalter
von 200 € einzuplanen“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann
Mag. Gernot Darmann.

Dies obwohl der Schaden von Privatpersonen auf 100 Millionen €
geschätzt wird. „Die Menschen bekommen von der Versicherung nur
einen Teil ersetzt und sind daher auf Unterstützungen durch das
Nothilfswerk angewiesen“, betont Darmann.

Doch für diesen Topf sei nichts vorgesehen. „Die Regierung rührt
daher auch keinen Finger, um Hilfsanträge rasch abzuarbeiten. Der
zuständige SPÖ-Landesrat Fellner nennt in seinem Budgetbericht als
Zielwert, eine Antragserledigung von 634 Tagen. Eine Auszahlung von
Beihilfen für die Opfer des Sturmtiefs „Vaja“ ist daher frühestens
2020 zu erwarten. Das ist unhaltbar“, teilt Darmann mit.

KO-Stv. Mag. Christian Leyroutz fügt hinzu: „Die Opfer der Unwetter
wollen wissen, wann und wie viel finanzielle Hilfe vom Land erhalten
können. Stattdessen bekommen sie von der Landesregierung eine
Info-Broschüre mit vielen Fotos von LH Peter Kaiser“.

Darmann und Leyroutz bedauern, dass alle Regierungsmitglieder und
Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Landtag keine Bereitschaft zeigten,
die Probleme der Unwetter-Opfer zu lösen und die erforderlichen
Hilfsgelder für das Nothilfswerk im Budget sicherzustellen“. Das wäre
auch aufgrund der Kofinanzierung durch den Bund, der 60 Prozent der
Schäden übernimmt, zu gewährleisten. Wenn das nicht geschieht,
würden die Kärntner Katastrophen-Opfer jahrelang im Ungewissen
gehalten, ob und wann sie eine Unterstützung erhalten“.

(Schluss)

FPÖ Kärnten
0463/56 404

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