Köstinger: Ombudsstelle für mehr Fairness in der gesamten Lebensmittelkette

Handelsverband präsentiert Selbstverpflichtungserklärung und gibt gemeinsam mit dem BMNT den Startschuss für eine Ombudsstelle.

Wien (OTS) – Unfairen Geschäftspraktiken soll in Österreich stärker
begegnet werden, sind sich das Bundesministerium für Nachhaltigkeit
und Tourismus (BMNT) und der Handelsverband bei der heutigen
Pressekonferenz einig. Einseitige und rückwirkende Änderungen von
Vertragsbedingungen oder das Fordern von Zahlungen ohne entsprechende
Gegenleistung, sind nur zwei Beispiele für unfaire
Geschäftspraktiken, die auch im Fairnesskatalog der
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gelistet werden. „Der Kampf gegen
unfaire Geschäftspraktiken hat für mich höchste Priorität. Es ist mir
ein persönliches Anliegen, die Stellung der Bäuerinnen und Bauern in
der Lebensmittelwertschöpfungskette zu stärken. Denn nur mit fairen
Preisen können wir die wirtschaftliche Situation unserer bäuerlichen
Familienbetriebe in Zukunft stärken“, stellt Elisabeth Köstinger,
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, klar. Ein
Ungleichgewicht zwischen der Landwirtschaft, den Verarbeitern und dem
Handel herrscht nicht nur in Österreich. Daher wird unter der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft auch die Richtlinie gegen
unfaire Geschäftspraktiken auf europäischer Ebene abgeschlossen. „Wir
wollen Vorreiter in Europa im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken
sein“, so Köstinger.

Selbstverpflichtungserklärung der heimischen Händler ein weiterer
Meilenstein

Gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde hat das
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus einen
Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken ausgearbeitet.
„Jetzt folgt der nächste wichtige Schritt, um das Miteinander entlang
der Lebensmittelkette fairer zu gestalten. Mit der
Selbstverpflichtungserklärung bekennt sich der Lebensmittelhandel nun
freiwillig zum Fairnesskatalog. Dies ist ein weiterer Meilenstein
gegen unfaire Geschäftspraktiken“, so die Nachhaltigkeitsministerin.
Die Unternehmen REWE International AG, SPAR AG, HOFER KG, LIDL
Österreich GmbH, METRO Österreich GmbH und UNIMARKT
Handelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG verpflichten sich mit der
Unterzeichnung der Selbstverpflichtungserklärung zur Wahrung
unternehmerischen Wohlverhaltens. „Wir stehen für das konstruktive
Miteinander zwischen allen Partnern der Wertschöpfungskette und
insbesondere mit den landwirtschaftlichen Vertretern, die für den
heimischen Handel ganz entscheidend sind“, zeigt sich Frank Hensel,
Vizepräsident des Handelsverbandes, erfreut.

„Wir setzen seit Jahren auf enge und langfristige Partnerschaften
mit der österreichischen Landwirtschaft. Die Unterzeichnung der
freiwilligen Selbstverpflichtung verstehen wir daher als Bestätigung
für unsere Partner, dass wir eine weitere Verbesserung unserer
Geschäftsbeziehungen und eine Stärkung ihrer Position in der
Wertschöpfungskette sehr ernst nehmen“, Marcel Haraszti (Vorstand,
REWE International AG).

„Wir begrüßen die Initiative von Frau Bundesministerin Köstinger
und Herrn Generaldirektor Thanner, einen klaren Standard für die
geschäftlichen Beziehungen zwischen Handel und Landwirtschaft
flächendeckend und nachhaltig sicherzustellen. Die Partnerschaft mit
den Bauern ist seit 65 Jahren ein Eckpfeiler des Handelns von SPAR.
Daher unterstützen wir den Fairnesskatalog gerne“, Fritz Poppmeier
(Vorstandsdirektor, SPAR AG).

„Wir sehen es als unsere Pflicht als führender Diskonter im
Lebensmittelhandel einen positiven Beitrag zu den Themen Fairness und
unternehmerisches Wohlverhalten zu leisten. Die dargestellten
Maßnahmen bilden eine für uns selbstverständliche Basis der
erfolgreichen und fairen Zusammenarbeit mit unseren Vertragspartnern
und Lieferanten. Das dadurch geschaffene Vertrauen in unseren
Handelsbeziehungen stellt einen klaren Vorteil für alle Beteiligten
entlang der kompletten Wertschöpfungskette dar – eine Situation von
der alle profitieren. Definierte Rahmenbedingungen und die
Etablierung einer Ombudsstelle stehen für noch mehr Transparenz und
einen noch intensiveren Informationsaustausch, der uns als
Unternehmen unterstützt, stetig Verbesserungen vorantreiben zu
können“, Horst Leitner (Generaldirektor, HOFER KG).

„Wir sehen die Selbstverpflichtung als richtiges Signal, das auch
unserem Anspruch entspricht: Wir verhandeln hart aber fair.
Gleichzeitig pflegen wir einen wertschätzenden und vertrauensvollen
Umgang mit unseren Geschäftspartnern. Ziel ist ein langfristiges
Auskommen von allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette“,
Christian Schug (Vorsitzender der Geschäftsleitung, LIDL Österreich
GmbH).

„Es gibt auf Seiten der METRO ein großes Wohlwollen, innerhalb der
Lebensmittellieferkette mehr für die Unterstützung und das
bekömmliche Auskommen unserer kleinen und mittleren Landwirte zu tun.
METRO Österreich ist als Lebensmittelhändler eng verbunden mit diesem
kulturell wie wirtschaftlich so wichtigen Sektor im Land. Deshalb ist
es für uns von großer Bedeutung, heute ein nachhaltiges Zeichen zu
setzen. Wir sind davon überzeugt, dass der Fairnesskatalog der
Bundeswettbewerbsbehörde mitsamt seiner Ombudsstelle ein anerkanntes
Instrument für faire Vertragsbedingungen und unternehmerisches
Wohlverhalten sicherstellt“, Xavier Plotitza (CEO, METRO Österreich
GmbH).

Startschuss für eine Ombudsstelle für den landwirtschaftlichen
Sektor

Die unterzeichnenden Unternehmen gehen einen Schritt weiter und
sichern ihre umfassende Kooperationsbereitschaft zur Etablierung
einer weisungsfreien Ombudsstelle zu. Das Bundesministerium für
Nachhaltigkeit und Tourismus hat diese Ombudsstelle gemeinsam mit dem
Handelsverband initiiert. „Dort wo klare Regeln gelten, muss es auch
Kontrolle geben. Daher werden wir eine Ombudsstelle einrichten,
welche vor allem den landwirtschaftlichen Sektor abdeckt“, skizziert
Köstinger die nächsten Schritte. Die Ombudsstelle muss gesetzlich
verankert sein und ihre Aufgaben werden klar festgelegt. Dazu zählt
die anonyme Beratung, die rechtliche Aufklärung, sowie der
Informationsaustausch und die Mediation. An diese Ombudsstelle können
sich betroffene Personen, insbesondere Bäuerinnen und Bauern, aber
auch Erzeugerorganisationen und Unternehmen in Zukunft anonym wenden.
„Durch die Selbstverpflichtungserklärung wurde der Fairnesskatalog
der BWB zu einer Branchenvereinbarung weiterentwickelt. Dadurch wird
das Gemeinsame, das Miteinander zwischen Landwirtschaft und Handel
auf eine neue Ebene gehoben. Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle
wird aber auch ein Missing Link zwischen Rechtssprechung und dem
bestehenden Whistleblower-System der BWB geschlossen, um die
Mediation als Instrument der außergerichtlichen Kommunikation auf
Augenhöhe anzubieten. Damit sind wir europaweit Vorreiter und
Musterbeispiel“, freut sich Rainer Will, Geschäftsführer des
Handelsverbandes, über den gemeinsamen Weg. Zusätzlich wird es einen
jährlichen öffentlichen Bericht, der unter anderem Arten und Anzahl
der eingelangten validen Fälle auflistet, geben. „Es muss ersichtlich
sein, wo der Schuh drückt, um gemeinsam Schritte ergreifen zu können
und unfairen Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben“, erklärt
Köstinger abschließend.

Fotos zur Pressekonferenz und die Selbstverpflichtungserklärung
finden Sie in Kürze [hier.]
(https://www.bmnt.gv.at/service/presse/land/2018/K-stinger–Ombudsste
lle-f-r-mehr-Fairness-in-der-gesamten-Lebensmittelkette.html)

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Michael Strasser
Pressesprecher der Bundesministerin
+43 1 71100 – DW 606716
michael.strasser@bmnt.gv.at
http://bmnt.gv.at

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