Köstinger: Klima- und Energiestrategie wichtiger Schritt zurErreichung der Klimaziele

Umweltausschuss debattiert Oppositionsanträge zu Klima- und Energieplan, Umweltbundesamt, grenznahe Atommülllager und Flächenverbau

Wien (PK) – Die nahende UN-Klimakonferenz in Polen warf heute im
Umweltausschuss des Nationalrats ihre Schatten voraus. Mit welchen
Mitteln die Klimaerwärmung eingedämmt werden kann und inwieweit
Österreich seinen Beitrag dazu leistet, darum drehte sich ein guter
Teil der Debatte mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Klima-
und Energiestrategie 2030 nannte die Ministerin dabei als wichtigen
Schritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Aufgeworfen hatte das
Thema die SPÖ mit einem Antrag, der auf rasche Erfüllung der
klimapolitischen EU-Vorgaben drängt. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Uwe
Feichtinger befand wie seine BereichskollegInnen von NEOS und JETZT,
dass die Anstrengungen beim Klimaschutz forciert werden müssten. Die
Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ vertagten die Forderung aber mit dem
Hinweis, dass auf die Finalisierung der Strategie im Jahr 2019
gewartet werde.

Genauso in die Warteschleife geschickt wurden von der
Regierungsmehrheit die weiteren Oppositionsanträge der heutigen
Ausschusssitzung. Konkret waren das Initiativen der SPÖ für mehr
Einsatz gegen Atommüll-Endlager nahe der österreichischen Grenze und
gegen die Absiedelung des Umweltbundesamts aus Wien, sowie
NEOS-Forderungen nach Eindämmung der Bodenversiegelung und nach einem
praktikablen Förderregime für klimaneutrale Heizungen. Seitens der
Opposition wurden die Vertagungen als Hinauszögern der öffentlichen
Behandlung der Anträge im Nationalratsplenum scharf kritisiert.

Opposition sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Erreichung der
Klimaziele

Bis Jahresende fordern die SPÖ-Abgeordneten Muna Duzdar und Klaus Uwe
Feichtinger von der Bundesregierung einen Entwurf für den Nationalen
Energie- und Klimaplan, wie es in der EU-Verordnung zur Energieunion
vorgesehen sei ( 461/A(E)). Umweltministerin Köstinger hält die SPÖ
vor, in der Planerstellung säumig zu sein, obwohl die darin
enthaltenen Selbstverpflichtungen weitreichende Auswirkungen auf die
künftige Klimapolitik hätten. So gebe es bislang keinen
Diskussionsprozess mit relevanten Stakeholdern und – wie EU-rechtlich
verankert – mit der Öffentlichkeit.

Den derzeitigen Vorhaben der Regierung, wie der Klima- und
Energiestrategie, mangle es an Ambition im Hinblick auf die
Erreichung der Pariser Klimaziele und öffentlicher Teilhabe,
kritisierte Robert Laimer (SPÖ). Pläne wie Tempo 140 auf den
Autobahnen würden die Klimaziele konterkarieren und die Maßnahmen bei
Verkehr und Gebäude würde die Verantwortung auf die VerbraucherInnen
abwälzen. Auch für Doris Margreiter (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT)
gehen die gesetzten Maßnahmen vor dem Hintergrund des kürzlich
veröffentlichten IPCC-Reports nicht weit genug. Zur Erreichung der
Ziele müssten die Anstrengungen vervielfacht werden, unterstrich
Rossmann. Zudem brauche es eine Ökologisierung des Steuersystems.
Eine budgetäre Deckung der Maßnahmen in der Klima- und
Energiestrategie vermisst Michael Bernhard (NEOS). Er wünscht sich,
dass in der kommenden Steuerreform ein klares Bekenntnis für den
Klimaschutz abgelegt wird. Mit der Klima- und Energiestrategie habe
die Regierung ein sehr ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht,
betonte Klaus Lindinger (ÖVP). Die Strategie werde 2019 fixiert und
bis dahin auch die Öffentlichkeit in ausreichendem Maße eingebunden,
weshalb Lindinger für ein Abwarten der Ergebnisse plädierte und die
Vertagung der SPÖ-Forderung beantragte.

Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass Handlungsbedarf bestehe
bevor Emissions-Zertifikate zugekauft werden müssen. Johannes
Schmuckenschlager und Martina Diesner-Wais (beide ÖVP) unterstrichen
in diesem Zusammenhang, dass erneuerbare Energieträger in Österreich
gestärkt werden müssen. Sie appellierten daher an die
Oppositionsparteien, eine Änderung des Ökostromgesetzes zu
unterstützen, um Betreibern von Bioenergieanlagen Rechtssicherheit zu
geben. Doris Margreiter und Klaus Uwe Feichtinger (beide SPÖ) zeigten
sich grundsätzlich gesprächsbereit. Allerdings unterstrich
Margreiter, dass hier auch die Zusammenarbeit mit der Opposition
verbessert werden müsse. An Bundesministerin Elisabeth Köstigner
appellierte Feichtinger, die österreichische Position bei der
bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Katowice (COP 24) vehement zu
vertreten.

Für die COP 24 zeigte sich die Umweltministerin zuversichtlich,
betonte aber auch, dass die EU für nur etwa 10 % der weltweiten
CO2-Emissionen verantwortlich sei. Bedenklich seien der Ausstieg der
USA aus dem Pariser Klimaabkommen sowie die Ausstiegsüberlegungen von
Australien und Brasilien. Die Kritik an den österreichischen
Maßnahmen konnte Köstinger nicht nachvollziehen. Insbesondere die
nationale Klima- und Energiestrategie sei ein wichtiger Schritt zur
Erreichung der Klimaziele. Hier sei bereits die Governance-Verordnung
der EU miteingeflossen, bevor diese überhaupt in Kraft tritt. Beim
Klima- und Energieplan wurden Bund-Länder-Arbeitsgruppen
eingerichtet, ExpertInnen befragt sowie Sozialpartner, NGOs und
VertreterInnen aller Parteien einbezogen, antwortete die Ministerin
auf Kritik, die Öffentlichkeit werde nicht ausreichend eingebunden.

Ebenso drängend wie die Konkretisierung der heimischen Klimapolitik
ist für SPÖ-Mandatar Feichtinger, dass Bundesministerin Köstinger
gegen ein geplantes Atommüll-Endlager Tschechiens in der Nähe der
österreichischen Grenze auftritt ( 451/A(E) ). Zumindest einen
Schutzkorridor von 100 Kilometern sollte es zum Lager für Abfall aus
Nuklearanlagen geben. In Bezug auf die Standortsuche für schwach- und
mittelradioaktiven Müll aus Medizin, Industrie und Forschung drängt
Feichtinger darauf, die Bevölkerung einzubinden. Im Umweltausschuss
erinnerte Doris Margreiter (SPÖ) an Tschernobyl und unterstrich die
Wichtigkeit für Österreich, den Nachbarstaaten eine klare Position
entgegenzustellen. Christian Höbart und Walter Rauch (beide FPÖ)
konnten dem Vorstoß der SPÖ einiges abgewinnen und stellten einen
gemeinsamen Antrag aller Parteien in Aussicht, der bis zum nächsten
Umweltausschuss erarbeitet werden soll. Derzeit würden Gespräche mit
Tschechien in der Frage von Atommüll-Endlagern laufen, sagte Martina
Diesner-Wais (ÖVP) und Umweltministerin Elisabeth Köstinger
unterstrich, dass es hier bereits Zusagen zur Kooperation gebe.

Umweltbundesamt: Köstinger rückt nicht von Übersiedlungsplan ab

Der letzte Woche von Ministerin Köstinger fixierte Neubau des
Umweltbundesamts (UBA) in Niederösterreich sorgte heute im Ausschuss
für starke Proteste von SPÖ und JETZT, und auch NEOS-Sprecher Michael
Bernhard zeigte sich irritiert über das Vorgehen bei der
Entscheidung, die staatliche Facheinrichtung für Umweltthemen aus
Wien nach Klosterneuburg zu verlagern. Für den Sozialdemokraten
Andreas Kolross haftet der Übersiedlung „der schale Beigeschmack
eines Prestigeprojekts“ an, in den Augen Bruno Rossmanns (JETZT) ist
die Sache „ein reines Politikum“. Die Stärkung des ländlichen Raums
als Argument für die UBA-Absiedlung ließ er nicht gelten, da
Klosterneuburg zum „Speckgürtel“ Wiens gehöre. Ähnlich wie Bernhard
hinterfragte Rossmann auch die Kostenplanung des 57 Mio. € teuren
Projekts, zumal das Finanzministerium hier offenbar 35 Mio. € an
Rücklagen im Vorfeld zweckgebunden bereitgestellt habe. Schließlich
wies er genau wie Kolross darauf hin, sowohl die MitarbeiterInnen als
auch der Betriebsrat des Umweltbundesamts hätten ein großes Problem
mit der Übersiedlung. Sein Parteikollege Klaus Uwe Feichtinger hielt
der Ministerin anhand einer Dokumentation der UBA-Standortangebote
seitens Wiens vor, die Bundeshauptstadt sei nie über konkrete
Anforderungen des künftigen Standorts informiert worden. Anhand eines
eigenen Antrags ( 146/A(E) ) forderte Feichtinger daher erneut, die
noch unter Köstingers Vorgänger Andrä Rupprechter initiierten
Umsiedlungspläne fallen zu lassen. Immerhin sei die Verortung des
Umweltbundesamts in Wien im Umweltkontrollgesetz verankert, ein Umzug
komme daher einem Gesetzesbruch gleich. Diesen Umstand werde man mit
einer Gesetzesänderung beheben, kündigte Nachhaltigkeitsministerin
Köstinger an, sodass „der Standort auch juristisch verlagert wird“.

Grundsätzlich hielt Köstinger fest, mit dem neuen Gebäude in
Klosterneuburg erhalte das Umweltbundesamt eine nach zeitgemäßen
Standards errichtete Unterbringung mit neuester Labortechnik. Der
bisherige Standort in Wien sei stark sanierungsbedürftig und die
Wiener Landesregierung habe keine angemessenen Ersatzquartiere
angeboten. Zudem sei ein Neubau im Eigentum der Republik finanziell
weit günstiger als eine Sanierung des alten Standorts oder ein
anderes Mietobjekt. Ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung
Klosterneuburg war laut Köstinger letztlich der Zuschuss des Landes
Niederösterreich von 12 Mio. €. Die Warnung der SPÖ, die neue Adresse
werde zu erhöhten Fahrtkosten und damit zu finanziellem Mehraufwand
führen, kann die Ministerin nicht nachvollziehen. Ihr zufolge haben
nämlich viele UBA-MitarbeiterInnen ihren Hauptwohnsitz in
Niederösterreich. Rückendeckung erhielt sie von FPÖ-Mandatar
Christian Höbart, der beschwor, hinsichtlich des
Übersiedlungsaufwands „die Kirche im Dorf zu lassen“, liege
Klosterneuburg doch in nächster Nähe zu Wien. Die ÖVP-Abgeordneten
Franz Hörl und Johann Rädler richteten den Oppositionsparteien aus,
den neuen Standort nicht schlecht zu reden, denn dieser sei
jedenfalls „im Interesse der Republik“.

NEOS: Flächenversiegelung zerstört Lebensräume

Die rasant zunehmende Verbauung von Freiflächen in Österreich
prangert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard an. Im Sinne des
Schutzes von Natur und Menschen müsse die Bodenversiegelung
unterbunden werden, denn mit der Zersiedelung gehe nicht zuletzt eine
steigende Verkehrsbelastung einher ( 45/A(E) ). Zur Durchsetzung
seiner Forderung will Bernhard das in der Österreichischen
Nachhaltigkeitsstrategie 2002 formulierte 2,5-Hektar-Flächenziel, das
den maximalen Flächenverbrauch pro Tag festlegt, in der Budgetplanung
als eigenes Bundesziel beachtet sehen. Auf dieser Grundlage seien
Maßnahmen gegen die fortschreitende Grünflächenverbauung zu
entwickeln, wie sie auch Bruno Rossmann, Umwelt- und Budgetsprecher
von JETZT, höchst an der Zeit sieht. Die Pendler-Pauschale gehöre in
diesem Zusammenhang im Rahmen einer ökologischen Steuerreform
aufgehoben. Rossmann brachte außerdem einen zusätzlichen Antrag ein,
der auf eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Renaturierung
versiegelter Flächen abzielt. Von der ÖVP hieß es dazu, die Regierung
plane bereits, leerstehende versiegelte Flächen wieder nutzbar zu
machen, und zwar für industrielle Zwecke.

Das Nachhaltigkeitsministerium habe größtes Interesse daran, dass
weniger Flächen verbaut werden, versicherte Umweltministerin
Elisabeth Köstinger, schon aufgrund der Ernährungssicherheit, des
Klimaschutzes und des Naturgefahrenmanagements. Glücklicherweise sei
der Umfang der täglichen Versiegelung mittlerweile von 20 Hektar auf
12,5 Hektar zurückgegangen, jedoch sei man vom 2,5-Hektarziel noch
weit entfernt. Ihr Ministerium wolle daher mehr Anreize zur Sanierung
von Altbauten schaffen, so Köstinger. Mit dem Finanzministerium führe
man Gespräche, bei der Steuerreform 2020 auch in ökologischer
Hinsicht Akzente zu setzen. Gleiches gelte für das geplante
Standortentwicklungsgesetz, bei dem die SPÖ Maßnahmen gegen
Bodenversiegelung verlangte, daher sei im Entwurf der
Genehmigungsautomatismus bei Bauprojekten auch nicht mehr enthalten.

Den Einwand Erwin Preiners (SPÖ), bei Baubewilligungen liege die
Kompetenz bei Ländern und Gemeinden, bestätigte Köstinger zwar, sie
betonte aber, das Regierungsprogramm sehe eine Überarbeitung der
Raumordnungskompetenzen vor. NEOS-Sprecher Bernhard gab letztendlich
noch zu bedenken, der Rückgang an Versiegelungen in den letzten
Jahren müsse wohl an den vielen bereits verbauten Gebieten in
Österreich liegen. Tatsächlich wachse die Versiegelung hierzulande
schneller als die Bevölkerung.

Einfacher soll es aus Sicht Bernhards werden, Förderungen für die
klimafreundliche Sanierung von Heizungsgeräten, die auf fossilen
Energieträgern beruhen, zu erhalten. Derzeit hänge die
Förderwürdigkeit von zu vielen Faktoren wie der thermischen Sanierung
des ganzen Gebäudes ab, moniert er, wodurch die Eindämmung
klimaschädlicher Treibhausgasemissionen aus den Heizungsanlagen
behindert werde. Als Alternative schlägt Bernhard einen
österreichweit einheitlichen Fördermechanismus vor, bei dem das
Ausmaß der beigesteuerten staatlichen Mittel von der prozentuellen
Verbesserung der Effizienz und der CO2-Emissionen gegenüber dem
Ist-Stand abhängt ( 469/A(E) ). Zwar sei der sukzessive Ausstieg aus
Ölheizungen, der in der Mission 2030 der Bundesregierung geplant ist,
zu begrüßen, allerdings hinterfragte Bernhard, ob dieser schnell und
zielführend genug ist. Renate Gruber (SPÖ) betonte, dass thermische
Sanierung und erneuerbare Energieträger stets Hand in Hand gehen
müssten. In dem Zusammenhang sprach sie sich auch für eine
Entbürokratisierung der Förderungen und eine Vereinheitlichung
zwischen den Bundesländern aus. Derzeit finden in dieser diffizilen
Problematik Gespräche verschiedener Beteiligter, wie vor allem der
Bundesländer, statt, unterstrich Gerhard Deimek (FPÖ), der daher in
Form eines Vertagungsantrages für ein Abwarten der Gespräche
plädierte. (Schluss Umweltausschuss) rei/see

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