Nepp/Seidl: Einigung bei Mindestsicherung NEU bringt vor allem für Wien Verbesserung
Wiener FPÖ dankt der Bundesregierung
Wien (OTS) – „Am heutigen Mittwoch scheint nicht nur die Sonne. Mit
der Einigung im Ministerrat zur Mindestsicherung NEU ist der
Bundesregierung ein Meilenstein gelungen“, zeigt sich Wiens
Vizebürgermeister Dominik Nepp erfreut. Speziell für die
Bundeshauptstadt bringt die Neuerung viele Verbesserungen. „Der
Bundesregierung sowie allen Mitarbeitern, die das Gesetz möglich
gemacht haben, gilt großer Dank dafür, nun österreichweit ein
einheitliches System geschaffen zu haben“, kommentiert der
Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl die Einigung.
Die Kritik der rot-grünen Stadtregierung an der Reform sei absolut
ungerechtfertigt und unwahr. „Sozialstadtrat Hacker wird nach dem
sinnerfassenden Studium der neuen österreichweiten Mindestsicherung
feststellen, dass es sich dabei um ein gutes und vor allem faires
System handelt“, weist Nepp die ungerechtfertigte Kritik der
Rathauskoalition zurück. Ganz im Gegenteil würden
Anspruchsberechtigte durch die Neuregelung profitieren. „Speziell
Alleinerzieher und Menschen mit Behinderung werden durch die
Mindestsicherung NEU besser gestellt. Einzig die Zuwanderung nicht
integrationswilliger Fremder in unser Sozialsystem wird mit der
Reform beendet“, fasst Nepp zusammen. Somit wird es für die Stadt
Wien künftig nicht mehr möglich sein, die Spielregeln für die
Auszahlung der Mindestsicherung nach eigenen Vorstellungen zu
interpretieren. „Sollte Sozialstadtrat Hacker als hochintelligenter
Mann seine Mitgliedschaft bei der SPÖ ruhend stellen und zu uns
Freiheitlichen wechseln wollen, dann soll er sich gerne jederzeit
unverbindlich an den Freiheitlichen seines Vertrauens wenden“,
schmunzelt Seidl abschließend. (Schluss) akra
FPÖ Wien
Anna Krassnitzer
Pressesprecherin Vizebürgermeister Dominik Nepp
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