BVT: Kickl will Probebetrieb nach Reform im Juli 2019 starten

Aktuelle Aussprache und Debatte über Sicherheitsbericht 2017 im Innenausschuss, Abgeordnete beschließen Maßnahmen zur Cybersicherheit

Wien (PK) – Nach der Evaluierung des Reformbedarfs beim BVT geht es
nun an die Umsetzung, wobei Herbert Kickl den Probebetrieb mit 1.
Juli 2019 aufnehmen will. In einer aktuellen Aussprache im
Innenausschuss des Nationalrats bekräftigte der Innenminister seine
Bereitschaft, bei der BVT-Reform jedenfalls das Parlament
einzubeziehen. Was die Rekrutierungsoffensive bei der Exekutive
betrifft, kündigte Kickl eine Verkürzung des Aufnahmeprozesses bei
Aufrechthaltung des Qualitätsniveaus an. Beim Thema Asylberatung will
er prioritär auf freiwillige Rückkehr setzen, für radikale Imame aus
dem Umfeld des Vereins ATIB wiederum soll es in Hinkunft keine
Aufenthaltstitel mehr geben.

Den Abgeordneten lag auch der Sicherheitsbericht 2017 vor, der vor
dem Hintergrund der höchsten Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre
einen Rückgang der Anzeigen wegen Einbrüchen und Kfz-Diebstählen,
aber Steigerungen bei Tötungsdelikten und Cybercrime ausweist. Das
Thema Cybersicherheit ist auch Kern eines so genannten Netz- und
Informationssicherheitsgesetzes, das die Abgeordneten auf den Weg ins
Plenum schickten.

BVT-Reform soll Verbesserungen bei Informationsbeschaffung und
-analyse bringen

Von den Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) und Maurice Androsch (SPÖ) auf
das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
angesprochen, erinnerte der Innenminister, eine Reform des BVT sei
Teil des Regierungsprogramms. Nach dem Abschluss der Evaluierung
trete man nun in die Phase der Umsetzung ein mit dem Ziel, den
Probebetrieb mit 1. Juli 2019 aufzunehmen. Die aktuelle Aufstellung
des Verfassungsschutzes habe vor allem Defizite bei der
Informationsbeschaffung und der Informationsanalyse aufgezeigt, gab
er zu bedenken. Kickl will nun zwar bei der bestehenden Struktur
bleiben, innerhalb dieser aber eine inhaltliche Trennung der
Organisationsbereiche vornehmen. Besonderes Augenmerk wird überdies
auf die Qualifikation der MitarbeiterInnen gelegt, geplant ist eine
Ausbildungs- und Personaloffensive. Die Observationskräfte sollen
jedenfalls im Bereich des BVT gebündelt werden. 20 neue
MitarbeiterInnen werden, wie Kickl ankündigte, bei der
Informationsbeschaffung und -analyse zum Einsatz kommen. Klar ist für
den Innenminister überdies, dass das Parlament bei der Reform
eingebunden wird.

Verkürzung des Aufnahmeprozesses bei der Exekutive unter Beibehaltung
des Qualitätsniveaus

Bei der Reform des Aufnahmeverfahrens in die Exekutive, dessen
Optimierung FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert forderte, will Kickl den
gesamten Prozess von der Bewerbung bis zum Eintritt in den Dienst
verkürzen. Die eigentliche Verfahrensdauer soll mit zwei Tagen
begrenzt werden, wobei die Möglichkeit eines Antretens zu
Wiederholungsprüfungen besteht. Der Innenminister betonte, dass es im
Zuge dieser Reform zu keiner Senkung des Niveaus kommen werde.
Gedacht sei auch an eine Revision des derzeitigen Punktesystems.
Einer Meinung mit ÖVP-Abgeordnetem Karl Mahrer ist Kickl, wenn es
darum geht, den Frauenanteil bei der Exekutive zu steigern. Bei den
Neueintritten seien derzeit bereits 28% Frauen, teilte er in diesem
Zusammenhang mit.

Bezüglich der Bewachung der Botschaftsgebäude nach dem Rückzug des
Bundesheers zeigte sich Kickl zuversichtlich, dass es gelingen werde,
alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Gegenüber der
Ausschussvorsitzenden Angela Lueger (SPÖ) meinte er, der Apparat
dürfe durch die Übernahme der Aufgabe seitens des Innenministeriums
nicht überfordert werden, man prüfe derzeit den notwendigen
Personalaufwand. Auch würden die Sicherheitserfordernisse für jede
einzelne Botschaft bewertet.

Asyl: Kickl setzt auf Rückkehrberatung

Die Beratung von AsylwerberInnen will der Innenminister von Anfang an
auch in Richtung Rückkehr fokussieren. Auch bei den Rückführungen
setze man vorrangig auf Freiwilligkeit, bestätigte er auf Fragen des
FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Darüber hinaus werden die
Anstrengungen zum Abschluss von Rückführungsabkommen mit den
Herkunftsländern weiter vorangetrieben. Ausdrücklich unterstützt
Kickl die Kooperation mit Drittstaaten sowie die Schaffung eines
Rückführungsmandats für FRONTEX.

Abschiebefall in Vorarlberg: Kickl nennt mediale Darstellung
einseitig

Zu Berichten über die Trennung eines kleinen Kindes von seiner Mutter
bei einer Abschiebung in Vorarlberg stellte der Innenminister fest,
es sei alles korrekt abgelaufen, die mediale Darstellung sei
einseitig gewesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt Überlegungen geben,
eine getrennte Abschiebung durchzuführen, unterstrich er mit
Nachdruck gegenüber NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper. Die nunmehr
getroffenen korrigierenden Maßnahmen zeigten überdies, dass der
interne Kontrollmechanismus funktioniert. Ausreisepflicht bestehe für
die Familie allerdings weiterhin. Abschiebungen in der Nacht
verteidigte Kickl als „ultima ratio“. Was die Aberkennung von Asyl
betrifft, berichtete er, in diesem Jahr seien 4.672 diesbezügliche
Verfahren eingeleitet worden, in 1.248 Fällen kam es zu einer
Entscheidung auf Aberkennung.

Weitere Themen: Hassprediger, Bürgerwehren, Kommunikation des BMI

Mit Nachdruck sprach sich Kickl gegen eine Umgehung des
Islam-Gesetzes aus und nannte in diesem Zusammenhang den türkischen
Verein ATIB, dem Hans-Jörg Jenewein vorwarf, radikales Gedankengut zu
verbreiten. Es gebe für Imame aus dem Bereich dieses Vereins weder
eine Gewährung noch eine Verlängerung von Aufenthaltstiteln, stellte
er klar.

In Sachen Bürgerwehren teilte der Innenminister die kritische Haltung
der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und unterstrich, er lehne die
Übernahme polizeilicher Aufgaben durch private Einrichtungen
entschieden ab. Von JETZT-Mandatarin Alma Zadić auf die Richtlinie
für die Kommunikation des Ministeriums angesprochen, teilte Kickl
mit, der Entwurf befinde sich bereits in der Endphase der
Ausarbeitung.

Sicherheitsbericht 2017: Weniger Anzeigen, höhere Aufklärungsquote,
aber Steigerungen bei Tötungsdelikten und Cybercrime

Die Abgeordneten konnten in der Debatte auch auf Daten und Fakten des
Sicherheitsberichts 2017 (III-211 d.B.) zurückgreifen, der von einer
rückläufigen Zahl der Anzeigen bei einer weiter gestiegenen
Aufklärungsquote spricht. Was die einzelnen Deliktsgruppen betrifft,
hat sich der Rückgang bei Einbrüchen und Kfz-Diebstählen fortgesetzt,
während hingegen ein Anstieg bei Tötungsdelikten und Cybercrime zu
verzeichnen war. Der Sicherheitsbericht enthält auch Angaben des
Justizministers über die Tätigkeit der Strafjustiz. Demnach lag die
Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch und
strafrechtlichen Nebengesetzen mit 30.776 leicht über dem Wert von
2016. Die Häftlingszahlen wiederum sind auf 8.945 Personen
angestiegen und nähern sich damit dem Höchststand von 2007 (8.957)
an.

Kickl: Maßnahmen für mehr Sicherheit zeigen Wirkung

Aus dem Sicherheitsbericht 2017 seien einige durchaus erfreuliche
Entwicklungen abzulesen, wie eine weiter sinkende Kriminalitätsrate
und eine hohe Aufklärungsquote, welche die gute Arbeit der Polizei
zeige. Herausforderungen gebe es jedoch im Bereich der
Cyberkriminalität, deren Bekämpfung neue Methoden erfordere. Im
Bereich der Gewaltkriminalität habe es in den letzten Jahren einen
Anstieg bei Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen gegeben, wobei hier
an erster Stelle TäterInnen aus Afghanistan, der Türkei, Rumänien und
der Russischen Föderation standen. Für Innenminister Herbert Kickl
ist es auch wichtig, dass sich Abschiebungen verstärkt auf
straffällig gewordene AusländerInnen konzentrieren, sodass
unterdessen mehr als 40% der Außerlandesbringungen diese Gruppe
betreffen. Kickl betrachtet es angesichts der Sicherheitslage auch
als sinnvoll, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten. In
Hinblick auf Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sei es
auch wichtig gewesen, höhere Investitionen in die Ausstattung der
Polizei zu tätigen und Präventionsmaßnahmen auszuweiten. Als Erfolg
sieht der Innenminister auch das Personalpaket, durch das mehr
PolizistInnen auf die Straße gebracht werden konnten.

Auf die von Karl Mahrer (ÖVP) gestellte Frage, warum sich die
sinkende Kriminalität noch nicht im subjektiven Sicherheitsgefühl der
ÖsterreicherInnen niederschlage meinte der Minister, hier müsse man
Bedenken, dass auf das Sicherheitsgefühl auch internationale
Ereignisse, die medial wahrgenommen werden, Einfluss haben. Die
Initiative Gemeinsam.Sicher habe sich seiner Wahrnehmung nach bewährt
und sei aus der Projektphase herausgetreten. Was Maßnahmen gegen
Cybercrime betrifft, die Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) ansprach, so sei
diese Art der Kriminalität mit der zunehmenden Bedeutung des
Internets tatsächlich im Ansteigen. Hier müsse auch mehr
Bewusstseinsbildung erfolgen, damit Menschen sich aktiv gegen
Angriffe aus dem Internet schützen und etwa Antivirenprogramme
konsequent anwenden.

Bei Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen stünden tatsächlich die von
ihm angeführten Personengruppen an erster Stelle, hielt Kickl
gegenüber NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper fest, welche die
statistischen Zahlen anders interpretierte. Dem Problem selbst wolle
er durch Waffenverbotszonen entgegentreten. Den von Krisper
angesprochenen Zusammenhang zwischen Beschäftigungsverbot und
Kriminalitätsrate bzw. der Notwendigkeit von Prävention durch
Beschäftigung könne er so nicht sehen, meinte Kickl weiter. Man dürfe
von Personen, die Schutz in unserem Land suchen, wohl erwarten, dass
sie für die Dauer eines Asylverfahrens eine kurze Phase der
Beschäftigungslosigkeit akzeptieren, ohne gleich in die Kriminalität
abzugleiten. Zur Drogenkriminalität merkte Kickl an, dass es zwar
gelungen sei, den Straßenhandel an Hotspots in den Griff zu bekommen,
das Problem verlagere sich aber zunehmend ins Internet, weshalb man
Wege suche, gemeinsam mit Postverteilern und Paketdiensten den Handel
mit Drogen auf diesem Weg zu unterbinden.

Günther Kumpitsch (FPÖ) erfuhr vom Innenminister, dass es 2017
ingesamt 1.601 Neuaufnahmen in den Polizeidienst gegeben habe. Man
führe aber keine Aufzeichnungen, wie Personen von
Stellenausschreibungen erfahren haben, teilte er Alma Zadic (JETZT)
mit. Besorgt über den Anstieg an Gewaltdelikten gegenüber Frauen
zeigte sich Katharina Kucharowits (SPÖ), die auf verstärkte
Gegenmaßnahmen drängte. In diesem Zusammenhang wollte die Abgeordnete
wissen, ob an eine Fortführung der unterdessen eingestellten
multi-institutionellen Fallkonferenzen MARAC (Multi-Agency Risk
Assessment Conferences) zur Prävention häuslicher Gewalt gedacht
werde. Dazu merkte Kickl an, die Beendigung betreffe nur ein Wiener
Projekt dazu, die nach einer Evaluierung erfolgte. Grundsätzlich
würden die Fallkonferenzen zum Gewaltschutz von den
Landespolizeibehörden aber weitergeführt. Auch werde das Mittel der
Wegweisung verstärkt eingesetzt.

Was das von Sabine Schatz (SPÖ) und Alma Zadic angesprochene aktuell
hohe Niveau rechtsextremer Delikte betreffe, so sei festzuhalten,
dass der Anstieg zu einem beträchtlichen Teil auf Hasspostings im
Internet zurückgehe, die angezeigt werden. In 95% der Fälle handle es
sich zudem um Einzelpersonen, nur ein kleiner Teil der Taten gehe auf
organisierte Gruppen zurück. Als Extremismus, sei es von Links oder
Rechts, werde eine Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung definiert,
die mit der Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt verbunden ist.
Probleme wie Antisemitismus, aber auch Rassismus und
Islamfeindlichkeit und andere Delikte dieser Kategorie nehme man
jedenfalls sehr ernst. Österreich weise grundsätzlich ein sehr hohes
Niveau beim Schutz jüdischer Einrichtungen auf und gebe ein Best
Practice Beispiel für andere Länder in diesem Bereich, betonte Kickl.
Für genauere Auskünfte über derzeit besonders aktive extremistische
Gruppen sei allerdings der vertrauliche Unterausschuss besser
geeignet, für den er gerne zur Verfügung stehe.

Moser: Strafjustiz arbeitet gut, braucht aber entsprechende
Ressourcen

Justizminister Josef Moser entnahm den Zahlen des Berichts die
Bestätigung, dass die Strafjustiz weiterhin sehr gut arbeitet. Die
Verfahrensdauer sei kontinuierlich gesunken, auch wenn es immer
wieder lang dauernde Großverfahren gebe, an deren Beschleunigung noch
gearbeitet werden müsse. Der elektronische Hausarrest sowie das
Mittel der Diversion haben sich aus seiner Sicht bewährt. Ebenso
funktionierten Bewährungshilfe und Wiedereingliederungsmaßnahmen sehr
gut. In der Zahl der angeklagten Delikte und den Verurteilungen
spiegle sich auch die gestiegene Aufklärungsrate wider. Auffällig sei
dabei, dass 2017 die bisher höchste Zahl ausländischer
StraftäterInnen zu verzeichnen war, wobei diese Gruppe bei Suchtgift-
und Vermögensdelikten überdurchschnittlich stark vertreten war, bei
Straftaten gegen Leib und Leben und Sexualdelikten lag ihr Anteil
deutlich unter dem Durchschnitt.

Was die Sexualdelikte betrifft, habe es bei gewissen Verbrechen, vor
allem bei Vergewaltigungen und dem sexuellen Missbrauch
Minderjähriger, einen leichten Rückgang gegeben. Angestiegen seien
hingegen Anzeigen wegen pornographischer Darstellung Minderjähriger
und sexueller Belästigung. Auch bei geistig nicht zurechnungsfähigen
StraftäterInnen war ein Anstieg zu verzeichnen, was die
Justizanstalten vor hohe Herausforderungen stelle. Diese müssten auch
mit dem Aggressionspotenzial der Inhaftierten umgehen, es zeige sich
jedoch, dass dies gut gelinge. Die Angriffe auf JustizwachebeamtInnen
sind gesunken, auch wenn hier noch weitere Verbesserungen notwendig
seien. Für Österreichs Gefängnisse unterdessen schon charakteristisch
sei die hohe Zahl von ausländischen Häftlingen. Zur Entlastung setzt
Moser auf „Haft in der Heimat“, da sich gezeigt habe, dass damit in
weiterer Folge auch die Reintegration besser gelingt.

Zu der von Stephanie Krisper (NEOS) aufgeworfene Frage, welche
Auswirkungen die bevorstehende Welle von Pensionierungen im
Justizbereich haben werde, sagte Moser, er weise selbstverständlich
stets darauf hin, dass Justiz und Strafvollzug entsprechende
Ressourcen brauchen. Das gelte insbesondere auch deshalb, weil
aufgrund einer gestiegene Aufklärungsrate mehr Fälle zu bearbeiten
sind.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mit ihrem Schwerpunkt auf dem
Thema Sicherheit sei es gelungen, einige Fortschritte zu erzielen,
teilte der Justizminister den Abgeordneten mit. Weitgehende Einigkeit
erzielt wurde etwa im Kampf gegen die Geldwäsche, der Europäischen
Staatsanwaltschaft, die sehr weit gediehen sei, und der
Zurverfügungstellung von elektronischen Beweismitteln der
Mitgliedsstaaten untereinander. Zu letzterem Thema sei man auch in
Verhandlungen mit den USA eingetreten, die zu dieser Frage gerade den
Cloud Act beschlossen haben.

Die EU-JustizministerInnen legen auch einen Schwerpunkt auf die
Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Hassdelikten, sagte Moser.
Diese Frage werde einer der Schwerpunkt des nächsten
EU-MinisterInnentreffens sein. Die zum Thema „Hass im Netz“
eingerichtete Task Force, die Staats

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