Gudenus: SP-Hacker kündigt Verfassungsbruch an!

Mindestsicherung Neu hilft Alleinerziehenden und Behinderten

Wien (OTS) – In der gestrigen ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der
Wiener Sozialstadtrat Hacker von der SPÖ damit aufhorchen lassen,
dass er Teile des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung Neu in Wien
nicht umsetzen werde.

„Die Weigerung der Umsetzung ist nicht nur ein Affront gegenüber
allen Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung in Wien, sie ist
auch die offene Ankündigung eines Rechtsbruchs“, ärgert sich der gf.
FPÖ-Klubobmann im Parlament und gf. Wiener Landesparteiobmann, Mag.
Johann Gudenus.

Bekanntlich sorgt die durch die Bundesregierung präsentierte
Mindestsicherung Neu für mehr Fairness für Österreicher, bringt einen
finanziellen Bonus für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung
und stoppt die Zuwanderung in das Sozialsystem.

„Ein neues System, von dem vor allem die Wienerinnen und Wiener
profitieren können. Endlich wieder mehr Gerechtigkeit für
Österreicher und jene Zuwanderer, welche sich integriert haben. Dass
sich hier ausgerechnet der Wiener Sozialstadtrat querlegt und
Verbesserungen für Österreicher verhindern will, ist ein Schlag ins
Gesicht der eigenen Bevölkerung“, kritisiert Gudenus.

Gudenus mutmaßt, dass die Wiener SPÖ ihren Blick ausschließlich
auf die Vorteile ihrer größten Wählergruppe richtet, nämlich jene der
integrationsverweigernden Migranten. „Das rot-grüne Wien versucht
immer mehr Sozialmigranten und somit Muslime in die Stadt zu locken
und möchte diese weiterhin mit Geld überhäufen. Die Bundesregierung
achtet darauf, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Sozialstadtrat
Hacker soll sich endlich um die Interessen der Wienerinnen und Wiener
kümmern und nicht als ‚Stadtrat für Integrationsverweigerer‘
agieren.“

Abschließend erinnert Gudenus daran, dass die rot-grüne
Stadtpolitik die Wienerinnen und Wiener mit immer höher werdenden
Gebühren belastet: „Sei es Müll, Wasser, Strom oder Parkgebühren.
Überall versucht die Stadt immer mehr abzukassieren und verwendet
dieses Geld für die unsägliche Willkommenskultur!“ (Schluss) akra

FPÖ Wien
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