Nationalrat zieht Bilanz über Österreichs EU-Ratsvorsitz

Kurz und Strache betonen Trendwende in Migrationsfrage; Opposition spricht von verpasster Chance

Wien (PK) – Rund zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des
österreichischen EU-Ratsvorsitzes hat der Nationalrat heute Bilanz
über die europapolitische Performance der Regierung in den
vergangenen sechs Monaten gezogen. Während Bundeskanzler Sebastian
Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache in ihren EU-Erklärungen
insbesondere von einer durch Österreich eingeleiteten Trendwende in
der europäischen Migrationspolitik sprachen, kann die Opposition
diese nicht erkennen und sieht eine verpasste Chance.

Die NEOS kritisieren etwa „immer wiederkehrende hohle Phrasen“
seitens der Regierung, die sich aus Sicht der Oppositionspartei nun
mit fremden Federn schmückt. In dieselbe Kerbe schlug in der
Nationalratsdebatte auch die SPÖ. Wovor Europa wirklich Schutz
brauche, seien die leeren Versprechungen der österreichischen
Regierung, so ihr Urteil in Anspielung auf das Ratsvorsitzmotto „Ein
Europa, das schützt“. Wirklich zentrale Fragen sind nach Meinung der
Liste JETZT nicht einmal gestreift worden. Man habe den Ratsvorsitz
unter das Generalthema der Migration gestellt, auch dort seien keine
konkreten Ergebnisse wie eine zeitnahe personelle Aufstockung der
Grenzschutzagentur Frontex erzielt worden. Ausschließlich Lob für den
Ratsvorsitz kam von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ.

Zwei Anträge der SPÖ, in denen sie sich im Zuge der Debatte für den
Abschluss der Finanztransaktions- und Digitalsteuer sowie für die
Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumpung einsetzen, fanden im
Nationalrat keine Mehrheit. Auch die NEOS hatten mir ihrer
Brexit-Initiative kein Glück. Darin hatten sie sich für eine
rechtliche Gleichstellung von UnionsbürgerInnen und britischen
StaatsbürgerInnen nach dem Brexit eingesetzt.

Kurz: Österreich hat in Migrationsfrage europäische Trendwende
eingeleitet

Österreich habe den Ratsvorsitz etwa angesichts des bevorstehenden
Brexit oder der Migrationsfrage in einer herausfordernden Gemengelage
übernommen und mit Engagement gearbeitet, so der Bundeskanzler,
gleichzeitig sei es gelungen, eigene Schwerpunkte zu setzen. So habe
Österreich im Juni auf EU-Ebene in der Migrationsfrage eine
Trendwende weg von der Verteilungsblockade eingeleitet. Nun werde
nicht mehr nur die Debatte geführt, wie man in der EU mit Migration
umgehen soll, vielmehr gehe es nun um die Bekämpfung von illegaler
Migration. Zentral sei dafür die Beschlussfassung zur Stärkung von
Frontex und die Kooperation mit Drittstaaten gewesen.

Auch in der Zusammenarbeit mit Transitländern habe man neue Wege
beschreiten können, so Kurz. Die Auswirkungen der Trendwende seien
zudem bereits sichtbar. Insgesamt sei im Vergleich zu 2015 ein
Rückgang von 95% bei den Ankünften von illegalen MigrantInnen in der
EU zu verzeichnen, auch die Zahl der Todesopfer bzw. Menschen, die
auf ihrem Weg im Mittelmeer ertrinken, sei massiv zurückgegangen.
„Wir befinden uns nach langem Ringen innerhalb der EU seit dem Jahr
2015 endlich auf dem richtigen Weg“, so der Kanzler, Österreich werde
sich auch über den Vorsitz hinaus in dieser Frage einbringen.

Auf das Konto Österreichs würden zudem etwa Fortschritte in der
Vollendung des digitalen Binnenmarkts gehen, zudem habe man zusammen
mit Bulgarien den Westbalkan wieder stärker auf das Radar der EU
gebracht. So seien etwa nicht nur neue Kapitel eröffnet worden,
sondern auch eine neue Dynamik der Annäherung entstanden. Österreich
werde den Westbalkan auch weiterhin auf seinem Weg in die EU
unterstützen, zumal mehr Sicherheit und Stabilität in der
südosteuropäischen Region direkte positive Auswirkungen auf
Österreich haben würden.

Der Kanzler hob zudem Österreichs Engagement für den afrikanischen
Kontinent hervor. Es sei das klare Ziel, die wirtschaftliche
Entwicklung Afrikas zu unterstützen. Auch im Kampf gegen
Antisemitismus habe Österreich etwa mit der EU-Erklärung gegen
Antisemitismus viel erreicht. „Wir werden als überzeugte Europäer bis
zum letzten Tag alles geben“, so der Kanzler.

Brexit: Kurz hofft, dass sich „die vernünftigen Kräfte in
Großbritannien“ durchsetzen

Was den Brexit betrifft, sollte alles daran gesetzt werden, einen
geordneten Austritt zustande zu bringen, sagte der Kanzler einmal
mehr. „Die Briten verlassen die EU, nicht aber Europa“, so Kurz, es
gehe vor allem auch um ein gutes Miteinander nach dem EU-Austritt
der Briten. Während des heutigen Europäischen Rats müsse noch einmal
ein Anlauf unternommen werden, um zu versuchen, mit Großbritanniens
Premierministerin Theresa May einen Weg zu finden, den Deal durch
das britische Parlament zu bringen. Das Austrittsabkommen dürfe
nicht mehr aufgeschnürt werden, man müsse einen Weg finden, der für
beide Seiten gut ist. „Ich hoffe, dass sich die vernünftigen Kräfte
in Großbritannien durchsetzen“, so Kurz.

Strache: Europa verlässt in Flüchtlingsfrage Sackgasse der
Zwangsverteilung

In seinem Resümee meinte Vizekanzler Heinz Christian Strache, dass
der Ratsvorsitz eine durchaus spannende Herausforderung gewesen sei.
Die Regierung sei mit dem Anspruch angetreten, auf Basis der
österreichischen Neutralität Brückenbauer für schwierige Fragen zu
sein. An über 300 Veranstaltungen und Konferenzen hätten so rund
80.000 Delegierte teilgenommen. Was den wirtschaftlichen Mehrwert
betrifft, so hat der Ratsvorsitz laut Angaben des Vizekanzlers rund
135 Mio. € zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen. „Der Tourismus zählt
zu den Top-Gewinnern“, so Strache.

Eine der größten Errungenschaften stelle allerdings die
Bewusstseinsveränderung in der europäischen Migrationsfrage etwa mit
einem Maßnahmenpaket zur Schlepperbekämpfung dar. Durch politische
Fehlentwicklungen im Außengrenzschutz habe das Vertrauen der
BürgerInnen in den letzten Jahren gelitten. „Wenn es um die innere
Sicherheit in Österreich geht, nimmt uns niemand die Entscheidung ab,
da haben wir die Verantwortung“, so der Vizekanzler. Europa verlasse
nun die Sackgasse der Zwangsverteilung und gehe in die richtige
Richtung.

Zu Österreichs Erfolgen während des Ratsvorsitzes würden zudem auch
Fortschritte in der Sportpolitik, im Kampf gegen Antisemitismus, im
Gesundheits-, Verkehrs- sowie im Sozialbereich zählen. Die Regierung
habe sich darauf konzentriert, konkrete Dinge umzusetzen. Die Arbeit
werde nach der Ratspräsidentschaft gerade in der Sicherheits- und
Migrationsfrage nicht enden, so Strache.

Rendi-Wagner: Noch nie hat eine Regierung so viel versprochen und so
wenig gehalten.

In ihrer Abrechnung mit Österreichs EU-Ratsvorsitz meinte
SPÖ-Klubchefin Pamela-Rendi Wagner, dass noch nie von einer Regierung
so viel versprochen und so wenig gehalten worden sei. Angesichts des
Mottos „Ein Europa, das schützt“, stelle sich die Frage, wen die
Regierung schützen wolle. Sie vermisst konkrete Maßnahmen, um etwa
UnternehmerInnen vor der Steuerflucht von Großkonzernen, BäuerInnen
vor verdorrten Feldern in Folge des Klimawandels oder die Jugend vor
prekären Arbeitsbedingungen zu schützen. Versprochen worden sei die
Sicherung des Wohlstandes durch die Digitalisierung, herausgekommen
seien wenige Ergebnisse bis gar keine. Auch beim Thema Migration sei
nichts Konkretes gelungen, wenn es etwa um die Hilfe vor Ort,
Rücknahmeabkommen oder die Bekämpfung von Fluchtursachen geht.
Stattdessen seien Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im
Vorfeld gekürzt worden, so die Kritik Rendi-Wagners. Zusätzliche
Frontex-Grenzschutzbeamte würden 2027 und damit erst sieben Jahre
später als geplant bereitgestellt werden können, so die
SPÖ-Klubchefin.

Auch in der Sozialpolitik sei nicht viel geschehen und die „groß
angekündigte Digitalsteuer“ sei nicht umgesetzt worden. Damit würden
große, multinationale Konzerne weiterhin damit durchkommen, minimale
bis gar keine Steuern zu zahlen, während jeder Arbeitnehmer seine
Einkommenssteuer von seinem Lohn abgeben müsse und kleine Unternehmen
voll besteuert würden. „Sie haben nichts dafür getan, dass Europa in
den zentralen Fragen vorankommt“, so ihr Urteil. Die Menschen zu
schützen, würde bedeuten, sich für Gerechtigkeit und ein gemeinsames
Europa einzusetzen, diese Chance sei von der Regierung verpasst
worden.

Meinl-Reisinger: Regierung hat Chance nicht genutzt, eine Linie
zwischen Nationalismus und europäischer Sachpolitik zu ziehen

Von einer verpassten, enormen Chance, eine Linie zwischen
Nationalismus und Populismus sowie einer europäischen Sachpolitik zu
ziehen, sprach auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Was Populismus und
Nationalismus anrichten kann, würde sich derzeit in Großbritannien
mit einem drohenden ökonomischen Desaster und einer Staatskrise
zeigen. Dort habe man Milch und Honig versprochen, allerdings würden
auch im österreichischen Parlament Populisten sitzen, die ebenfalls
mit der Idee eines österreichischen EU-Austritts zündeln würden.
„Mehr Nationalismus und Populismus macht die Menschen arm und
unsicher“, so Meinl-Reisinger, die sich für ein zweites
Brexit-Referendum in Großbritannien aussprach. Wichtig sei
jedenfalls, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte von
UnionsbürgerInnen sowie der BritInnen sichergestellt werden.

Was die Ratspräsidentschaft betrifft, bedaure sie es sehr, dass von
der Regierung stets die immer gleichen „Phrasen gedroschen“ worden
seien und der Vorsitz unter dem monothematischen Fokus auf Migration
und Asyl gestanden habe. Die angeblichen Fortschritte in Bezug auf
Frontex seien unter den Staats- und Regierungschefs schon im
Vorhinein klar gewesen, Kurz und Strache würden sich demnach mit
fremden Federn schmücken. Keine Ergebnisse gebe es außerdem in Bezug
auf Kooperationen mit Nordafrika. Stattdessen habe man mit Worten wie
Subsidiarität gezündelt.

Rossmann: Es braucht mehr als den Schutz von Außengrenzen

Wie Meinl-Resinger kritisierte auch JETZT-Klubchef Bruno Rossmann,
dass Österreichs Ratsvorsitz ausschließlich unter das Generalthema
der Migration bzw. den Schutz der Außengrenzen gestellt worden sei.
„Wo ist die Trendwende?“, so Rossmann in Richtung Regierung, der
ebenfalls konkrete Fortschritte in Sachen Abkommen mit Drittstaaten
oder in der personellen Aufstockung von Frontex vermisst. Mit der
Trendwende, von der ständig gesprochen werde, hätten sich Kurz und
Strache auf EU-Ebene nicht durchsetzen können. Zumal es mehr brauche,
als den Schutz der Außengrenzen, nämlich Gespräche über eine
solidarische Verteilung von Flüchtlingen, die Hilfe vor Ort oder eine
geänderte Handelspolitik der EU gegenüber Afrika.

„Ein Europa, das schützt, ist mehr“, so Rossmann. Viele Themen, die
unter den Nägeln brennen, etwa der Klimaschutz, die soziale Frage
oder die Steuerflucht, seien nicht angepackt worden. Wozu die
Vernachlässigung der sozialen Frage führen kann, wenn man etwa
nichts gegen Armut oder für einen europäischen Mindestlohn
unternimmt, habe sich in Großbritannien gezeigt und zeige sich
derzeit auch in Frankreich. In Großbritannien seien die Menschen den
Rechtspopulisten auf den Leim gegangen, so der JETZT-Klubchef.

Zudem lege Kurz sehr viel Wert darauf, Fluchtrouten zu schließen,
während seines Vorsitzes sei allerdings keine einzige
Steuerfluchtroute geschlossen worden. Die Finanztransaktionssteuer
sei in eine Aktienbesteuerung umgewandelt und unter Österreichs
Ratsvorsitz endgültig begraben worden.

Lopatka: Österreichs EU-Ratsvorsitz zeigt beeindruckende Bilanz

Nur Positives über die Performance der Regierung kam vom Vorsitzenden
des EU-Unterausschusses Reinhold Lopatka (ÖVP). Österreichs
Ratsvorsitz zeige eine beeindruckende Bilanz, er habe zwar kein Lob
vonseiten der SPÖ erwartet, allerdings eine faire Beurteilung. Es
werde etwa übersehen, dass Finanzminister Hartwig Löger auf EU-Ebene
für die Besteuerung von Großkonzernen gekämpft habe. Mit Blick auf
Europa sei zu betonen, dass Österreichs dritte Ratspräsidentschaft
unter den schwierigsten Voraussetzungen stattgefunden habe.
Frankreich versinke gerade im Chaos, die britische Regierungschefin
kämpfe um ihr politisches Überleben und Italien entwickle sich in
eine dramatische Situation für die gesamte Eurozone. Ganz im
Gegenteil hebe sich hier die österreichische Regierung positiv ab.

„Unter diesen Voraussetzungen ist Großartiges geleistet worden“, so
Lopatka, der Regierung sei es gelungen, den Fokus auf den
Außengrenzschutz zu legen und in Europa davon wegzukommen, dass
Flüchtlinge über Frontex nach Europa gebracht werden. Die EU muss
nach Meinung Lopatkas zudem wieder bürgernäher werden. Durch den
Anstieg an Verordnungen, bei denen Nationalstaaten kein
Mitsprachrecht zukommt, habe sich die Kommission immer weiter
wegbewegt. Auch hier sei ein Umdenken erreicht worden. „Gelebte
Subsidiarität bringt die EU den BürgerInnen näher“, so Lopatka.

Steger: Regierung hat hervorragende Leistung gezeigt

Die Opposition habe mit ihrer Kritik eindeutig bewiesen, dass es ihr
nur darum gehe, irgendetwas an der Regierung schlecht zu reden, so
Petra Steger (FPÖ), die in der Debatte zu mehr Sachlichkeit
aufforderte. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe
Österreichs Vorsitz als Best Practice bezeichnet. Die Regierung habe
hervorragende Leistung gezeigt, zumal in jedem der vorgenommenen
Programmpunkte wichtige Fortschritte erzielt worden seien. Etwa gebe
es zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung des Rates zur Bekämpfung
von Antisemitismus. „Auch das ist ein historischer Erfolg der
Regierung“, so Steger. Im Bereich der Sozialpolitik sollte die SPÖ
wiederum zur Kenntnis nehmen, dass es sich um keine Untätigkeit der
Regierung handelt, sondern die Utopie einer Sozialunion schlichtweg
nicht geteilt werde.

In der Migrationsfrage habe ein Umdenken stattgefunden und es gehe in
Europa nun in die richtige Richtung. Die Politik der letzten Jahre
habe zu einer größeren Spaltung Europas geführt als die „bösen
Rechtsextremen“. Es sei zentrale und wichtige Aufgabe eines jeden
Staates, seine BürgerInnen vor illegaler Migration zu schützen.
Demnach sei Österreich mit der Nichtunterzeichnung des
UNO-Migrationspakts ein Vordenker. (Fortsetzung EU-Erklärung
Nationalrat) keg

HINWEIS: Fotos von der EU-Erklärung samt Debatte im Nationalrat
finden Sie auf der Website des Parlaments unter
www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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