NEOS zur ÖBAG: Parteibuchwirtschaft bringt keinen wirtschaftlichen Aufschwung

Sepp Schellhorn: „Wie schon so oft bekommt Schwarz-Blau auch diesmal keine Reform ohne Postenschacher hin. Die Umwandlung ist eigentlich eine Umfärbung.“

Wien (OTS) – Nur wenig überzeugt zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher
Sepp Schellhorn über die gestern im Nationalrat beschlossene
Umwandlung der ÖBIB in die „Österreichische Beteiligungs-AG“ (ÖBAG):
„Wir NEOS fordern schon lange eine Reform des Frühstückvereins ÖBIB,
aber wie schon so oft bekommt Schwarz-Blau auch diesmal keine Reform
ohne Postenschacher hin. Die Umwandlung ist eigentlich eine
Umfärbung.“ So werden die Eigentümerrechte in der Hauptversammlung
vom Finanzminister ausgeübt und die Vorstände der ÖBAG von ÖVP und
FPÖ nominiert. „Diese setzen dann auch brav die Eigentümerstrategien
von Schwarz und Blau um. Das nennt man dann ‚aktives
Beteiligungsmanagement‘“, ist Schellhorn verärgert.

Er macht darauf aufmerksam, dass derzeit der aktuelle
Generalsekretär, der die neue Struktur entworfen hat, auch als
Vorstand der ÖBAG im Gespräch ist: „Es kann doch nicht sein, dass
sich jemand seinen eigenen Posten selbst kreiert. Sich als
Staatsbediensteter eine mächtige Holding so umzustellen, dass man
dann dort einen Job hat, ist schon ein starkes Stück. Das ist genau
der parteipolitische Einfluss, der am Ende den Unternehmen enorm
schadet. Wirtschaftliche Vernunft schaut anders aus“, so Schellhorn.

Zwtl.: Verstaatlichungen und Populismus sind gefährliche Mischung

Für den NEOS-Finanzsprecher ist zudem völlig unverständlich, warum
auch neue Verstaatlichungen im gestern beschlossenen Gesetz einen
eigenen Passus erhalten haben: „In Verbindung mit dem von ÖVP und FPÖ
so gern ausgelebten rechtsnationalen Populismus sind
Verstaatlichungen besonders gefährlich. Es besteht das reale Risiko,
dass die Regierung damit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes
über kurz oder lang enorm schaden. Hier werden wir besonders achtsam
sein müssen.“

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