Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2027/2028

GRUPPE 3

KUNST, KULTUR UND KULTUS

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr – VP)

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) führte aus, dass man den Zustand eines Landes nicht nur an Wirtschaftsdaten oder Budgetzahlen erkenne, sondern auch daran, welchen Stellenwert Kunst und Kultur hätten. Kunst und Kultur seien Ausdruck von Identität, Heimat und Zusammenhalt und würden vielleicht besser als andere Politikfelder zeigen, was langfristige Politik bewirken könne. Wenn man 40 Jahre zurückblicke, sehe man, welchen gewaltigen Weg Niederösterreich gegangen sei. Der Präsident sprach von kultureller Identität und davon, was nachhaltige Politik von Symbolpolitik unterscheide. Kultur verbinde Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Und Kultur sei auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Mit dem vorliegenden Budget spare man nicht in der Kultur, aber im System, etwa indem man Doppelgleisigkeiten abbaue.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) sagte anschließend, dass sich in den letzten 40 Jahren unglaublich viel in der Kultur getan habe. Es sei mit Weitblick investiert worden, hob er die Kunstmeile und Grafenegg als Leuchtturmprojekte hervor. Im Sog dieser seien auch andere Leuchttürme wie die Oper Gars oder die Sommernachtskomödie auf der Rosenburg entstanden und es seien auch viele Festivals ins Leben gerufen worden. Diese Angebote seien wesentlich über die Landesgrenzen hinaus bekannt und würden zur Attraktivität des Landes beitragen. Das kulturelle Herz des Landes schlage in den Gemeinden, führte der Abgeordnete aus, dass über 200.000 Veranstaltungen in den 573 Gemeinden stattfänden. Er hob die Musikschulen hervor, in denen auch Disziplin, Teamgeist und Verlässlichkeit gelehrt würden. Hinsichtlich der Dorf- und Stadterneuerung betonte er die wesentliche kommunale Investition und, dass damit die Freiwilligenarbeit mobilisiert worden sei. Heimat entstehe dort, wo Kultur konsumiert werde und wo Menschen gemeinsam musizierten, sprach der Abgeordnete von einem „Budget des Zusammenhalts“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass sie die Kunst und Kultur in unserem Land liebe. Sie sei Zeitvertreib, Inspiration, Reflexion, Bildung, Reibungsfläche und Gemeinschaft in einem. Es sei die unschätzbare Vielfalt, die das Land so reich mache, und es sei diese breite Kultur, die uns schlichtweg zusammenbringe, sprach die Abgeordnete all jenen Dank aus, die diese Vielfalt überhaupt erst möglich machten. Die Zeiten seien schwierig, aber natürlich sehe man in diesem Budget auch, dass Schritte notwendig seien, um zu sparen. Es sei ein Gebot der Stunde, dass man genauer schaue, wo die Mittel hinfließen, wenn man diese Vielfalt erhalten wolle. Man müsse sich so aufstellen, dass man sich Kunst und Kultur auch weiterhin leisten könne. Ein Viertel des Budgets gehe an die Musikschulen, das sei zukunftsträchtige Breitenkultur. Zum Antrag betreffend Landesausstellungen sagte die Abgeordnete, dass man diesem nicht zustimmen werde, weil die Unterlagen, die man dazu hätte, keine detaillierte Aufstellung darüber hätten, wo die 24 Millionen Euro hinfließen. Man sei nicht gegen die Landesausstellungen, aber man sei gegen die Art und Weise wie im Landtag Informationen weitergegeben werden.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Budgetdebatten hätten das positive Element, dass man Themen auch breiter aufbereiten könne und man als Fraktion und Partei darbieten könne, was einem wichtig sei. Kunst und Kultur seien immer etwas gewesen, was für eine soziale Gruppe identitätsstiftend sei. In den Nullerjahren habe man in Niederösterreich Kunst und Kultur strategisch verankert. Man sei der Meinung gewesen, Kultur brauche dieses Land, habe dieses Land und es sei auch ein wirtschaftliches Momentum. Paul Gessl habe hier in Niederösterreich eine Kulturwirtschaft aufgebaut, für die uns andere Bundesländer beneiden würden. Die Verträge mit der NÖKU seien alsbald zu sanieren, damit das künftig fair gestaltet sei.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) erklärte, Kultur sei in Niederösterreich etwas ganz Besonderes – nämlich weit mehr als „nur“ Kunst, Kultur und Theater. Jeder kenne den Begriff „Kulturland Niederösterreich“ – zurecht, wie sie meinte, denn Kultur mache Regionen lebendig und stärke den Zusammenhalt. Sie hob die große kulturelle Vielfalt hervor und sagt, dass Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor für Niederösterreich sei. In Richtung Abgeordneter Collini sagte sie, dass sie anderer Meinung bezüglich Landesausstellung sei. Ihre Fraktion werde der Gruppe 3 zustimmen, weil sie wisse, dass es für die Regionen wichtig sei.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte, dass Kultur für Niederösterreich kein Luxus sei, sondern Heimat stifte, Zusammenhalt schaffe und Menschen zusammenbringe. Gerade deshalb müsse man verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das man dafür einsetze. Es falle nämlich „auch nicht vom Himmel“. Man berate heute ein Doppelbudget in schwierigen Zeiten, gerade deshalb müsse man den „Haushalt verantwortungsvoll konsolidieren“. Es würden zwar 23 Millionen Euro im Kulturbereich eingespart werden, aber „nicht mit dem Rasenmäher“, sondern es gehe darum jeden Fördereuro zu hinterfragen. Es brauche zugleich den Mut, nicht alles zu finanzieren – beispielhaft führte sie ein Urinbecken an, das vom Bund gefördert wurde. Kunstfreiheit bedeute nämlich nicht Narrenfreiheit mit Steuergeld. Es brauche Transparenz, Fairness und Nachvollziehbarkeit.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte zur Landesausstellung in der Region rund um Retz, dass hier eine große und einmalige Geschichte im Bezirk Hollabrunn entstehen werde. Es sei der Sinn einer Landesausstellung, Leute einzuladen in die Region zu kommen, um kulturelle Angebote zu nutzen, gute Weine zu genießen und in der Region zu verweilen. Man habe vor, die Region stark zu verbinden und ein tolles Angebot zu schaffen sowie eine nachhaltige Nachnutzung zu sichern. Die Menschen im Bezirk werden zeigen, dass sie anpacken können – sie seien jedenfalls motiviert. Man werde alles daransetzen, dass diese Ausstellung ein guter Erfolg werde. Den Neos richtete er aus, dass es ihnen um den Zentralismus gehe, seine Partei stelle jedoch die Regionen in den Mittelpunkt.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich nochmals zu Wort und wies den Zentralismus-Vorwurf zurück. Es gehe ihr nicht um die Ablehnung der Landesausstellung, sondern es gehe darum, dass man als verantwortungsbewusste Abgeordnete nicht einfach freihändig Geld vergeben könne ohne ein Konzept dahinter. Sie lebe verantwortungsbewussten Parlamentarismus, aber wenn man so weiter tue wie „die Altparteien“, werde man Budgets nie sanieren.

Die Gruppe drei fand mit den Stimmen von Grüne, VP, FP, SP mehrheitliche Zustimmung.

(Forts.)

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