Hanke: Mittel für angewandte Forschung sollen österreichische Stärkefelder unterstützen

Budgetausschuss debattiert über Forschungsmittel in der Zuständigkeit des BMIMI

Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) ist zuständig für die Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI), soweit sie nicht in Bereich des Wirtschaftsministeriums fällt. Diese sind in der Budgetuntergliederung 34 ausgewiesen. Der Budgetausschuss des Nationalrats debattierte heute mit Innovationsminister Peter Hanke darüber, welche Mittel das Doppelbudget für das Jahr 2027 (494 d.B.) und das Jahr 2028 (495 d.B.) für die Förderung angewandter Forschung zur Verfügung stellen wird. Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.).

Im Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) sind 2027 rund 603,5 Mio. Ꞓ vorgesehen, während der Bundesvoranschlag 2028 nur rund 590,9 Mio. Ꞓ vorsieht. Somit sinken die budgetierten Mittel 2027 im Vergleich zu 2026 um 21,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,5%. 2028 gehen sie gegenüber 2027 um 12,5 Mio. Ꞓ bzw. 2,1 % zurück. In die Zuständigkeit des BMIMI gehören die Angelegenheiten der zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen. Das sind insbesondere die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS), das Austrian Institute of Technology GmbH (AIT) und die Silicon Austria Labs GmbH (SAL) sowie Weltraumangelegenheiten.

KÜRZUNG BEI FFG-BASISPROGRAMMEN SOLL ZU BESSERER FOKUSSIERUNG FÜHREN

Die Auszahlungen in der UG 34 sind ein Teil des Forschungs-, Technologie und Innovationspakts (FTI-Pakt), der im Februar 2026 für die Jahre 2027-2029 beschlossen wurde. Einen Beitrag zum FTI-Pakt leistet neben dem BMIMI auch das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) für wirtschaftsnahe Forschung. Die Förderung der Grundlagenforschung findet über das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) statt. Mit den Forschungsmitteln des BMIMI sollen laut Bundesminister Hanke vor allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des FTI-Standorts Österreich auf hohem Niveau unterstützt werden.

Laut dem Budgetdienst des Parlaments ergeben sich die Einsparungen im Forschungsbudget des BMIMI vor allem aufgrund von Kürzungen bei den Basisprogrammen der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG). Nach 386 Mio. Ꞓ im Budget 2026 gehen die Zahlungen an die FFG 2027 auf 340 Mio. Ꞓ (-46 Mio. Ꞓ) und weiter auf 323 Mio. Ꞓ im Bundesvoranschlag 2028 (-17 Mio. Ꞓ) zurück.

Die Mittelkürzungen führten zu kritischen Nachfragen von Gerhard Deimek (FPÖ), Elisabeth Götze (Grüne) und Veit Dengler (NEOS). Sie wollten wissen, wie das Ministerium mit weniger Mitteln seine Ziele erreichen wolle. Bundesminister Hanke sah die Antwort auf die Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung, in einer stärkeren Konzentration der Mittel des BMIMI auf innovative Projekte. Man setze auf die Steigerung von Effizienz und Effektivität im Rahmen der dreijährigen Leistungs- bzw. Finanzierungsvereinbarungen mit AIT, SAL, AWS und FFG, führte Hanke aus. Die Verhandlungen dazu seien noch im Laufen. Im Fokus werde die Entwicklung von Schlüsseltechnologien und deren Anwendung insbesondere in den technologischen Stärkefeldern Österreichs stehen.

In den Jahren 2027 und 2028 soll laut Innovationsminister Hanke die Schlüsseltechnologieoffensive der Bundesregierung mit dem Budget der UG 34 unterstützt werden. Sie solle ein abgestimmtes, zielgerichtetes Bündel an FTI-Förderungsmaßnahmen zur Stärkung von Innovationen in den Themen KI und Dateninnovation, Chips und Electronic Based Systems, Produktionstechnologien und Robotik, Quanten und Photonik, Advanced Materials, Weltraum- und Luftfahrttechnologien bieten. Dazu sollen 2027 die Mittel für das AIT um 14 Mio. Ꞓ und für die SAL um 3 Mio. Ꞓ erhöht werden.

Das Ressort arbeite derzeit intensiv daran, die österreichischen Stärken bei Schlüsseltechnologien zu identifizieren und werde auch „fündig“, hieß es dazu seitens des BMIMI. Grundsätzlich gelte, dass die Steigerung von Innovation nicht alleine durch öffentliche Förderungen erreicht werden könne, wie erst unlängst der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) festgestellt habe. Vielmehr brauche es dazu ein entsprechendes Umfeld und Anreize. Dazu könne etwa auch die öffentliche Beschaffung beitragen.

FÖRDERUNG DER INNOVATION IM UNTERNEHMENSBEREICH

Die Fragen der Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Veit Dengler (NEOS) und Elisabeth Götze (Grüne) waren auf die Effekte der eingesetzten Mittel des BMIMI für die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen und die Beschäftigung gerichtet.

Ein wichtiges Wirkungsziel der Forschungsmittel des BMIMI sei die Erhöhung der FTI-Intensität des Unternehmenssektors, führte Hanke aus. Vor allem sollen die Mittel in den innovativen Stärkefeldern Österreichs eingesetzt werden und die Entwicklung innovativer Lösungen zur Bewältigung von Klimawandel und Ressourcenknappheit unterstützen. Mit technologie- und branchenoffenen Ausschreibungen für innovative Vorhaben wolle das Ressort zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Technologie- und Kompetenzführerschaft beitragen. Vor allem wolle man Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken. Ein Fokus liege auf der Unterstützung von KMU und Start-ups bei Innovationsvorhaben. Wichtig sei dabei, Unternehmen auch nach der Start-up-Phase im Scale-up zu unterstützen. Hierzu plane man effektive Maßnahmen, wie etwa die Einrichtung eines eigenen Dachfonds für Risikokapital.

Die Förderung von Patentanmeldungen sei eine Teil der Unterstützung der Innovation von Unternehmen, bestätigte Bundesminister Hanke auf Fragen von Gerhard Deimek (FPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne). Auch gebe es Beratung und Unterstützung für Unternehmen bei der Sicherung des geistigen Eigentums, wie den „Patentcheck“ der FFG. Österreich könne stolz auf einen ersten Platz bei Umwelt- und Energiepatenten verweisen, hieß es aus dem Ressort.

WELTRAUMTECHNOLOGIE ALS ÖSTERREICHISCHES STÄRKEFELD

Die Tatsache, dass das Budget des BMIMI mehr Mittel für den Bereich Weltraumforschung vorsieht, wurde von FPÖ-Abgeordnetem Deimek im Budgetausschuss positiv hervorgehoben. Er wollte wissen, welche Wertschöpfungseffekte dadurch erzielt werden.

Bundesminister Hanke verwies auf ein Plus von 9,9 Mio. Ꞓ für 2027 und weitere 10 Mio. Ꞓ zusätzlich für 2028. Dieses ergebe sich in erster Linie aus der höheren Dotierung für die ESA-Programme nach den Programmzeichnungen im Rahmen der ESA-Ministerkonferenz Ende 2025. Gemeinsam mit den Auszahlungen für EUMETSAT (European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites) und das Europäische Institut für Weltraumpolitik (ESPI) seien damit insgesamt 95 Mio. Ꞓ im Budget 2027 sowie 105 Mio. Ꞓ im Budget 2028 veranschlagt. Österreich habe führende Unternehmen in der Weltraumtechnik mit positiven Beschäftigungseffekten. Der sozioökonomische Effekt dieses Bereichs werde auf eine Milliarde Euro jährlich geschätzt.

STÄRKUNG VON MIKROELEKTRONIK UND KÜNSTLICHER INTELLIGENZ

Für die Förderungen der Mikroelektronik und Chiptechnik interessierten sich insbesondere Rudolf Taschner (ÖVP) und Petra Oberrauner (SPÖ). Bei den Auszahlungen für die Important Projects of Common European Interest (IPCEI) würden die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) derzeit auslaufen , merkte Hanke an. Für 2027 seien aus nationalen Kofinazierung noch 5 Mio. Ꞓ sowie 2028 4 Mio. Ꞓ für die Teilnahme an den IPCEI Mikroelektronik und IPCEI Batterien vorgesehen. Österreich habe sehr erfolgreiche Unternehmen im Bereich Mikroelektronik mit positiven Beschäftigungseffekten für die jeweiligen Regionen.

Manuel Litzke (FPÖ) kritisierte, dass Österreich im Bereich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa weitgehend „Schlusslicht“ sei. Er wollte wissen, wie das BMIMI dem abhelfen wolle. Seitens des BMIMI hieß es dazu, dass Österreich durchaus nicht Schlusslicht in der Anwendung von KI-Technologie sei. KI-Technik beschränke sich nicht nur auf den Aufbau großer Rechenmodelle. Vielmehr habe Österreich im Bereich der KI-Forschung und der wirtschaftlichen Anwendung von KI sehr rasch agiert, etwa durch den Aufbau der AI Factory Austria und durch internationale Kooperationen. Das werde auch international ausdrücklich anerkannt.

Ines Holzegger (NEOS) wollte von Minister Hanke wissen, ob sein Ressort das Projekt der Errichtung eines europäischen Rechenzentrums AI-Gigafactory in Wien weiterhin unterstütze. Hanke teilte dazu mit, dass Wien sich aus der Bewerbung um die europäische Gigafactory zurückgezogen habe. Man suche neue Zugänge und werde etwa die AI Factory Austria priorisieren.

OFFENSIVEN IN DEN BEREICHEN SCHLÜSSELTECHNOLOGIEN UND TRANSFORMATION

Um einen effektiveren Einsatz der vorhandenen Mittel zu erreichen, setze man Mittel für eine Dotierungen der zentralen Forschungseinrichtungen AIT und SAL sowie der ESA-Programme entlang der definierten Prioritäten der Schlüsseltechnologieoffensive bzw. der Transformationsoffensive ein, betonte Hanke gegenüber den Abgeordneten. Wichtig sei dabei, dass die Förderung von FTI in größere nationale Strategien, insbesondere die Industriestrategie 2035 und in europäischen Prioritäten eingebettet sei. Das erfolge etwa durch die Teilnahme an internationalen Initiativen und Programmen.

Die Transformationsoffensive solle ein abgestimmtes, zielgerichtetes Bündel an FTI-Förderungsmaßnahmen zur Stärkung von Innovationen in den Themen Energie- und Umwelttechnologien, Mobilitätstechnologien, Bau- und urbane Technologie umfassen, erläuterte der Minister. Auf eine Nachfrage von Götze (Grüne) führte er aus, dass das BMIMI sich weiterhin an Projekten im Bereich „klimafitte Stadt“ beteilige und sogenannte Pionierstädte unterstütze. Zum Bereiche Energieforschung teilte Hanke Abgeordnetem Reinhold Binder (SPÖ) mit, dass dieses auch über die Forschungsmittel des BMIMI gefördert werde. Der FTI-Pakt stelle von 2027 bis 2029 dafür 75 Mio. Ꞓ zur Verfügung.

Das BMIMI unterstütze auch Maßnahmen, um junge Menschen für den FTI-Bereich zu gewinnen sowie Gleichstellung und Diversität zu fördern, erfuhren die Abgeordneten Markus Leinfellner (FPÖ) und Götze (Grüne). Bei der Frauenförderung gehe man auch im eigenen Bereich mit gutem Beispiel voran, hieß es seitens des Ressorts. Was die Förderung des Interesses für MINT-Berufe insbesondere bei Mädchen und jungen Frauen betreffe, so habe man sich mit dem Bildungsministerium auf eine Aufgabenteilung geeinigt. Das BMIMI fokussiere seine Maßnahmen daher auf über 16-Jährige und Studierende. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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