Kocevar: Mikl-Leitner ist mitverantwortlich für jede weitere Entgleisung der FPÖ

SPÖ NÖ: Waldhäusl soll zurücktreten!

St. Pölten (OTS) – „Waldhäusl spricht von einer Sonderbehandlung für
Asylwerber, die Landeshauptfrau reagiert schulterzuckend-lapidar, sie
werde sich nicht an Begriffsdebatten beteiligen. Das ist eine billige
Art, sich aus der Verantwortung zu ziehen“, erklärt der SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den heutigen Aussagen von
LH Mikl-Leitner: „Waldhäusl verwendet ungeniert NS-Bezeichnungen, die
Landeshauptfrau übersieht das geflissentlich – offenbar sind bei der
ÖVP alle moralischen und ethischen Ansprüche verloren gegangen. Ist
der Machterhalt um jeden Preis wirklich das einzige, was bei
Mikl-Leitner und Kurz noch zählt?“

Die ÖVP stelle sich mittlerweile taub und blind, um den
Koalitionsfrieden nicht zu gefährden, sagt Kocevar: „Das Menschenbild
von Waldhäusl ist erschreckend und die neuerlichen Ereignisse mit der
Verwendung von eindeutiger NS-Diktion dreht die Sprachspirale weiter
nach unten und dokumentiert klar die Hetz- und Hasspolitik der FPÖ –
Waldhäusl soll zurücktreten! Wie weit darf die FPÖ noch gehen, bis
die angeblich christlich orientierte ÖVP endlich die Reißleine zieht?
Wir müssen uns wirklich tagtäglich aufs Neue wundern, was alles
möglich ist!“

Weiteres aktuelles Beispiel für die widerwärtige „Einzelfallpolitik“
sei ein Transparent des FPÖ NÖ Landtagsklubs im Bezirk Melk, auf dem
zu lesen ist „Heimisches Holz kaufen schützt auch vor Schädlingen“.
Der ÖVP-Bürgermeister in der Gemeinde, in der das Transparent hängt,
will dieses abnehmen lassen, weil er laut Medienberichten „subtile
Hetze nicht zulassen“ wird. „Der ÖVP-Bürgermeister hat offenbar mehr
moralisches und ethisches Gewissen als die Landeshauptfrau und der
Bundeskanzler“, sagt Kocevar, der darauf hinweist, dass weder
FPÖ-Klubobmann Huber, noch der geschäftsführende Klubobmann Landbauer
dieses Plakat kennen wollen – auch wenn es vom Landtagsklub stammt.
„Hier sieht man die Taktik der FPÖ: Immer einen Schritt weiter, um
nach Möglichkeit die Grenzen von Anstand, Moral und Menschlichkeit zu
verschieben. Wenn es zu starken Gegenwind gibt, will man von nichts
gewusst haben oder spricht von Einzelfällen. Wie die ÖVP ihr
Stillschweigen dazu mit ihrem Gewissen und mit ihrem Verständnis von
Moral vereinbaren kann, ist ihre Sache – die SPÖ NÖ lehnt die
täglichen, widerlichen ‚Einzelfälle‘ der FPÖ ab“, erklärt Kocevar:
„Die Landeshauptfrau trägt aufgrund ihrer Untätigkeit die
Mitverantwortung für jede weitere Entgleisung von Waldhäusl und
seinen Gesinnungskameraden!“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
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